Storys zum Thema Regierung

PHOENIX

Joachim Herrmann (CSU) zu Spahn-Nachfolge: Dobrindt soll Innenminister bleiben

München/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er halte Dobrindt zwar "für dieses Amt geeignet", seine persönliche Meinung sei aber, dass er ein "super Bundesinnenminister" sei und er dieses Amt ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland - Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis

Save the Children Deutschland e.V.

Save the Children: EU-Migrationspolitik muss Kinderrechte achten

Berlin/Brüssel (ots) - - Kinderrechtsorganisation startet Kampagne gegen EU-Rückführungsverordnung - Mehrere Bestimmungen verstoßen gegen EU-Grundrechte - 30 Monate Haft und Überstellung von Familien mit Kindern in fremde Länder möglich Mit einer europaweiten Kampagne setzt sich Save the Children für den bedingungslosen Schutz von Kindern in der europäischen ...

SWR - Das Erste

ARD-Story: Russland umgeht EU-Sanktionen mit Kryptonetzwerk

Neue Osnabrücker Zeitung

Iran-Krise: Klüssendorf für Spritpreisdeckel statt Tankrabatt / SPD-General: "Wir gelten als Paradies für Mineralölkonzerne" - Staatliche Alimentierung von Marktverlierern für SPD kein Weg mehr.

Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Iran-Krise: Klüssendorf bringt Aussetzen von Schuldenregel ins Spiel / SPD-Generalsekretär warnt vor Zerreißen der demokratischen Gesellschaft - "Dürfen keine Option ausschließen"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Vorfahrt für die deutsche Wirtschaft - Kommentar zur Afrika-Reise von Außenminister Wadephul

Berlin (ots) - Profite für deutsche Unternehmen fördern und die Migration aus Afrika bremsen: So deutlich werden die Ziele der Bundesregierung von Außenminister Johannes Wadephul bei seiner dritten Afrika-Reise in diesem Jahr zwar nicht benannt, aber diese Leitlinien sind seit Jahren richtungsweisend für die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Weber/Aiwanger: Streit um EU-Natur-Wiederherstellungsverordnung

Amax Consulting GmbH

Angestellte und Selbstständige aufgepasst: Warum der Wechsel in die PKV jetzt so attraktiv ist wie nie

Bielefeld (ots) - Ob fest angestellt oder selbstständig - wer über einen Wechsel in die private Krankenversicherung nachdenkt, sollte 2026 nicht ungenutzt verstreichen lassen. Für Angestellte schließt sich im nächsten Jahr eine Tür, die sich so schnell nicht wieder öffnet. Und Selbstständige tragen die ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Iran-Desaster

Frankfurt (ots) - Mit jedem Tag des wieder aufgeflammten Kriegs der USA gegen den Iran wird deutlicher, dass der militärische Konflikt so schnell nicht wieder enden wird. Statt erneut zu verhandeln, versuchen beide Seiten, ihre Ziele wieder militärisch durchzusetzen. In dieser Pattsituation spielt das radikalisierte Mullah-Regime auf Zeit, die die US-Administration wegen der steigenden Energiepreise so kurz vor den Zwischenwahlen im November nicht hat. Teheran ist der ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

ÖDP: Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds wäre Skandal

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Wie Experten aus BW das Alkoholverbot an Bahnhöfen einschätzen“

ZDF

ZDF: Neues bei der Polizei und beim Reisen: zwei "plan b"-Zweiteiler

AOK Rheinland/Hamburg

Präventionsoffensive: AOK Rheinland/Hamburg begrüßt Pläne des Bundesgesundheitsministeriums

Präventionsoffensive: AOK Rheinland/Hamburg begrüßt Pläne des Bundesgesundheitsministeriums und will Reformen aktiv mitgestalten Den Krankenkassen soll nach den Reformplänen der Bundesgesundheitsministerin eine zentrale Rolle zukommen. Sabine Deutscher: „Starke Prävention braucht starke Partner. Wir bringen unsere Erfahrungen gerne ein.“ Düsseldorf/Hamburg, ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert – Was würde sich in Sachsen-Anhalt ändern?“

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Torsten Renz: "Hagenow ist überall - Abi-Desaster ist das Symptom eines viel größeren Problems"

Schwerin (ots) - Heutigen Medienberichten zufolge liegt Mecklenburg-Vorpommern bei der Abitur-Durchfallquote im Bundesvergleich seit Jahren auf den hinteren Plätzen. Der jüngste Vorfall am Robert-Stock-Gymnasium in Hagenow offenbart möglicherweise die Zuspitzung einer anhaltenden Krise im Bildungsbereich. Mit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz' Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Feuerwehren können Wissen und Erfahrung für Steuerungsstab "Kommando Zivile Verteidigung" aktiv bereitstellen

Berlin (ots) - "Pakt für den Bevölkerungsschutz": DFV-Präsident Karl-Heinz Banse erinnert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an Kompetenzen der Feuerwehren Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), erinnert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem persönlichen Brief an die ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Tabaksteuer bricht im 1. Halbjahr um 15 Prozent ein / BVTE warnt vor weiterem Drehen an der Steuerschraube

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Haßelmann: Debatte über Leihmutterschaft im Parlament führen

Berlin (ots) - Die Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich am Dienstag im rbb24 Inforadio dafür ausgesprochen, die Debatte über Leihmutterschaft im Parlament zu führen. Hintergrund ist der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der in den USA eine Leihmutter engagiert hatte, damit sein Ehemann und er Eltern werden konnten. ...

Frankfurter Rundschau

Lehren aus dem Fall Spahn

Frankfurt (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU sollten nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef mit der Suche nach einem Nachfolger nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie sollten noch andere Lehren ziehen. So wäre ihre berechtigte Kritik an Spahns Doppelmoral glaubwürdiger, wenn sie ihrem Parteikollegen nicht so viele Verfehlungen hätten durchgehen lassen. Schließlich hatte er nicht erst mit dem Thema Leihmutterschaft für Aufsehen gesorgt, ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Einsatz: Kommandowechsel bei UNIFIL

ZDF

Dokus zu "Putins Kanonenfutter" und "Irans Einfluss in Nahost" im ZDF streamen

Myra Security GmbH

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Abkehr von Big Tech? Studie: Fast kein deutsches Unternehmen schließt Wechsel zu EU-Software aus