AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Für die Pflegeversicherung ist es fünf vor zwölf
Berlin (ots)
Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so der Verband, fehlt Geld, um alle Leistungen vollständig zu finanzieren. Allein für das laufende Jahr wird mit einem Fehlbetrag von rund 4,4 Milliarden Euro gerechnet.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
"Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt seit Jahren und das Geld langt trotzdem hinten und vorne nicht. Die Gesundheits- und Pflegepolitik der Regierung Merz mutiert zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie. Die Versicherten müssen - egal ob in der Kranken- oder der Pflegeversicherung - immer mehr Geld einzahlen und am Ende muss der Steuerzahler, also wieder die Beitragszahler, mit Milliarden Euro das entstandene Defizit ausgleichen. Wenn es nicht gelingt, trotz Beitragsmehreinnahmen von knapp 4 Prozent in den ersten sechs Monaten dieses Jahres, ein Defizit in Milliardenhöhe zu vermeiden, dann liegt der Fehler eindeutig auf der Ausgabenseite.
Der Regierung Merz ist es tatsächlich gelungen, die verheerende Politik der Vorgängerregierung unter Gesundheitsminister Lauterbach in die finale Katastrophe zu führen. Sie hat die Pflegeversicherung zu einem gigantischen Scherbenhaufen gemacht, der kurz vor der Pleite steht.
Das Gesundheitswesen in Deutschland muss ganzheitlich betrachtet und reformiert werden. Der Pflegefall Pflegeversicherung gehört dabei ebenso grundlegend reformiert wie der gesamte Gesundheitssektor. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu bereits umfangreiche Anträge und Konzepte vorgelegt, die nicht nur die Pflege, sondern auch Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzte, Apotheken, Therapeuten, sowie alle weiteren Leistungserbringer einschließen. Wir fordern die Bundesregierung daher erneut auf, einer grundlegenden Gesundheits- und Pflegereform nicht länger im Weg zu stehen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Es ist fünf vor zwölf."
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