Storys zum Thema Regierung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Amtsantritt der neuen IOC-Präsidentin: Kirsty Coventry muss Schweigen des IOC zu Menschenrechtsverletzungen brechen

Anlässlich des Amtsantritts von Kirsty Coventry als neue IOC-Präsidentin fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Bruch mit dem bisherigen Ansatz des mächtigen Sportverbandes, zu Menschenrechtsfragen zu schweigen und Partnerschaften mit Diktaturen wie China oder Russland zu vertiefen. Mit ...

Carl Duisberg Centren

Gastfamilien gesucht

Für seine internationalen Bildungs- und Austauschprogramme sucht das Carl Duisberg Centrum Radolfzell engagierte Gastfamilien im Landkreis Konstanz, insbesondere im Raum Radolfzell und Umgebung (max. 45 Minuten per ÖPNV-Anbindung). Pressemitteilung Gastfamilien gesucht – Internationale Schülerinnen und Studentinnen freuen sich auf Ihre Gastfreundschaft! Landkreis Konstanz / ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Familiennachzug ist das Gegenteil von illegaler Migration"

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der aktuelle Gesetzentwurf, zu dem am Montag eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet, verletzt das grund- und menschenrechtlich garantierte Recht auf Familie - und missachtet den Vertrauensschutz von Betroffenen, deren Visumverfahren ...

Statistisches Bundesamt

Bevölkerung Deutschlands wächst im Jahr 2024 geringfügig um 0,1 %

WIESBADEN (ots) - - Zum Jahresende 2024 lebten knapp 83,6 Millionen Menschen in Deutschland - Erneut mehr Sterbefälle als Geburten - Bevölkerungswachstum beruht auf Wanderungsüberschuss - 30 % der Bevölkerung mindestens 60 Jahre alt Zum Jahresende 2024 lebten knapp 83,6 Millionen Personen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist die Bevölkerung in Deutschland somit im Jahr 2024 um 121 ...

Badische Zeitung

Trump und der Iran-Krieg: Seine wichtigste Entscheidung / Kommentar von Dietmar Ostermannn

Freiburg (ots) - Trumps "Maga"-Bewegung ist tief gespalten, das Versprechen, keine Kriege zu führen, berührt den ideologischen Kern. Zum ersten Mal riskiert er, viele Anhänger ernsthaft zu verprellen. Noch größer sind die militärischen Risiken. Ein begrenzter US-Schlag kann scheitern, Iran Vergeltung gegen US-Stützpunkte üben. Es gibt viele Szenarien, wie der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Polizei und Autobahn GmbH streiten in Sachsen-Anhalt über Absicherung von Gefahrenstellen

Halle (ots) - Vor dem Start der Reisesaison entbrennt ein Streit um die Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Autobahnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach wirft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Autobahn GmbH und deren Straßenmeistereien vor, sich nicht ausreichend um die Absicherung von Gefahrenstellen zu ...

Frankfurter Rundschau

Merz und die "Drecksarbeit"

Frankfurt (ots) - Es war wieder eine spontane Aktion von Friedrich Merz. Im Interview mit dem ZDF auf dem G7-Gipfel hat er in Bezug auf den Iran gesagt, dass Israel da die "Drecksarbeit" auch für Deutschland mache. Merz hat diesen Begriff nicht ins Interview eingebracht, sondern die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Diana Zimmermann. Merz sprang bereitwillig darauf an. Der Begriff "Drecksarbeit" kam in dem verwendeten Zusammenhang - außer in der "Bild" - nicht allzu gut ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": In Zeiten eskalierender imperialistischer Kriege muss Die Linke internationalistischer werden / Kommentar

Berlin (ots) - Seit vergangenem Jahr setzt Die Linke ganz auf Verteilungsfragen: Mieten, Vermögensteuer, Sozialausgaben. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat dafür das Motto entwickelt: "Antifa heißt Wohlfahrtsstaat". Dort, wo kein Bus mehr fahre, so Schwerdtner, es kein Krankenhaus, keine intakten ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Prüfer: Wie die Kohäsionspolitik erfolgreicher werden könnte

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Juristen widersprechen Bundesgerichtshof in Sachen Kriegsdienstverweigerung - "Der BGH liegt total falsch"

Berlin (ots) - Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden könne. "Der BGH liegt total falsch", sagt Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Neonazi-Gruppe? Razzia in Sachsen-Anhalt wegen Gewalt gegen Ausländer

Halle (ots) - In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt - darunter in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal - wurden am Mittwochmorgen von der Polizei zeitgleich die Wohnungen von neun mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Unter den neun Tatverdächtigen waren demnach vier ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Finnland: Reform von Sámi-Gesetz - Wichtiger Schritt in Richtung Selbstbestimmung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung des finnischen Parlamentes, einer Reform des Sámi-Parlamentsgesetzes zuzustimmen. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, das Wählerverzeichnis künftig sprachbasiert zu führen und Berufungsfragen an eine unabhängige Instanz auszulagern. Die Reform streicht die sogenannte ...

CORRECTIV

AfD-nahe Erasmus-Stiftung beantragt Millionen vom Staat - Rechtsextremist Gernot Mörig zu Gast bei Stiftungschefin Erika Steinbach

Berlin/Essen (ots) - Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Altenkamp: Weltflüchtlingstag - Verlust der Heimat ist riesiges Leid

Berlin (ots) - Flüchtlingszahl aktuell bei rund 122 Millionen - Verdoppelung in den letzten zehn Jahren Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...

Lotto Bremen

DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55"

DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55" Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission in ihrem letzten Paket von Beschlüssen über ...

ZDF

ZDF-Morgenmagazin live aus der Bundeswehr-Pionierschule in Ingolstadt

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Gaststätten-Steuer: 14 Milliarden Euro für Symbolpolitik

Deutsches Institut für Menschenrechte

Weltflüchtlingstag: "Flüchtlingsschutz ist vorbeugender Menschenrechtsschutz, gestern wie heute"

Berlin (ots) - 80 Jahre nach Kriegsende erinnert der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 25. Mal daran, worum es im Kern der europäischen Nachkriegsordnung geht: Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Entrechtung. Kurzum: um Menschenrechte. Dabei ist der rechtlich garantierte internationale Flüchtlingsschutz nicht nur ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Linken-Chefin: Wir wollen die Mietenkrise lösen

Berlin (ots) - Die Co-Chefin der Berliner Linken, Kerstin Wolter, führt die guten Umfragewerte ihrer Partei vor allem auf die Mietenpolitik zurück. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, der schwarz-rote Senat habe "gegen die Mietenkrise nichts anzubieten". Die Linke mache bei diesen Themen ein Alternativangebot. "Wir fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm", sagte Wolter, "weil wir sehen tatsächlich auch ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag 2025

Neue Westfälische (Bielefeld)

Justizministerium prüft Ausbruch aus Bielefelder Gefängnis / Limbach: "Nehme Entweichung sehr ernst"

Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verspricht eine umfassende Aufklärung des Gefangenenausbruchs aus der JVA Bielefeld-Senne. "Die genauen Umstände der Flucht werden umfassend durch die Fachabteilung meines Hauses überprüft", sagt Limbach dem Online-Portal "nw.de" der in Bielefeld ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

DAK-Gesundheit

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert ein Ende der Fehlsteuerung im Finanzausgleich der Krankenkassen

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert ein Ende der Fehlsteuerung im Finanzausgleich der Krankenkassen. Das Gremium hat heute in Stuttgart eine Resolution ...

Evangelische Akademie zu Berlin

25. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Flüchtlingsschutz zwischen Notstandspolitik und internationaler Verantwortung 25. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz Seit 25 Jahren stehen die Organisationen, Verbände und Institutionen hinter dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz zusammen für das Ziel ein, die Rechte geflüchteter Menschen zu schützen und zu ...