AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Gute AfD-Forderungen ja, Rente mit 70 und neue Zwangsabgabe nein
Berlin (ots)
Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen jede Auswahl aus.
Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer:
"Im Bericht der Kommission stehen auf einmal Forderungen, die wir seit Jahren erheben und für die wir von Altparteien und Medien verhöhnt wurden: eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent als Maßstab einer lebensstandardsichernden Rente, die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt und ein Freibetrag für die erarbeitete Rente in der Grundsicherung. Wir nehmen die Regierung beim Wort: Was davon richtig ist, soll sie umsetzen.
Doch dieselbe Regierung schnürt diese überfälligen Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt. Sie will die Menschen länger arbeiten lassen, am Ende bis 70. Sie will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren streichen. Und sie will eine neue Zwangsabgabe auf den Lohn erheben, beschönigend 'Kapitalrente' genannt - während der Beitragssatz ohnehin auf fast 20 Prozent klettert.
Dieses Spiel machen wir nicht mit. Ein Kommissionsbericht ist kein Gesetz. Über jede einzelne Maßnahme wird im Bundestag entschieden, und genau dort werden wir das Vernünftige unterstützen und jede zusätzliche Belastung der Beitragszahler bekämpfen.
Unser Maßstab bleibt einfach: Wer ein Leben lang arbeitet und einzahlt, hat eine sichere Rente verdient - ohne bis 70 schuften zu müssen und ohne neue Zwangsbeiträge. Die Regierungen der Altparteien haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell