SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Burkina Faso, Bolivien und Kolumbien verbieten Kinderheirat per Gesetz
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Storys zum Thema Regierung
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Afrika-Gipfel (24./25.11.): Radikaler Kurswechsel dringend nötig
Vor dem EU-Afrika-Gipfel in Luanda fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von der Europäischen Union den längst überfälligen Bruch mit neokolonialen Strukturen: „Europas Politik muss endlich auf Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Menschenrechten beruhen – nicht auf Ausbeutung und Doppelmoral. Europa muss aufhören, seine politischen, ...
mehrBVG-Entscheidung zur Erbschaftssteuer verzögert sich ins nächste Jahr / Netzwerk Steuergerechtigkeit: Aktuelle Gesetzeslage ungerecht - Änderungen nötig
Osnabrück (ots) - Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im laufenden Jahr werde es keine Entscheidung mehr geben; ...
mehrLindner bei "maischberger" zur Rentenpolitik: "Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt."
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...
mehrSicherheitsexperte Nico Lange: Vor dem Abschuss von Drohnen muss man sie erst einmal zuordnen können
Frankfurt/Bonn (ots) - 19. November 2025 - Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen hat, der die Bundeswehr befähigen soll, Drohnen auch im Inland abzuschießen, hat Sicherheitsexperte Nico Lange sich dafür ausgesprochen, zunächst Fähigkeiten zu schaffen, um Drohnen erkennen und zuordnen zu können. "Bislang ...
mehrEuropäisches Gericht urteilt über die Genehmigung von Glyphosat / Zahlreiche Pestizid Genehmigungen auf dem Prüfstand
Berlin (ots) - Am 19.11.2025 hat das EU-Gericht in Luxemburg den Klagen der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe stattgegeben. Das EU-Gericht erklärt damit die umstrittene Praxis der EU-Kommission für rechtswidrig. Diese ...
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung
Berlin (ots) - Heute am 19. November haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so. Die ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu Donald Trump und der Veröffentlichung der Epstein-Files
Berlin (ots) - Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch ...
mehrLG Hamburg untersagt zentrale Behauptungen aus Sanktionsbegründung gegen Schwester von Alischer Usmanow
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu ...
mehrDokumentarfilm: "Staatsfeinde - Russlands politische Gefangene"
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss barrierefrei werden: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nutzen
Berlin (ots) - Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Heute legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Verfassungswidrige Besoldung in Berlin / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert pauschale Nachzahlung
Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...
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SPIO arbeitet NS-Vergangenheit auf: Ehrenmedaillen von 14 Personen aberkannt / Neuer Preis der SPIO mit Fokus auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
mehrRedeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
Klage gegen Lückenschluss der A1 abgewiesen Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich (Bonn, 19.11.2025) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau abgewiesen. Damit kann das erste Teilstück zur Schließung der Lücke auf der A1 realisiert ...
mehr"ttt - titel thesen temperamente" am Sonntag, 23. November 2025 um 23:05 Uhr im Ersten (rbb)
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Stadt, Land, Angst – steigt Deutschland ab?"
mehrEin großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung: Signalwirkung über Berlin hinaus
Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung: Signalwirkung über Berlin hinaus Am heutigen Mittwoch (19. November 2025) hat das Bundesverfassungsgericht zur Besoldung der Berliner Landesbeamten im Zeitraum 2008 bis 2020 ...
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GdP-Erfolg: Bundesverfassungsgericht stuft Beamtenbesoldung als verfassungswidrig ein
Berlin, 19. November 2025 GdP zur heutigen BVerfG-Entscheidung Berliner A-Besoldung GdP-Erfolg: Bundesverfassungsgericht stuft Beamtenbesoldung als verfassungswidrig ein Nach jahrelangem Rechtsstreit durch alle Instanzen hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Berliner A-Besoldung verkündet und wie ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete
Ver.di kritisiert Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, keine Unterstützung mehr durch die Jobcenter erhalten sollen. Sie sollen künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben, sondern nur ...
mehrDLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
DLRG begrüßt zusätzliche Bundesmittel: Starkes Zeichen für Bädererhalt und Schwimmen lernen
mehrStarke Kinderrechte sind nicht verhandelbar
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade jetzt, in ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung / Geyer: "Weitere Warnsignale für alle Dienstherrn"
Berlin (ots) - Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU) zur Ukraine-Unterstützung: Die Koalition der Willigen ist eher unwillig - es kommt auf Deutschland an
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei phoenix eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Aufstockung der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Kiesewetter, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, sagte im phoenix-Interview: "Auf Deutschland kommt es ...
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BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Dr. Thorsten Schmiege übernimmt Vorsitz der DLM von Dr. Eva Flecken / Gesamtkonferenz der Medienanstalten entscheidet über Personaltableau der Medienanstalten 2026/2027
München (ots) - - Übernahme der Medienanstalten-Pressemitteilung 18/2025 vom 19.11.2025 - Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), übernimmt ab Januar 2026 den Vorsitz der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Deutscher Altersvorsorge-Index (DIVAX-AV) / Aktueller Rentenstreit: Wie sieht es die Bevölkerung?
Frankfurt am Main (ots) - - Hohe Zustimmungswerte für Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente - Höherer Steuerzuschuss möglichst finanziert durch Einsparungen - Rentenniveau und Renteneintrittsalter für die meisten tabu Im aktuellen Rentenstreit zwischen der Bundesregierung und der Jungen Union zeichnet sich ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum Tag der Kinderrechte am 20. November: Alarmstufe "Rot" für Kinderrechte - Terre des Hommes fordert mehr Einsatz für Kinder in Not- und Krisensituationen
Osnabrück/Berlin (ots) - Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Bis heute ist sie das weltweit am häufigsten ratifizierte Menschenrechtsabkommen; 195 von 196 UN-Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet. Dennoch ist der Tag der Kinderrechte ...
mehrBSW-Chefin Benda: Bestand der brandenburgischen Koalition stand nie zur Debatte
Berlin (ots) - Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sieht die Koalition mit der SPD nicht gefährdet. Trotz des Streits innerhalb der Fraktion über den Medienstaatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe die Zukunft der Koalition nie zur Debatte gestanden, sagte Benda am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Alle Beteiligten auf ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Rausch auf Rädern: DVR fordert härtere Cannabis-Sanktionen
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. Pressemitteilung Rausch auf Rädern: DVR fordert härtere Cannabis-Sanktionen Berlin, 19. November 2025 Am 21. November stimmen die Bundesländer im Bundesrat über zwei Initiativen ab, die die Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Cannabis erhöhen sollen: einen Beschluss zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol am Steuer sowie eine Änderung des ...
mehrFehlende Hilfsgelder gefährden Rechte von Flüchtlingskindern
Bonn (ots) - Kinder auf der Flucht haben grundlegende Rechte: auf Schutz, Bildung, Gesundheit und ein sicheres Zuhause. Daran erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe am Tag der Kinderrechte (20.11.). Diese Rechte sind jedoch akut bedroht. Durch die aktuelle Finanzierungskrise sind 11,6 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene gefährdet, nicht mehr von den weltweiten Programmen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) unterstützt ...
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