AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
"Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen Nebelwänden neue Konsumsteuern ausdenkt, um die Bürger noch härter abzukassieren. Ein mikroskopisches Wirtschaftswachstum, das in Wahrheit mit gigantischen Schuldenbergen teuer erkauft ist, preist Friedrich Merz der Öffentlichkeit allen Ernstes als 'Aufschwung' an.
Auf dringend notwendige Strukturreformen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen und zur Streichung überflüssiger Staatsausgaben warten Bürger und Unternehmen weiter vergebens. Statt für eine Rückkehr zur Vernunft in der Energiepolitik und für sinkende Energiepreise zu sorgen, biedert sich Friedrich Merz mit weltfremder 'Klimaschutz'-Rhetorik bei den grünen Ideologen der Deindustrialisierung an.
Diese Koalition lebt in einer Scheinwelt. Die ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik ruiniert unser Land. Sie treibt die Energiepreise in die Höhe, vernichtet unsere Industrie und nimmt den Bürgern die Freiheit. Statt diesen Irrweg zu beenden, will Schwarz-Rot immer noch mehr vom Falschen. Klima-Ideologie und Sommerhitze müssen als Ausrede für die Forcierung des Niedergangs durch neue Ausgabenorgien herhalten, heraufbeschworene Bedrohungsszenarien dienen als Vorwand für fragwürdige Geheimdienstpläne.
Auf die echten und dringenden Herausforderungen durch Massenmigration, Teuerung und Industrieabwanderung hat die Klingbeil-Merz-Regierung nach wie vor keine Antworten, sondern nur die immergleichen Phrasen. Nach einem ganzen verloren Jahr wird es auch 2026 keinen 'Herbst der Reformen' geben. Diese Regierung ist genauso dysfunktional wie reformunwillig. Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten."
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