ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jahrespressegespräch 2026: Sozialstaat stabilisieren, Rente sichern, Tarifbindung stärken – Werneke: Wir brauchen eine Politik des sozialen Ausgleichs
Jahrespressegespräch 2026: Sozialstaat stabilisieren, Rente sichern, Tarifbindung stärken – Werneke: Wir brauchen eine Politik des sozialen Ausgleichs
Angesichts anhaltender Angriffe auf die gesetzliche Kranken-, die Rentenversicherung und auf Arbeits- sowie Gesundheitsschutz fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, sich auf einen Kurs der gesellschafts- und sozialpolitischen Vernunft zu verständigen. „Die Forderungen aus der Union und ihr nahestehender Wirtschaftslobbyisten gefährden die materiellen Lebensgrundlagen von Abermillionen arbeitender Menschen, Rentnerinnen und Rentnern und Leistungsempfängerinnen und -empfängern. Die ständige Angstmacherei und die permanenten Beschimpfungen von weiten Teilen der Bevölkerung müssen ein Ende haben. Mit den gescheiterten Rezepten aus der Vergangenheit in Gestalt neoliberaler ‚Reform‘-, Kürzungs- und Streichungsorgien lässt sich die Zukunft nicht gewinnen. Was wir jetzt brauchen, sind Stabilität und Zuversicht. Das geht nur mit einer Politik des sozialen Ausgleichs“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag in Berlin.
Ein zentrales Element für eine Politik des sozialen Ausgleichs müsse eine deutlich verbesserte Tarifbindung bilden. „Die Europäische Union hat Deutschland aufgegeben, die seit Jahren zurückgehende Tarifbindung zu stärken. Wir warten seit Monaten auf ein Bundestariftreuegesetz, das im Sinne der Beschäftigten Tarifverträge attraktiver macht und für mehr tariflichen Schutz sorgt“, erklärte Werneke. Dies drohe jedoch durch immer neue Bedenken und Änderungswünsche der Union bis zur Unwirksamkeit verwässert zu werden.
Ein absolutes No-Go seien zudem die Pläne zur Streichung des Acht-Stunden-Tages: „Die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit ist die Einladung für viele Unternehmer vor allem von Klein- und Mittelbetrieben ohne wirksame Mitbestimmungsstrukturen noch mehr aus ihren ohnehin überlasteten Belegschaften herauszuholen – ohne Rücksicht auf deren Gesundheit. Das lehnen die Gewerkschaften entschieden ab. Für den Erhalt des Acht-Stunden-Tages werden wir kämpfen“, betonte Werneke.
Auch die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich der Jahreseröffnung der Deutschen Börse ließen aufhorchen: „Die Ankündigung des Bundeskanzlers, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig ‚nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus‘ sein, muss sämtliche Alarmglocken schrillen lassen: Soll damit das Ergebnis der staatlichen Rentenkommission schon vorweggenommen werden?“, sagte Werneke. Die Gewerkschaften seien daher gut beraten, mit ihrer eigenen Rentenkommission tragfähige Vorschläge zu erarbeiten. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 war ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung drohender Altersarmut. Auch danach darf es jedoch zu keiner Absenkung des ohnehin schon niedrigen Rentenniveaus kommen. Die Grundrente muss dringend erweitert werden.“ Auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehne ver.di eindeutig ab. „Das kommt einer Rentenkürzung durch die Hintertür gleich“, erklärte Werneke.
Auch die Diskussionen über Leistungskürzungen bei den gesetzlichen Krankenkassen – von Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall über die Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen bis zur Streichung von Zahnbehandlungen – seien absolut inakzeptabel. „Anstatt Patienten und Bedürftigen zu drohen, ist es überfällig, dass der Bund die Krankenkassen samt den Beitragszahlenden von versicherungsfremden Leistungen befreit. Das wäre ein erster Schritt zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen“, betonte Werneke: „Es darf am Ende nicht so weit kommen, dass der Zustand dieser Gesellschaft am schlechten Zahnstatus seiner Bürgerinnen und Bürger ablesbar ist.“
V.i.S.d.P.
Jan Jurczyk ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse