Storys zum Thema Regierung

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Nach Bundesratentschluss fordert BUND: Tierhaltungskennzeichnung ausweiten statt abschaffen ++

Kommentar 11. Juli 2025 | 082 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Nach Bundesratentschluss fordert BUND: Tierhaltungskennzeichnung ausweiten statt abschaffen Zum heutigen Entschließungsantrag des Bundesrates zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kommentiert Patrick Müller, Referent für ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Umfrage: 58 Prozent der Deutschen halten Wirtschaftswende für unwahrscheinlich / Wichtigstes Thema: Bürokratieabbau

Berlin (ots) - 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die neue Bundesregierung kurzfristig einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland herbeiführen wird. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Haushaltsentwurf 2025 gefährdet Handlungsfähigkeit der Jobcenter

Haushaltsentwurf 2025 gefährdet Handlungsfähigkeit der Jobcenter: Massive Kürzung des Gesamtbudgets droht Arbeitsmarktintegration zu lähmen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplante Kürzung des Gesamtbudgets der Jobcenter im Bundeshaushalt 2025 scharf: Der Etatentwurf für den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und ...

TransnetBW GmbH

Presseeinladung: Feierlicher Bauauftakt von SuedLink in Bayern, 25.07.2025

Nach mehr als zehn Jahren Planungs- und Genehmigungsphase beginnt in Bayern der Bau von SuedLink – dem Rückgrat der deutschen Energiewende. Rund 130 der insgesamt 700 Kilometer des Erdkabelprojekts werden in Bayern verlegt. Zum feierlichen Bauauftakt am Freitag, dem 25. Juli, ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 14.07.2025 bis 18.07.2025

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 14.07.2025 - (Nr. 255) Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte, Mai 2025 - (Nr. 256) Mindestlohnerhöhungen 2026 und 2027: Betroffene Beschäftigungsverhältnisse, ...

Universität Bremen

Philipp Schwartz-Fellowship für Marzia Wafaee

Bildung & Begabung gemeinnützige GmbH

Einladung zur Schülerakademie China 2025 in Coesfeld

80 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland werden vom 18. Juli bis 2. August 2025 in Coesfeld an der Schülerakademie China teilnehmen. Die Akademie ermöglicht Teilnehmenden ab der 10. Schulklasse Einblicke in die chinesischsprachigen Regionen mit einem interdisziplinären Kursangebot und einem täglichen Sprachkurs. Sehr ...

Statistisches Bundesamt

Tourismus in Deutschland im Mai 2025: 2,6 % weniger Übernachtungen als im Vorjahr

WIESBADEN (ots) - Gästeübernachtungen, Mai 2025 47,5 Millionen -2,6 % zum Mai 2024 Im Mai 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 47,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 2,6 % weniger als im Mai 2024. Ein Grund für diesen Rückgang ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mehr als 200 Anträge auf Bundeswehr-Amtshilfe 2024 / Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht - Wehrbeauftragter Otte: "Einsatzfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden"

Osnabrück (ots) - Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 eine deutliche Zunahme der Amtshilfeanträge von zivilen Behörden verzeichnet. Mit 207 Anträgen hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf Zahlen des Operativen Führungskommandos der ...

Badische Zeitung

Kauf von US-Waffen für Kiew: Vielleicht ein Weg / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - "Der Ukraine fehlen nach wie vor die militärischen Mittel, um sich gegen den russischen Aggressor nachhaltig zur Wehr setzen zu können. Nicht zuletzt die USA haben sich unter Donald Trump in Fragen der Waffenlieferungen in einen unsteten Partner verwandelt. Daran dürfte auch der kürzlich geäußerte Ärger Trumps über Wladimir Putin nichts ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Spionage-Razzia: Bundesanwaltschaft - Kölner Polizistin liefert geheime Infos zur PPK an türkische Mitarbeiterin im Generalkonsulat

Köln (ots) - Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch bei einer Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats eine Durchsuchung durchgeführt. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass gegen die Frau wegen "des Anfangsverdachts der Spionage" für die Türkei ...

