ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jahrespressegespräch 2026: Finanznot der Kommunen destabilisiert die Demokratie – ver.di-Vize Behle fordert grundlegende Neuverteilung der staatlichen Ressourcen
Jahrespressegespräch 2026: Finanznot der Kommunen destabilisiert die Demokratie – ver.di-Vize Behle fordert grundlegende Neuverteilung der staatlichen Ressourcen
Die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Christine Behle, warnt angesichts der desolaten Finanzlage in Deutschlands Kommunen vor einer Destabilisierung der Demokratie. „Das ist keine reine Finanzkrise mehr – wenn wir die weitgehende Handlungsunfähigkeit von Städten und Gemeinden nicht schleunigst auflösen, wenden sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger vom dysfunktionalen Gemeinwesen ab“, sagte Behle am Freitag: „Die Demokratie muss zeigen, dass sie die Probleme der Menschen lösen will und kann – sonst begeben wir uns auf den direkten Weg in die Staatskrise.“
Die Gewerkschafterin wies darauf hin, dass die Kommunen im vergangenen Jahr nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände ein erneutes Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro zu verzeichnen hatten. Hinzu kommen ein Investitionsrückstand von mehr als 200 Milliarden Euro sowie künftige Investitionsbedarfe in dreistelliger Milliardenhöhe durch die nötige Transformation der Infrastruktur etwa in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Energie- und Wärmewende und Mobilität. „Das sind so riesige Summen, dass selbst das Sondervermögen Infrastruktur in vielen Kommunen kaum Wirkung entfalten kann.“
Das steigende Defizit sei ein Systemproblem, betonte Behle. Die Kommunen müssten rund 25 Prozent aller staatlichen Ausgaben stemmen, erhielten aber nur 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Bundesgesetze wie der Anspruch auf einen Kita-Platz seien in den Kommunen umzusetzen, aber nicht durch Bund und Länder ausfinanziert: „Das Prinzip ‚wer bestellt, der bezahlt‘ wird gern propagiert, aber nicht realisiert. Folge ist die programmierte Pleite von Städten und Gemeinden.“
Die Kommunen reagieren mit Stellenabbau und dem Streichen freiwilliger Leistungen. „Die Menschen erleben, dass ihre Lebensqualität sinkt und dass öffentliche Dienstleistungen nicht mehr funktionieren, weil das Personal fehlt“, sagte Behle. So gelte jedes zweite Hallenbad in Deutschland mittlerweile als Sanierungsfall, jedem sechsten Freibad drohe die Schließung. In Rostock wurden Gehälter im öffentlichen Dienst bereits über Kassenkredite finanziert, Berlin streicht unter anderem die Zuschüsse für Kinder- und Jugendtheater, Tübingen erhöht die Kita-Gebühren und kürzt den Busverkehr zusammen, Chemnitz will Bibliotheken schließen, Göttingen plant fünf Prozent weniger Personal. „Gerade Menschen, die auf öffentliche Angebote angewiesen sind, erleben den Staat in ihren Kommunen zunehmend als handlungsunfähig. Das schafft Frustration und ist eine Herausforderung für die demokratische Ordnung.“
Die ver.di-Vizevorsitzende betonte, dass die Kommunen diese Probleme nicht selbst lösen könnten. Behle forderte eine grundlegende Neuverteilung der staatlichen Ressourcen zugunsten der Städte und Gemeinden. So müsse der Anteil der Kommunen an den sogenannten Gemeinschaftssteuern (insbesondere Lohn-, Umsatz- und Körperschaftssteuer) deutlich steigen, um die grassierende Finanznot bekämpfen und genügend Personal einstellen zu können. Die von der Bundesregierung verabredete Altschuldenregelung müsse rasch und wirksam kommen, um die Kommunen von immer höheren Zinszahlungen zu befreien. Die Konnexität („wer bestellt, der bezahlt“) sei konsequent umzusetzen.
Um dies im Gesamtsystem zu finanzieren, müssten besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten diejenigen ihren Beitrag leisten, die weniger auf staatliche Leistungen der Daseinsvorsorge angewiesen sind. „Wir brauchen eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften“, sagte Behle. „Der Sozialstaat muss sich gerade in der Krise bewähren, sonst gerät die Demokratie in Gefahr.“
V.i.S.d.P.
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