AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Bärbel Bas lässt die Bürgergeld-Kosten explodieren und verweigert jede Reform
Berlin (ots)
Die Kosten des Bürgergelds steigen laut NIUS außerplanmäßig um mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger weiterhin auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt - denn Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich, auch nur eine geringe Kostenbeteiligung aus ihrem Haushalt zu übernehmen. So zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über steigende GKV-Beiträge für eine Aufgabe, die der Bund aus Steuermitteln finanzieren müsste.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, teilt dazu mit:
"Die Umverteilung läuft in Deutschland zunehmend in die falsche Richtung: von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten - und leider auch häufig nicht arbeiten wollen. Beschäftigte finanzieren mit ihren Krankenkassenbeiträgen weiterhin die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern. Das ist keine Solidarität, das ist Abkassieren bei der arbeitenden Mitte.
Frau Bas ist weder willens noch fähig, diesen Missstand zu beenden. Die Kosten explodieren, die Beiträge steigen - und die Ministerin verwaltet den Schaden, statt ihn abzustellen. Nicht einmal die kleinste Reform bringt sie zustande. Wer arbeitet, zahlt; wer nicht arbeiten will, wird auch unbegrenzt versorgt. Das ist die 'soziale Handschrift' dieser Bundesregierung.
Der Sozialstaat muss denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Er ist jedoch kein Selbstbedienungsladen - erst recht nicht für Menschen, die nie einen Cent in unser System eingezahlt haben. Die AfD-Fraktion fordert: Gesundheitskosten des Bürgergelds vollständig aus Steuermitteln finanzieren, Arbeit konsequent einfordern und den Zugang für ausländische Leistungsbezieher deutlich begrenzen. Unsere konkreten Vorschläge liegen mit den Drucksachen 21/3605 und 21/2036 auf dem Tisch - die Koalition müsste sie nur umsetzen."
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