"Precht" im ZDF: Zwischen Schutz und Übergriff – Was darf der Staat?
mehr
Storys zum Thema Regierung
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
1,4 Millionen E-Scooter in Privathaushalten
WIESBADEN (ots) - E-Scooter gibt es längst nicht mehr nur zum Ausleihen in Städten, sondern sie werden immer häufiger auch gekauft. 1,4 Millionen E-Scooter gab es 2023 in den privaten Haushalten, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Demnach verfügten 2,9 % der mehr als 40,8 Millionen Haushalte in Deutschland über mindestens einen elektrobetriebenen Tretroller ohne Führerscheinpflicht. Zahl der E-Bikes ...
mehrKommunalwahlen in Bayern - Die Mitte muss zusammenstehen
Straubing (ots) - Durch den Aufschwung für AfD und Linke sind die kommunalen Gremien vielfältiger geworden. Man kann auch sagen: zersplittert. Das macht die Entscheidungsfindung in den kommenden sechs Jahren nicht leichter. Umso mehr sollten die Kräfte der Mitte darauf achten, sich nicht von der AfD auseinanderdividieren zu lassen. Nichts würde der Rechtsaußenpartei so sehr in die Hände spielen, wie wenn man die ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über den Kurs der Grünen in Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr. Die Partei setzt ihre Ära im Südwesten fort und stellt erneut den Ministerpräsidenten. Cem Özdemir beerbt Winfried Kretschmann - ein Szenario, das lange Zeit aussichtslos schien. Doch Özdemir ist beliebter als der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, ...
mehrSozialdemokraten aufgewacht!
Frankfurt (ots) - Der SPD fehlt es an Biss, Courage und Ausstrahlung. Ihr Desaster im Südwesten ist nicht durch das Wettrennen von CDU und Grünen oder durch die AfD verursacht worden. Dieses Debakel ist hausgemacht. Es gelingt dem aktuellen Personal der SPD nicht, die großartige Botschaft dieser Partei von sozialer Gerechtigkeit und einer offenen Gesellschaft rüberzubringen. Wie soll das auch funktionieren, wenn die Bundesebene wie gelähmt im Willy-Brandt-Haus steht, ...
mehrBerliner Burgfrieden auf wackeligen Beinen
Straubing (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart zu haben, das Wahlergebnis solle gemeinsame Regierungsarbeit im Bund nicht beeinträchtigen. Doch je nachdem, wie die Wähler in Rheinland-Pfalz übernächste Woche votieren, könnte dieser Burgfrieden schnell zur Disposition stehen: Eine SPD, die die Macht in Mainz verliert, oder eine ...
mehr
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt: "Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten KRITIS-Dachgesetzes für dringend notwendig. "Angesichts der zunehmenden Bedrohung und entsprechender EU-Vorgaben ist eine klare Gesetzesgrundlage zum Ausbau der Resilienz kritischer ...
mehrLibanon: Johanniter stellen 300.000 Euro für Nothilfe bereit / Mobile Teams leisten medizinische Versorgung für die Vertriebenen aus dem Südlibanon
Berlin (ots) - Der seit zehn Tagen andauernde Krieg in der Region hat massive Folgen auch für den Libanon. Luftangriffe und die Anordnung zur Evakuierung von mehr als 850 Quadratkilometern im Süden des Landes führten dazu, dass sich über 500.000 Menschen auf der Flucht befinden. Viele zieht es in Richtung ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Christopher Kruse zum neuen Generalsekretär der CEBP ernannt
Ein DokumentmehrStellungnahme der TGI AG zur Verbrauchermitteilung der BaFin vom 06. März 2026
Vaduz (ots) - Die TGI AG nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 06. März 2026 eine Verbrauchermitteilung veröffentlicht hat, die das Unternehmen betrifft. Die TGI AG kooperiert vollumfänglich mit den zuständigen Behörden und steht in aktivem Dialog mit der BaFin. Regulatorische Hinweise nehmen wir ernst und prüfen ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsministerin besuchen biha-Stand bei der Handwerksmesse
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Parteien der Mitte dominieren Kommunalwahlen - das ist gut und richtig so / Brossardt: "Gratulieren gewählten Kandidaten zum Wahlsieg"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das gute Abschneiden und die hohe Stabilität der Parteien der Mitte bei der Kommunalwahl in Bayern. "Die ersten Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Parteien der Mitte die Kommunalwahlen dominiert haben. Das ist gut und richtig so. ...
mehr
Deutschlandradio-Hörfunkrat nimmt Ergebnisse der ersten Angebotskontrolle zu diskursiven Formaten im Deutschlandfunk entgegen
Deutschlandradio-Hörfunkrat nimmt Ergebnisse der ersten Angebotskontrolle zu diskursiven Formaten im Deutschlandfunk entgegen Presseinformation, 9. März 2026 Der Hörfunkrat von Deutschlandradio hat sich bei seiner ...
mehrAbsurd! Landwirtin braucht Fahrtenbuch für Sackkarre. Was sagt Bundesminister Wildberger bei Paul Ronzheimer in SAT.1 zum Bürokratie-Wahnsinn?
mehrAfD stark, wo Konkurrenz fehlt – Studie zu Integrationsratswahlen in NRW
Studie zu Integrationsratswahlen in NRW AfD stark, wo Konkurrenz fehlt Wieso wählen ausgerechnet Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eine Partei, die sich seit Jahren migrationskritisch positioniert? Diese Frage drängt sich nach den Integrationsratswahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen auf. In mehreren Kommunen erzielte die AfD erstaunliche Ergebnisse. Eine ...
