Reimann zur Apothekenreform: Brauchen kritischen Blick bei Kosten und Nutzen
Berlin (ots)
Zur Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Die Apothekenreform enthält viele sehr gute Vorschläge zur Entbürokratisierung. Die Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch regulatorische Erleichterungen zur Gründung von Zweigapotheken, aber auch für den Fachkräftenachwuchs, ist ein richtiger Schritt. Ausländischen Fachkräften, aber auch qualifizierten PTAs, zeitnah neue Chancen zu bieten, ist angesichts des drohenden Fachkräftemangels wichtig.
Grundsätzlich unterstützen wir auch eine intensivere Einbindung von Apotheken mit ihrer heilberuflichen Kompetenz in die Versorgung, zum Beispiel beim Impfen. Darüber hinaus sehen wir aber bei der vorgesehenen massiven Ausweitung pharmazeutischer Dienstleistungen in dieser Form, etwa beim Messen von Blutdruck und Blutzuckerwerten, keinen Mehrwert für eine verlässliche Versorgung. Diese zusätzlichen Angebote sind für die Apotheken weiterhin völlig unverbindlich und nicht mit der Primärversorgung und der hier geplanten Versorgungssteuerung vernetzt. Schon jetzt fehlt es dabei ja an Akzeptanz in der Apothekerschaft. Im Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen liegen rund 600 Millionen Euro - das ist Geld, was die GKV an vielen anderen Stellen dringend benötigt.
Sinnvoller und wirtschaftlicher wäre es daher, dieses Geld an die Beitragszahlenden zurückzugeben und die Regelungen zu den pharmazeutischen Dienstleistungen so anzupassen, dass die tatsächlichen Bedarfe der Versicherten vor Ort adressiert werden können.
Die anhaltenden Forderungen aus der Apothekerschaft zur Erhöhung des Fixums lehnen wir angesichts der prekären Finanzsituation in der GKV ab. Die Wirtschaftslage in Deutschland ist schlecht, das GKV-Beitragssatzniveau ist auf Rekordniveau, die Ausgabendynamik ungebrochen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geht inzwischen selbst von einem zweistelligen Milliardendefizit aus, das 2027 zu stopfen ist. Und sie spricht von umfassenden Sparanstrengungen, an denen sich alle Akteure beteiligen sollen. Dementsprechend wäre es aus unserer Sicht inkonsistent und vollkommen verfehlt, in dieser angespannten Situation das Apothekenfixum zu erhöhen.
Was wir mit Blick auf die aktuelle Finanzsituation ebenfalls in aller Deutlichkeit ablehnen, ist die weitere Aufweichung der wirtschaftlichen Abgabe von Arzneimitteln. Dadurch würden vertragliche Regelungen außer Kraft gesetzt und Rabatterlöse riskiert. Auch hier geht es um viel Geld der Beitragszahlenden. Auf dem Spiel stehen insgesamt über sechs Milliarden Euro Einsparungen durch Rabattverträge pro Jahr. Zumal es ja auch bereits funktionierende Regelungen im Rahmenvertrag gibt, die bei Nichtverfügbarkeiten und der Akutversorgung greifen.
Im weiteren parlamentarischen Prozess brauchen wir also dringend einen Realitäts-Check, der die geplanten Maßnahmen klar im Lichte des prognostizierten finanziellen Defizits der GKV betrachtet. Darüber hinaus muss die Apothekenreform auf die Arbeit der Finanzkommission Gesundheit abgestimmt werden."
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