BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Verschenkte Chance statt Reform
Berlin (ots)
"Wer Reformen ankündigt, muss auch Reformen liefern. Der vorliegende Entwurf zur Einkommensteuerreform bleibt weit hinter dem zurück, was Unternehmen und Beschäftigte benötigen. Er schafft weder Wachstum noch Entlastung. Im Gegenteil: Dem mittelständisch geprägten Großhandel greift der Staat noch stärker in die Tasche. Am Ende muss bei Unternehmen und Bürgern aber mehr übrig bleiben - für Investitionen genauso wie für Konsum. Genau das erwarten Bürger und Unternehmen angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und steigender Unsicherheiten", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der am 2. September 2026 erwarteten Verabschiedung des Einkommensteuertarifreformgesetzes im Bundeskabinett.
"Für unsere Personenunternehmen ist die Einkommensteuer die zentrale Unternehmensteuer. Doch anstatt den Tarif konsequent zu senken, die Progression zu strecken und die strukturelle Benachteiligung gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen, greift der Staat bei erfolgreichen Unternehmern künftig noch stärker zu. Mit 45 Prozent ab 250.000 Euro und einer neuen 47-Prozent-Stufe ab 280.000 Euro wird ausgerechnet der Teil des Mittelstands zusätzlich belastet, der erfolgreich wirtschaftet, investiert und Arbeitsplätze schafft", so der Unternehmer.
Und weiter: "Auch die Erhöhung der Pauschsteuer für Minijobs von zwei auf fünf Prozent passt nicht in die Zeit. Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte und brauchen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten. Arbeit gleichzeitig steuerlich zu verteuern, ist das Gegenteil eines Wachstumsimpulses."
"Besonders ärgerlich ist, dass die vermeintliche Entlastung durch neue Belastungen gleich wieder erheblich zusammengestrichen wird. Der Entwurf selbst weist für 2027 unter dem Strich lediglich eine Entlastung von 1,55 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig plant der Staat an anderer Stelle weitere Steuererhöhungen wie die Einführung einer fragwürdigen Zuckersteuer und die Verschärfungen bei Tabaksteuer, Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnissteuer und Alkopopsteuer", so Jandura und weiter: "Bürger und Unternehmen können sich auf das Versprechen der Koalition, keine Steuern zu erhöhen, nicht verlassen. Das Versprechen ist Makulatur."
"Die Bundesregierung dreht wieder an vielen kleinen Stellschrauben, geht aber an die eigentlichen Probleme nicht heran. Nicht die Staatseinnahmen sind das Problem, sondern die Ausgaben. Diese müssen auf den Prüfstand. Und vor allem brauchen wir angesichts der vielfältigen strukturellen Herausforderungen Impulse für mehr Dynamik. Wir brauchen eine echte Tarifreform und Rechtsformneutralität für Personenunternehmen durch eine bessere Thesaurierungsbegünstigung, eine praktikable Körperschaftsteueroption und weniger Hürden beim Rechtsformwechsel. Das würde Investitionen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands tatsächlich stärken. Diese Reform hätte dafür ein starkes Signal setzen können. Diese Chance lässt die Bundesregierung liegen. Es ist an der Zeit, Reformen mit mehr Mut und Vertrauen auch in der Steuerpolitik zu wagen", so Jandura abschließend.
1. September 2026
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