Storys zum Thema Regierung

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: "Wir brauchen gesetzliche Leitplanken für marktdominante Digitalplattformen zum Schutz freier Meinungsbildung"

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger zu Googles AI Mode: Freie Meinungsbildung ist in Gefahr! Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) fordert eine sofortige politische und regulatorische Prüfung des von Google angekündigten "AI Mode". Solange zentrale Fragen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen

Berlin (ots) - Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: "Bauturbo" stärkt die kommunale Planungshoheit

Berlin (ots) - Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Bau-Turbo allein löst die Krise nicht

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Bau-Turbo beschlossen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Freifahrtschein für Flächenfraß und unbezahlbares Wohnen

Berlin (ots) - Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Für den Arbeitsmarkt qualifizieren statt eines Vermittlungsvorrangs.“ – „Verkehrsinfrastruktur muss eine öffentliche Aufgabe sein“

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Für den Arbeitsmarkt qualifizieren statt eines Vermittlungsvorrangs.“ – „Verkehrsinfrastruktur muss eine öffentliche Aufgabe sein“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert eine Reihe der Beschlüsse im ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)

Ausweitung des Bau-Turbos wichtiger Schritt

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Faire Chancen für den Mittelstand sichern!

Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung als klugen Kompromiss, der allen Bauunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Koalitionsausschuss: Infrastruktur-Finanzierung wichtiges Signal - ÖPP-Pläne aber aus der Zeit gefallen

Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss verständigte sich heute darauf, mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur sind ein längst ...

BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.

Bau-Turbo auf Zielgeraden: Kommunen brauchen Unterstützung

BFW-PRESSEMITTEILUNG Bau-Turbo auf Zielgeraden: Kommunen brauchen Unterstützung Berlin, 09.10.2025. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert von der Bundesregierung anlässlich des Bundestagsbeschlusses nach der zweiten und dritten Lesung des sogenannten Bau-Turbos die Kommunen nach Kräften bei der Anwendung zu ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Deutscher Fairnesspreis von BFFS und ver.di geht an #BerlinIstKultur

Deutscher Fairnesspreis von BFFS und ver.di geht an #BerlinIstKultur Heute (Donnerstag, den 9. Oktober 2025) wird der Deutsche Fairnesspreis im Rahmen der jährlichen Verleihung des Deutschen Schauspielpreises gemeinsam vom Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) und der ver.di FilmUnion, einem Netzwerk von Filmschaffenden und Gewerkschaftsmitgliedern innerhalb der ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen / Brossardt: "Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und ...

Caritas international

Einigung im Gaza-Friedensprozess: Caritas bereitet einen der größten Hilfseinsätze der jüngeren Geschichte vor

Freiburg (ots) - Caritas international begrüßt die Umsetzung der ersten Phase des Friedensplans für Gaza und bittet um Spenden für zwei Millionen Menschen in Not. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, begrüßt, dass sich, zwei Jahre nach Beginn des Krieges, Israel und die Hamas ...

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Presseeinladung: "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen" - BBK stellt neuen Ratgeber vor

Bonn (ots) - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) präsentiert seinen umfassend überarbeiteten Ratgeber "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen". Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge macht das BBK den Bevölkerungsschutz im öffentlichen Raum sichtbar - mit einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Der ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Ausgestaltung der Finanzierung widerspricht Zielen im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz nun eine bundesweit einheitliche ...

VINCORION Advanced Systems GmbH

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Pressemitteilung: NOMAD-Projekt entwickelt autonome Energiesysteme für europäische Streitkräfte

INTERHYP AG

Interhyp Zinsupdate: Seitwärtsbewegung bei den Bauzinsen / Aufwärtstrend möglich

München (ots) - - Die Bauzinsen pendeln aktuell um die Marke von 3,6 Prozent für 10-jährige Darlehen - Langfristig sieht die Mehrheit der Experten des Interhyp-Bankenpanels steigende Zinsen in Richtung 4 Prozent - Wer mehr einbringt, zahlt weniger: Zinsvorteil durch Eigenkapital Nach der leichten ...

ARD Presse

ARD und Volkshochschulen: Starke Partnerinnen für Demokratie und Medienbildung / Gemeinsame Online-Veranstaltungsreihe "FaktenSicher für Demokratie" ab dem 9. Oktober 2025

Kindernothilfe e.V.

Kindernothilfe fordert Anpassungen bei Asylgesetz: Keine Haft für Kinder

KPMG AG

72 Prozent der deutschen Unternehmen erwarten mehr Umsatz in UK / Ausblick für den deutsch-britischen Handel so positiv wie seit dem Brexit nicht mehr

Berlin/London (ots) - Umfrage der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) 85 % der deutschen Unternehmen erwarten verbesserte Beziehungen mit UK; 6 von 10 Unternehmen wünschen sich Erleichterungen beim Handel; 43 % sehen Sicherheit und Verteidigung als neue ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum Referentenentwurf zur Stärkung und Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes

Pressemitteilung BDP begrüßt Pläne der Bundesregierung zur Stärkung und Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes – sieht aber bei Prävention und ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im September 2025: +0,5 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, September 2025 +0,5 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -0,3 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2025 gegenüber August 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gestiegen. Wie das Bundesamt ...

Deutschlandradio

Die Deutschlandfunk-Programme haben ein neues Debattenthema / Das Publikum hat gewählt, worüber 2026 diskutiert werden soll / Titel: Das Recht des Stärkeren und wie Machthaber die Welt neu ordnen

Berlin (ots) - In den Deutschlandfunk-Programmen können die Hörerinnen und User bestimmen, worüber debattiert wird. Das ist der Kern des Publikumsprojekts Denkfabrik, das jedes Jahr die Wahl eines Debattenthemas organisiert. Mehr als 74 100 Menschen haben sich jetzt an der Abstimmung zur Denkfabrik 2026 beteiligt ...