Kanzler Merz zur Migration: "Wir haben uns die Kontrolle zurückgeholt"
Halle (ots)
Knapp anderthalb Jahre nach Antritt seiner Regierung zieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine positive Zwischenbilanz der Verschärfungen in der Migrationspolitik."Wir haben uns die Kontrolle zurückgeholt. Es gelten Ordnung und Steuerung bei der Migration", sagte Merz in einem gemeinsamen Interview der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" und der "Magdeburger Volksstimme" (Samstagausgabe). Binnen eines Jahres habe die Bundesregierung die Migrationszahlen um 60 Prozent gesenkt, so Merz. Und die Zahl der Asylanträge habe man im Vergleich zu 2024 um 75 Prozent reduziert. Der Kanzler sprach von einem "großen Erfolg". "Wahr ist aber auch, dass die Migration, die wir seit 2015 erlebt haben, die Sozialsysteme überlastet und sich in übergroßem Maße in der Kriminalitätsstatistik niederschlägt", sagte Merz. Deshalb habe man gehandelt und die illegale Migration zurückgedrängt.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, sagte der Kanzler: "Egal, wie die Wahl ausgeht, Deutschland ist stabil. Hier rutscht nichts weg." Aber: Was die AfD anbiete, gefährde nicht nur Demokratie und Sicherheit, sondern auch "den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und damit auch Arbeitsplätze", so Merz. Persönliche Konsequenzen im Fall einer deutlichen Wahlniederlage der CDU schloss der Kanzler aus: "Da wird versucht, einen Keil in die Union zu treiben", sagte er zu entsprechenden Spekulationen. "Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährdet nicht die Stabilität der Bundesregierung", betonte er.
Merz hält die Landtagswahl überdies für nicht entschieden: "Zu den Umfragen gehört, dass immer noch viele Wählerinnen und Wähler unentschieden sind", erklärte er. "Die CDU kämpft, Sven Schulze führt in den Persönlichkeitswerten. Jeder stärker die CDU werde, desto höher die Chance auf eine stabile Regierung. Sollte es zu einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt kommen, lohne ein Blick zu den Nachbarn. "Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann." Aber es müsse Grenzen geben. Sowohl zur AfD als auch zur Linkspartei bestünden so fundamentale Unterschiede, dass die Zusammenarbeit in Form einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen sei, so der Kanzler.
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