Storys zum Thema Partei
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Uwe Hellstern MdL: Schuldenbremse wird systematisch ausgehöhlt
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Schuldenoffensive ist Betrug am Bürger
mehrPhilipp Türmer (Jusos): Wenn Grundüberzeugungen überschritten würden, müssten wir Koalitionsvertrag ablehnen
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor einer möglichen Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klar gemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Bei phoenix sagte Türmer, man werde ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gericht hat Zweifel an Rechtmäßigkeit von Potenzialtest“
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion warnt vor Handelskrieg mit den USA - Transatlantische Partnerschaft stärken statt Zölle erhöhen
München (ots) - Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten, weitreichenden neuen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union zeigt sich die CSU-Landtagsfraktion tief besorgt über die Auswirkungen auf die bayerische ...
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Klimaschutz nicht vernachlässigen
Frankfurt (ots) - Erstaunlich ist jedoch, dass der Schutz des Klimas politisch umso weniger eine Rolle spielt, desto spürbarer es sich ändert. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es lediglich: "Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten." Für CDU und CSU war Klimaschutz noch nie ein ernsthaftes Anliegen. Bei den Konservativen funktioniert der Verdrängungsmechanismus bestens. Als ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung - "Gericht sollte sich schämen!"
mehrCDU-Kreisvorstand fordert von Parteichef Merz Öffnung zur AfD
Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an diesem Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Harzer Christdemokraten stellen sich gegen ...
mehr"Der Palmer Komplex": Start der Doku über Boris Palmer
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 9. April 2025, um 23:05 Uhr im Ersten
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Union und Ampel für Erosion der inneren Sicherheit verantwortlich
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"maischberger" / am Dienstag, 8. April 2025, um 22.50 Uhr im Ersten
mehrFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER S-H: Erfolgreiche Frühjahrsklausur
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Schüler-ID
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Migration überlastet Kommunen“
mehrEhemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will mit ihrer Partei entschlossen für Klimaschutz kämpfen
Berlin/Bonn (ots) - Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, will sich wieder stärker für Klimaschutz einsetzen. Im Wahlkampf 2021 hätten sich zwar alle Parteien damit übertrumpft, wer am meisten für den Klimaschutz mache und Olaf Scholz haben sich "Klimakanzler" auf die Plakate ...
mehrGrünen-Fraktionschefin warnt angesichts von Zurückweisungsplänen von CDU und SPD vor "Chaos" in der EU / Katharina Dröge: "Geschlossene Grenzen sind wirtschaftspolitischer Irrsinn"
Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat CDU und SPD eindringlich vor einer Einigung über Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gewarnt. "Es würde die Europäische Union ins Chaos stürzen", sagte Dröge im Interview mit der "Neuen ...
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Grüne im Bundestag fordern Frauenanteil in der kommenden Bundesregierung von fünfzig Prozent / Fraktionschefin Katharina Dröge: Friedrich Merz' Umgang mit dem Thema sei "respektlos"
Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag haben den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, ein künftiges Kabinett paritätisch nach Frauen und Männern zu besetzen. "Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, und da Frauen mindestens genauso qualifiziert sind wie Männer, sollte auch die ...
mehrBittere Pillen
Frankfurt (ots) - Es mag irritierend sein, aber so schwierig die Lage national und international ist - die gegenwärtigen Koalitionsunterhändler haben es leichter. Mehr noch: Sie haben eine nie dagewesene Chance. So katastrophal die Zöllehölle von US-Präsident Donald Trump ist, Union und SPD können sich noch während ihrer Verhandlungen darauf einstellen. Im Wissen um sinkendes Wirtschaftswachstum durch den Handelskrieg sollten sie ihren Koalitionsvertrag zukunftsfest ...
mehrCAREN MIOSGA / ACHTUNG: korrektes Sendedatum: am Sonntag, 6. April 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 13. April 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrWie viel Krise kann der deutsche Mittelstand?
Berlin (ots) - Presse-Einladung Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) rechnet am 9. April mit einem Rekordandrang mit bis zu 8.000 Besuchern beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Der Grund: Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben angesichts von Rezession und Zoll-Eskalation Redebedarf und viele Fragen: - Was wird aus den Wahlversprechen und den Ankündigungen einer ...
mehrZDFinfo mit Dokureihe über Hitlers engstes Umfeld: "Der Nazi-Clan – Hitlers Hofstaat"
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Pharmastandort Bayern ist in Gefahr" / CSU-Landtagsfraktion kritisiert US-Zölle
München (ots) - Die bayerische Medizintechnik und Pharmaindustrie sind bundesweit beim wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt führend. Der Standort Bayern mit seinen herausragenden Spitzenuniversitäten und Forschungseinrichtungen ist dabei von entscheidender Bedeutung. Ob beim Kampf gegen verschiedenste ...
mehrSöder und Klingbeil bei "maybrit illner" im ZDF: Wir werden auch beim Staat sparen
mehrCDU-Vordenker Andreas Rödder bleibt Mitglied der Partei und fordert "konditionierte Gesprächsbereitschaft mit der AfD"
Köln (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder bleibt trotz Austrittsgerüchten Mitglied seiner Partei und fordert einen anderen Umgang mit der AfD. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Rödder zu den ...
mehrLandkreise: Drohender Finanzkollaps treibt Leute in Arme der Extremisten / LKT-Präsident Brötel will Förderprogramme "in die Tonne treten" und durch Grundfinanzierung ersetzen - "Sonst saufen wir ab"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten: "Wenn das Ruder nicht herumgerissen wird, dann fährt die kommunale Ebene in Deutschland flächendeckend vor die Wand. Dann brechen Strukturen weg, die nicht mehr zu ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig
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