mehrChristina Stumpp (CDU): "Schmutzkampagne" der Grünen hat Spuren hinterlassen
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, wirft den Grünen in Baden-Württemberg eine "Schmutzkampagne" im Wahlkampf vor. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte sie: "Die Grünen meinen immer Hass und Hetze im Netz vermeiden zu müssen und selber haben sie Hass und Hetze im Netz aber geschürt, die Grünen in ...
mehrTim Klüssendorf (SPD) sieht keine Konsequenzen für die Koalition nach Wahl in Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung. Der Generalsekretär der SPD sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben da einen festen Fahrplan. Wir haben große Reformen dieses Jahr vor uns, die müssen wir jetzt ...
mehrUmfassende Unterstützung für Soldaten: Wie der Soldatenhilfe e.V. Ihnen in allen Lebensbereichen unter die Arme greift – diskret und unkompliziert
mehr
Beatrix von Storch (AfD): CDU will keinen Politikwechsel in Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat der CDU in Baden-Württemberg vorgeworfen, die sich nach der Landtagswahl ergebenden politischen Möglichkeiten nicht nutzen zu wollen. "Es gibt eine Mehrheit rechts der Mitte. Die CDU könnte den Ministerpräsidenten stellen, aber sie wählt freiwillig, der ...
mehr6,1 % der deutschen Rohöl-Importe 2025 aus dem Nahen Osten
WIESBADEN (ots) - - EU bezieht 13,0 % ihrer Rohöl-Importe aus dem Nahen Osten - Die meisten deutschen Rohöl-Importe 2025 stammen aus Norwegen (16,6 %), den Vereinigten Staaten (16,4 %) und Libyen (13,8 %) - Aus dem Nahen Osten waren der Irak (4,2 %), die Vereinigten Arabischen Emirate (1,1 %) und Saudi-Arabien (0,8 %) die wichtigsten Rohöl-Lieferanten Deutschlands Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die ...
mehrLkw-Maut-Fahrleistungsindex im Februar 2026: +0,7 % zum Vormonat
WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Februar 2026 +0,7 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +1,5 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Februar 2026 gegenüber Januar 2026 kalender- und saisonbereinigt um 0,7 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...
mehrGeneralsekretär Mogge mahnt Bundesregierung zum Umdenken - Reaktion auf Sipri-Bericht
Osnabrück (ots) - Anlässlich der vom Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Zahlen zum weltweiten Handel mit Kriegswaffen warnt die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei humanitären Hilfen und in der Entwicklungspolitik. Dass die Bundesregierung ausgerechnet die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kürze, sei mehr als ...
mehrCem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen) will nach der Wahl in Baden-Württemberg "das Land in der Mitte zusammenhalten"
Stuttgart/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hob nach den Landtagswahlen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der CDU und Wirtschaft hervor: Es sei wichtig, "dass wir das Land in der Mitte zusammenhalten", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die Zeiten ...
mehrKim Sophie Bohnen (Die Linke): Ein historisches Ergebnis für die Linke
Stuttgart/Bonn (ots) - Kim Sophie Bohnen (Die Linke) freut sich über ein historisches Ergebnis für ihre Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Obwohl die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, sagte die Spitzendkandidatin der Partei im Gespräch mit Fernsehsender phoenix: "So gut waren wir noch nie und darauf können wir stolz sein. Wir haben ...
mehr
SPD-Spitze nach Landtagswahl in Baden-Württemberg: Wahlniederlage sei Ergebnis der Zuspitzung auf Personenfrage
Berlin/Bonn (ots) - Sowohl der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, als auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, sehen den wesentlichen Grund der Wahlniederlage der SPD in einem Wahlkampf, der sich auf die Personenfrage "Özdemir oder Hagel" zugespitzt habe. "Da ist ...
mehrWinfried Kretschmann (B'90/Die Grünen): Gute Grundlage für Fortsetzung der Koalition aus Grünen und Union
Stuttgart/Bonn (ots) - Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen) freut sich über seinen voraussichtlichen Nachfolger Cem Özdemir. Der noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn man eine Persönlichkeit hat als Nachfolger, der die ...
mehrCarsten Linnemann (CDU): Als Juniorpartner in Baden-Württemberg zugelegt
Stuttgart/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) sieht die Union nicht als Verliererin der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte der CDU-Generalsekretär: "Man kann es natürlich auch anders sagen: Beim letzten Mal hatten wir 24 Prozentpunkte. Und aus der Juniorpartnerrolle heraus jetzt auf knapp 30, so wie es aussieht, das ...
mehrAfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier: Die Hand zur CDU ist ausgestreckt
Stuttgart/Bonn (ots) - Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier hat nach der heutigen Landtagswahl die CDU aufgefordert, über eine Zusammenarbeit mit seiner Partei nachzudenken. "Manuel Hagel hat immer noch die Chance, dafür zu kämpfen und zu arbeiten, dass hier in Baden-Württemberg eine konservativ-bürgerliche Politik gestaltet wird. Die ...
mehrÜbergroße Koalition wird zum Problem / Kommentar von Raimund Neuß zum Ergebnis der Wahl in Baden-Württemberg
Köln (ots) - Drei Lehren lassen sich aus der baden-württembergischen Landtagswahl ziehen - und zwei Konsequenzen beschreiben. Zuerst die Lehren: Erstens, so abgedroschen der Spruch auch ist: Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht. Auch nicht bei der schwäbisch-badischen Eisenbahn. CDU-Spitzenkandidat Manuel ...
mehrAfD-Bundeschef bezeichnet Ergebnis seiner Partei in Baden-Württemberg als "Riesenerfolg"
Stuttgart/Bonn (ots) - AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als einen "Riesenerfolg" bezeichnet. Im Fernsehsender phoenix fügte Chrupalla hinzu: "Wir haben uns verdoppelt zur letzten Landtagswahl. Wir sind jetzt auf Platz drei und sind ...
mehr
Vorherige12345678910Nächste