Energie/Bundesregierung
Straubing (ots)
Union und SPD entgegnen den Rufen nach Entlastung: Dafür ist kein Geld da. Der zweimonatige Tankrabatt im Sommer hat 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet. Nichts zu tun, könnte Schwarz-Rot noch teurer zu stehen kommen, weil hohe Energiepreise das Zeug haben, die Unterstützung der Regierungsparteien weiter zu drücken. Gegen den Tankrabatt sprechen zwei Argumente. Er kostet viel und von dem Nachlass profitiert auch der sprichwörtliche Porsche-Fahrer, der ihn nicht braucht.Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, dass es ein günstigeres Instrument gibt. In Belgien und Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise fest, die die Marktlage spiegeln. Benzin und Diesel werden nicht künstlich verbilligt, sondern Abzocke an den Zapfsäulen verhindert. Die Mineralölkonzerne machen trotzdem gute Geschäfte, wodurch die Versorgung gewährleistet ist. Tschechien und Polen haben in den zurückliegenden Monaten mit temporären Preisobergrenzen gearbeitet.Die Kopie des Instruments würde der Koalition ersparen, jedes Mal in die gleiche Bredouille zu geraten, wenn Öl wegen geopolitischer Konflikte teuer ist. Der Volkszorn wächst, die Herrschenden sehen schlecht aus.
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