Habeck gegen Merz – Duell bei "maybrit illner" im ZDF
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Storys zum Thema Parlament
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Sozialverband SOVD lobt zweites Rentenpaket der Ampel / Vorstandsvorsitzende Engelmeier: "Versprechen eingelöst" - Generationenkonflikt "nicht nachvollziehbar"
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung für das zweite Rentenpaket gelobt. "Wir begrüßen, dass das Rentenpaket nach langem Hin und Her nun endlich vom Kabinett beschlossen wurde und in das parlamentarische Verfahren gehen kann", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela ...
mehr"Sold City" - PIRATEN und VOLT laden zur Filmpremiere in Magdeburg
Magdeburg (ots) - Kurz vor den Kommunalwahlen und Europawahlen in Sachsen-Anhalt laden PIRATEN und Volt gemeinsam mit dem Verein Grundeinkommen Harz/Magdeburg e.V. zur Premiere des Films "Sold City". Der neue Zweiteiler von Leslie Franke und Herdolor Lorenz (u.a. "Der marktgerechte Patient" ) widmet sich den dramatisch zunehmenden Vernichtung bezahlbaren Wohnraums in ...
mehrFür die Kinder und Enkel ist das Rentenpaket ein schlechter Deal
Straubing (ots) - Überhaupt, die Jungen: Sie haben bei der Bundestagswahl in großer Zahl ihre Stimmen der FDP und den Grünen gegeben, und die danken es ihnen mit einer Mogelpackung. Großzügig gibt die Ampel ihnen eine Rentengarantie. SPD-Chefin Saskia Esken spricht gar von einem neuen Generationenvertrag. Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken. Die Rentner von heute freut es ebenso wie die Babyboomer, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Der Impfzwang für die Soldaten war ein Verbrechen
mehrphoenix: Europawahl 2024 - live aus Brüssel am Sonntag, 9. Juni 2024, ab 17.00 Uhr
Bonn (ots) - Was bedeutet diese Wahl für Europa? phoenix berichtet am Wahltag, 9. Juni, ab 17 Uhr umfassend über die Europawahl und richtet den Blick in mehrere europäische Hauptstädte. Das Herzstück der Sendung kommt live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. Daneben sind Reporter auch in Den Haag, Warschau, Paris und Rom sowie in den Parteizentralen in ...
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Nach "Autistisch"-Kritik der FDP an Olaf Scholz: SPD sieht eine "rote Linie überschritten" / SPD-Europakandidatin Katarina Barley: Strack-Zimmermann betreibe "Pathologisierung des Konkurrenten"
Osnabrück (ots) - Die SPD sieht mit der FDP-Grundsatzkritik an der Ampel-Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Grenze überschritten. "In Talkshows wird geschrien und beleidigt. Und nun erleben wir auch noch die Pathologisierung des Konkurrenten", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die ...
mehrStracke: Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag in der Rente auf
Berlin (ots) - Ampel hat keine Antwort auf demografischen Wandel Das Bundeskabinett hat heute das Rentenpaket II verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Wie weit darf Kiew gehen?
mehrWeisgerber/Ullrich: Karlsruhe schützt Verbraucher besser vor Mogelpackungen
Berlin (ots) - Freiräume bei Verpackungen täuschen Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil zu Mogelpackungen gesprochen. Dazu erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und der Fachsprecher für Verbraucherschutz Volker Ullrich: Anja Weisgerber: "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden aktuell ohnehin unter den gestiegenen ...
mehrKlöckner: Wirtschaftspolitischer Blindflug hält an
Berlin (ots) - Zustand der deutschen Wirtschaft stagniert Anlässlich der aktuellen Wirtschaftsdaten führender Wirtschaftsinstitute (IWF, ZEW, IWH) zur Konjunktur und Wachstumsdynamik erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die neue Prognose: Im Sommer liegt das BIP-Wachstum erneut um den Nullpunkt. Unsere wirtschaftliche Basis stirbt leise. Aber anstatt den Unternehmen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert/Jan Nolte: Auch die letzte Corona-Impfpflicht ist Geschichte - der Druck der Realität war stärker
Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde seitens des wehrmedizinischen Beirats Minister Pistorius empfohlen. In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem ein Soldat gegen die Corona-Duldungspflicht geklagt ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Weltkindertag / Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahl 2025 kinderrechtlich geboten
Berlin (ots) - Zum ersten Mal dürfen Jugendliche am 9. Juni an den Europawahlen teilnehmen. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des ...
