Sachsen-Anhalts BSW will ersten Antrag gegen Ukraine-Hilfen nach der Landtagswahl mit der AfD beschließen
Halle (ots)
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat für den Fall des Einzugs in den Landtag einen Sofortplan vorgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. "Wir werden einen Antrag in den Magdeburger Landtag einbringen, der sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für ein Ende der Militärhilfen ausspricht", heißt es in einem neuen Sechs-Punkte-Programm der BSW-Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig, das dem Blatt vorliegt.
"Wir hoffen, dass es mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für diesen Antrag im neuen Landtag geben wird", heißt es in dem Papier. "Der Antrag fordert die neue Landesregierung auf, eine entsprechende Initiative im Bundesrat einzubringen." Er solle schnellstmöglich nach der Wahl im Parlament gestellt werden.
Keine andere Partei bekennt sich im aktuellen Landtagwahlkampf zu möglichen gemeinsamen Mehrheiten mit der als rechtsextrem eingestuften AfD. Zur Begründung des Antrags heißt es in dem Sofortpapier von Schulze und Wittig: "Rund 100 Milliarden musste der deutsche Steuerzahler bereits für die Ukraine bereitstellen, was den Krieg nur verlängerte."
Es ist unklar, ob das BSW am 6. September in Sachsen-Anhalts Landtag einzieht. Seit März schwankt die Partei zwischen drei und fünf Prozent in den Umfragen, in den meisten Erhebungen lag sie unter der Fünf-Prozent-Hürde. Um ins Parlament einzuziehen, muss das BSW mehr als fünf Prozent holen.
In dem Sechs-Punkte-Sofortprogramm fordert das BSW unter anderem auch ein Ende der Schuldenaufnahme zugunsten von Bundeswehr-Investitionen und "verbindliche Volksabstimmungen" über Rüstungsansiedlungen in Sachsen-Anhalt. Entsprechende Anträge sollen demnach mit "wechselnden Mehrheiten" im Landtag beschlossen werden.
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