AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden
Berlin (ots)
Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:
"Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die Herausforderungen in der Pflege erneut höhere Beiträge, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder weitere Belastungen für Kinderlose, Gutverdiener und Pflegebedürftige ins Spiel bringt, beweist erneut, dass die Interessen der Bürger in Berlin keine Priorität mehr haben.
Deutschland befindet sich seit Jahren in einer Rezession. Statt die Wirtschaft durch niedrigere Steuern und Abgaben anzukurbeln, greift die Politik immer tiefer in die Taschen der arbeitenden Bürger. Das führt dazu, dass Leistungsträger und Fachkräfte dem Land den Rücken kehren. Allein im Jahr 2025 verließen rund 1,25 Millionen Menschen Deutschland. Gleichzeitig wird überall über Fachkräftemangel geklagt. Diese Entwicklung ist ein deutliches Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Gerade die besserverdienenden Arbeitnehmer, Selbstständigen und Unternehmer halten unsere Wirtschaft am Laufen, schaffen Arbeitsplätze und finanzieren bereits heute einen erheblichen Teil der Sozialausgaben. Wer diese Menschen durch immer höhere Beiträge und Abgaben zusätzlich belastet, treibt sie weiter aus dem Land.
Die Bundesregierung tut so, als habe Deutschland ein Einnahmeproblem. Tatsächlich haben wir ein Ausgabenproblem. Friedrich Merz hat dies selbst einmal festgestellt, als er noch nicht Kanzler war. Im Bundeshaushalt bestehen Einsparpotenziale in dreistelliger Milliardenhöhe. Solange Milliarden für Entwicklungshilfe, internationale Klimaprojekte und ideologische Prestigeprojekte ausgegeben werden, gibt es keinen Grund, den deutschen Beitragszahlern noch mehr Geld abzunehmen.
Statt die ganze Welt zu finanzieren, muss die Bundesregierung endlich die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellen.
Die Pflege muss nachhaltig finanziert werden. Das gelingt jedoch nicht durch immer höhere Beiträge, sondern durch konsequente Ausgabendisziplin des Staates. Solange im Bundeshaushalt Einsparpotenziale in Milliardenhöhe vorhanden sind, gibt es aus Sicht der AfD-Fraktion keinen Grund für weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung."
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