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Über 6.400 Unterschriften: Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eingereicht
mehr Europawahl 2024: Presseservice der Bundeswahlleiterin am Tag der Europawahl
Wiesbaden (ots) - Zur Europawahl 2024 am 9. Juni 2024 wird die Bundeswahlleiterin für die Medien einen umfassenden Presseservice anbieten. Das Team der Bundeswahlleiterin wird sich am Wahltag bis zur Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses im Deutschen Bundestag in Berlin aufhalten. In der sogenannten "Westlobby" auf der Plenarsaalebene wird die ...
mehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Einladung: Tag der Personaldienstleister am 11.6. in Berlin u.a. mit Christian Lindner, Daniel Terzenbach und Jens Südekum
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zum ersten Tag der Personaldienstleister des Gesamtverbandes der Personaldienstleister e. V. (GVP) am 11. Juni in Berlin ein (15-18.15 Uhr, Spindler & Klatt). Auf dem wichtigsten bundesweiten Branchentreff für Personaldienstleister erwarten Sie ...
mehrAnhörung im Petitionsausschuss am 3.6.2024 für den Erhalt von Homöopathie und Anthroposophischer Medizin / weil's hilft!-Bündnis bringt 200.000 Patient:innenstimmen in den Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am 3. Juni 2024 wird sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition 162857 vom 27.01.2024 zur Beibehaltung der gesetzlichen Erstattungsregelung für homöopathische Arzneimittel und anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen ...
mehrHistorischer Klima-Aufruf an Bundestagsabgeordnete nach Scholz-Absage / Brief an alle Bundestagsabgeordnete nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat
Berlin (ots) - Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat, haben prominente Vertreter gestern, am 28. Mai, einen eindringlichen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Sie fordern darin alle Bundestagsabgeordneten auf, sich an Scholz zu wenden, um einen ...
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FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann wird oft mit Bildungsministerin Stark-Watzinger verwechselt / Strack-Zimmermann: "Bundestagsfahrdienst fuhr mich versehentlich zu ihrer Wohnung"
Osnabrück (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erlebt es häufiger, dass ihr Name mit dem ihrer Parteifreundin verwechselt wird, der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. "Das ist wirklich kurios und begleitet uns, seit wir beide 2017 in den Bundestag eingezogen sind", ...
mehr"Autistische Züge", "krasser Rechthaber"- Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht verheerende Bilanz ihrer Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Osnabrück (ots) - Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di fordert grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode
Ver.di fordert grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode Angesichts der von den Krankenkassen für 2025 angekündigten Erhöhung der Pflegebeiträge fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der sozialen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU/CSU trotz Verlusten mit 30 Prozent vorn, AfD weiter bei 15 Prozent / Scholz bei Kanzlerfrage knapp vor Merz
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fallen auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13%) lassen um einen Prozentpunkt nach. Die FDP (6%), das BSW (6%) und die sonstigen Parteien (14%) gewinnen jeweils ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 29. Mai 2024, um 22:50 Uhr
mehr#UseYourVote: Coca-Cola engagiert sich für die Europawahl 2024
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Wie viel Dummheit verträgt Deutschland?“
mehrEuropawahl 2024: Tatkräftiger Einsatz von etwa 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in Deutschland rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die ...
mehrStudie zu den Renten: Lehren daraus ziehen / Kommentar von Wolfgang Mulke
Freiburg (ots) - All die Affären um ihr Europawahl-Spitzenpersonal oder die Verurteilung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NS-Sprüchen haben der AfD am Sonntag offenbar nicht geschadet. Vielmehr wirkt das Milieu gefestigt, wächst jene Stammwählerschaft der AfD in Thüringen unverändert, die ihr Kreuz bei der Partei eben nicht aus Protest macht, ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über die Thüringer Kommunalwahl
Berlin (ots) - Wer sich freut, dass die AfD nur bei einer einzigen Bürgermeisterwahl in Thüringen knapp vorn lag, ist naiv. Zwar blieb die extrem rechte Partei bei der Rallye um Ämter in Städten und Gemeinden weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Doch der Blick auf die Ergebnisse der Kreistagswahlen zeigt: Vielfach liegen die "Blauen" vorn oder an zweiter Stelle nach der CDU, deren Ziele, Wahlkampfthemen und ...
mehrKeine Entwarnung
Frankfurt (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben. Und das nur, weil die rechtsextreme Thüringer AfD keinen Landrat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Darin zeigt sich, wie groß die Befürchtungen waren, dass der Partei von Björn Höcke ein Durchmarsch gelingen könne. Tatsächlich ist das Ergebnis alarmierend genug. Landesweit hat die AfD fast so viele Stimmen erhalten ...
mehr"Wie geht's, Europa?" ZDF mit "großem Kandidatencheck" zur Europawahl / Auch "moma vor der Wahl" im Gespräch mit den Spitzenkandidaten
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