Frankfurter Rundschau

Pläne reichen nicht

Frankfurt (ots) - Es ist nicht falsch, wenn europäische Staaten über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen und damit dem überfallenen Land eine Perspektive geben wollen. Doch es wirkt in Zeiten der verstärkten russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung, als ob der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden soll. Daran ändert auch wenig, wenn Kanzler Friedrich Merz verspricht, Deutschland wolle in den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ "Patriot" für ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Politischer Übergriff - Kommentar zu Trumps Sanktionen gegen Brasiliens Rechtsstaat

Berlin (ots) - Es ist eine unerhörte Strafmaßnahme: US-Präsident Donald Trump hat gegen Brasilien Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent verhängt. In der Wirtschaftswelt war man zuvor davon ausgegangen, dass es bei dem Satz von 10 Prozent bleibt. Die USA sind nach China zweitwichtigster Handelspartner des ...

Straubinger Tagblatt

Dialogbereitschaft in Krisenzeiten: Mit dem Kopf des Anderen denken

Straubing (ots) - Der Autor und Filmemacher Alexander Kluge (...) geht in einem gerade erschienenen Interview in der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Blick auf die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine einer ganz ähnlichen Spur nach. Er meint: "Es geht darum, den Punkt zu finden, an dem selbst ein Tyrann oder ein Böser bereit wäre, einem Deal ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sonneborn kritisiert von der Leyen: "Steht für next level Korruption"

Osnabrück (ots) - Der Politiker und Satiriker Martin Sonneborn kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem überstandenen Misstrauensantrag scharf. "Es tut mir leid, das so hart sagen zu müssen, aber die EU-Kommission unter Frau von der Leyen steht nicht für Next Generation EU, sondern für Next Level Korruption", sagte Sonneborn der "Neuen ...

ARD Das Erste

"Brennpunkt: Krieg gegen die Ukraine" heute, 10. Juli 2025 um 20:15 Uhr im Ersten

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Helfrich/Lenz: Ausbau der Erneuerbaren wird beschleunigt

Berlin (ots) - Mehr Steuerung für mehr Akzeptanz vor Ort Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag einen weiteren Baustein zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher, Mark Helfrich, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Andreas Lenz: Mark Helfrich: "Mit der Verabschiedung eines weiteren Puzzleteils der europäischen ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE: Mittel des Sondervermögens “Infrastruktur und Klimaneutralität" nicht zweckentfremden

BEE: Mittel des Sondervermögens “Infrastruktur und Klimaneutralität" nicht zweckentfremden Berlin, 10. Juli 2025: Morgen endet die parlamentarische Beratung zum Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität”. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) kritisiert den Entwurf des Sondervermögens ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter zum MFG-5-Gelände: Die Stadt Kiel sollte an ihren bisherigen Planungen festhalten

49/2025 1. Kiel benötigt bezahlbare Wohnraum. Holtenau-Ost ist nach wie vor dafür sehr gut geeignet. 2. Bundeswehr sollte Planungen der Stadt berücksichtigen und zunächst das eigene Flächenpotenzial ausschöpfen. 3. Am Gemeinwohl orientierte Vermieter stehen bereit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die ...

Symphony Environmental

BIOLOGISCH ABBAUBARER D2W-KUNSTSTOFF ENTSPRICHT EU-RICHTLINIE

Borehamwood, Großbritannien (ots/PRNewswire) - Symphony Environmental Technologies Plc, ein weltweit tätiger Spezialist für Technologien, die Kunststoff- und Gummiprodukte „intelligenter, sicherer und nachhaltiger" machen, veröffentlicht diese aktualisierte Mitteilung nach den Klarstellungen durch die Umweltvollzugsabteilung der Umweltschutzbehörde Irlands, ...

The HISTORY Channel

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80 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: The HISTORY Channel widmet Atombombenabwürfen Themenschwerpunkt mit zwei Dokumentationen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Statement von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Regelung Berlins zur Entfristung promovierter Wissenschaftler*innen für nichtig zu erklären

Statement von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Regelung Berlins zur Entfristung promovierter Wissenschaftler*innen für nichtig zu erklären: »Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schlechte Nachricht für die Beschäftigten der Hochschulen. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fokus auf echte Bedürftigkeit: CSU-Landtagsfraktion drängt auf Reform des Bürgergelds

München (ots) - In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus ...

Vitako

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Thomas Jarzombek, Parsa Marvi und Ralph Brinkhaus setzen bei digitalpolitischem VITAKO-Abend starke Impulse zur Verwaltungsdigitalisierung - mit Fokus auf KI, Bürokratieabbau und Deutschland-Stack.