Storys zum Thema Regierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kabinett beschließt europarechtswidriges Abkommen zur Gasförderung vor Borkum: "Bundesregierung gibt deutsche Souveränität zugunsten ausländischer fossiler Interessen auf"

Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen - auch in unmittelbarer Nähe des ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Zumeldung „Debatte um Merz' ‚Stadtbild‘: Viele in Stuttgart sind verärgert“

RENK GmbH

RENK liefert weitere Getriebe für den K2 in Polen und schließt Service Support Agreement mit der Ukraine

RENK liefert weitere Getriebe für den K2 in Polen und schließt Service Support Agreement mit der Ukraine - Neue Aufträge untermauern Schlüsselrolle als Lieferant kampferprobter Antriebslösungen - Engagement unterstreicht die Wertschätzung ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Sicherung der Oktober-Gehälter für US-Zivilbeschäftigte durch Bund – Vizevorsitzende Behle: Das muss auch für die Folgemonate gelten

Ver.di begrüßt Sicherung der Oktober-Gehälter für US-Zivilbeschäftigte durch Bund – Vizevorsitzende Behle: Das muss auch für die Folgemonate gelten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heute veröffentliche Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, die Auszahlung der Gehälter ...

ZDF

Dienstag, 11. November 2025, 20.15 Uhr / USA extrem: Ein Jahr Donald Trump / Film von Antje Bollmann und Lucas Gregorio

Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Dienstag, 11. November 2025, 20.15 Uhr USA extrem: Ein Jahr Donald Trump Film von Antje Bollmann und Lucas Gregorio Martialische Razzien gegen Migranten, der Einsatz von Nationalgardisten, Massenentlassungen in Behörden – Millionen protestieren landesweit ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Herbstprognose: Osteuropa wächst robust, aber langsamer

Wien (ots) - Strukturwandel in CEE, Aufrüstung sorgt für Wachstumsimpulse; Ukraine im Abwartssog des Krieges; Russland vor Stagnation, Sanktionen wirken nur langsam Trotz des schwierigen internationalen Umfelds und geopolitischer Risiken präsentiert sich die Konjunktur in den Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas vergleichsweise robust. In ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schweitzer: Merz spaltet mit "Stadtbild"-Äußerung

Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner Äußerung zum Stadtbild Menschen verunsichert zu haben. Schweitzer sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Kanzler könne Politik nicht einfach kommentieren, sondern trage selbst Verantwortung für die Gesellschaft. Merz habe die Öffentlichkeit "ratlos" zurückgelassen, so ...

leisure communications group

Mein Wien-Apartment: Wiener Erfolgsmodell als internationales Vorbild

Wien (ots) - In Wien muss sich trotz weltweit verrücktspielender Wohnungsmärkte niemand um ein leistbares und modernes Zuhause Sorgen machen. „So geht Wohnen“, titelte 2018 die „Süddeutsche Zeitung“ einen Bericht über den Wiener Wohnungsmarkt: „In Wien kümmert sich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Elektronische Justizakte bis Jahresende in 15 von 16 Bundesländern eingeführt / Richterbund-Chef Rebehn spricht von Meilenstein

Osnabrück (ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Weder die Söhne noch die Töchter - Kommentar zur Debatte um eine neue Wehrpflicht

Berlin (ots) - Boris Pistorius ist dieser Tage auf Werbe- und Einkaufstour. Der Verteidigungsminister vereinbart deutsche Militärpräsenz in Island, will in Kanada ein U-Boot-Geschäft einfädeln, bespricht in Großbritannien diverse Projekte für Rüstungsinvestitionen. Zuletzt hatte er Kontakte zur Schweiz, zu Polen und Schweden - ein Handlungsreisender in Sachen ...

Frankfurter Rundschau

Die Getriebenen der EU

Frankfurt (ots) - Beim EU-Gipfel sollten sich die politisch Verantwortlichen wie lange diskutiert und nun auch geplant darauf einigen, das eingefrorene russische Vermögen teilweise als Hilfe für die Ukraine zu verwenden. Sie würden nicht nur Kiew weiter unterstützen können, sondern sich selbst auch bei der Finanzierung der Hilfen entlasten und damit dem russischen Autokraten Wladimir Putin genauso wie US-Präsident Donald Trump ein eindeutiges Signal senden. ...

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

EUDR-Korrekturen greifen zu kurz: Bauwirtschaft fordert Aussetzung der Verordnung

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf der EUDR-Entwaldungsverordnung vorgelegt. Dazu Felix Pakleppa, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Wir begrüßen grundsätzlich, dass die EU-Kommission heute Anpassungen an der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) vorgeschlagen hat. Diese Änderungen greifen jedoch deutlich zu kurz. ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa

Köln/Brüssel (ots) - ACV positioniert sich als Mitglied der Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „ZDF kein Nachrichtenmedium, sondern Meinungsorgan“

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Neue Ausgabe: Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung 4/2025

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion im Austausch mit STARK: Verteidigungstechnologie made in Bavaria muss ganz vorne dabei sein

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA: Apothekenreform widerspricht dem Koalitionsvertrag und gefährdet die Patientenversorgung

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Wasser bis zum Hals – Droht ein Bädersterben in Mitteldeutschland?

EAC European Automobile Clubs

EAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie

Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert schnelle Umsetzung. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: Keine verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!

Bundesdruckerei GmbH

Digitale Identität: EU-Pilotprojekt POTENTIAL erfolgreich abgeschlossen

Berlin (ots) - - Large Scale Pilot (LSP) mit 18 EU-Staaten, Ukraine und über 140 öffentlichen und privaten Partnern - Bundesdruckerei gestaltete Projekt aktiv im Auftrag der Bundesregierung - Digitale Identitätsnachweise sollen ab 2027 in gesamter EU funktionieren - Präsentation des Click-Dummys zum digitalen Führerschein auf dem Europäischen Gipfel zur digitalen ...

Hochschule Bremerhaven

Akademischer Senat bestätigt Bremerhavens Hochschulrektor Alexis Papathanassis im Amt

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: „Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

„Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie acht weitere Organisationen und Sozialverbände warnen in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutscher Städtetag fordert mehr Steuereinahmen für Kommunen

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, die steigenden Kosten etwa für Personal und Sozialleistungen seien nicht mehr zu bewältigen. "Heute ist es so, dass Sie auch in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern kaum noch eine Kommune finden, bei der der Haushaltsausgleich, also dass Einnahmen die Ausgaben ...