Storys zum Thema Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

Christian Lindner zu Haushaltsberatungen: "Landezone noch nicht erreicht" / Finanzminister macht Erfolg der Verhandlungen vom "Niveau der Ambition" abhängig - Kritik an Esken-Aussage

Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Wir haben ...

Straubinger Tagblatt

Diplomatische Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben

Straubing (ots) - Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. Schon im vergangenen Jahr hat Olaf Scholz (SPD) mit dem Zugeständnis an den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang irritiert, zwar gemeinsam vor die Journalisten zu treten, jedoch keine Fragen zuzulassen. Ganz im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge/Drittstaaten

Halle/MZ (ots) - Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie den Eindruck erwecken, als hätten sie einen "Meilenstein" erreicht, wie es Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag sagte, droht die Enttäuschung zu wachsen. Schaut man nämlich ins Kleingedruckte, sind die Meilensteine wenn überhaupt nur Meilensteinchen. Davon profitieren einzig die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/AfD / AfD will in Sachsen-Anhalt allein regieren: Sie plant Abschiebe-Flughafen und kostenfreie Kitas

Halle/MZ (ots) - Nach den Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl plant Sachsen-Anhalts AfD für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2026. "Unser Ziel ist, allein zu regieren", sagte Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Aktuell RP Sommerinterview: Gordon Schnieder will CDU-Spitzenkandidat werden

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.Die Woche": Scharfe Kritik des Europakandidaten Gerard Trabert am Linke-Wahlkampf

Berlin (ots) - Der Europakandidat der Linken Gerhard Trabert hat den Wahlkampf der Linkspartei scharf kritisiert. Er habe bei der Wahlkampfleitung "Inkompetenz, Arroganz und Respektlosigkeit" gegenüber sich selbst und anderen Kandidaten wahrgenommen, schreibt der als Arzt der Armen bekannt gewordene parteilose Mediziner aus Mainz in einer Einschätzung, die der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bilger/Thies: Ampel darf Jagdpolitik nicht weiter ideologisieren

Berlin (ots) - Jäger sind verlässliche Stützen der Landschafts- und Heimatpflege Am heutigen Freitag und morgigen Samstag findet der Bundesjägertag statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, sowie der für Jagd zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Steffen Bilger: "Jäger spielen eine wichtige Rolle für ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nicolaisen/Tebroke: Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen

Berlin (ots) - Kommunen sind entscheidende Akteure der Nachhaltigkeitspolitik und leisten Pionierarbeit Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung ...

PHOENIX

Sebastian Hartmann (SPD): Afghanistan und Syrien sind keine sicheren Herkunftsländer

Berlin/Bonn (ots) - Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sind Syrien und Afghanistan keine sicheren Länder. Beim Fernsehsender phoenix betont Hartmann: "Es gilt die Einschätzung, die wir auch vor 2021 hatten." In diesem Jahr übernahmen die Taliban nach dem NATO-Truppenabzug die Macht in Afghanistan. Die SPD fordere eine "regionale ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Bürokratieentlastungsgesetz IV ist halbherzig und muss im Bundestag nachgeschärft werden

Berlin, 21.06.2024 – Das von der Ampel-Koalition beschlossene Bürokratieentlastungspaket ist nicht weitreichend genug und muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgeschärft werden. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat noch eine Reihe konkreter Vorschläge, die schnell ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Pressemitteilung: Zentralrat begrüßt Einsetzung der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus als historischen Schritt

Romani Rose: „Die Bund-Länder-Kommission wurde seit langem vom Zentralrat eingefordert und auch von der Unabhängigen Kommission Antiziganismus unterstützt, die vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer berufen wurde. Der Zentralrat ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Was wäre, wenn Höcke an die Macht kommt? - Kommentar von Julia Emmrich zu den möglichen Wahlsiegen der AfD in ostdeutchen Ländern

Berlin (ots) - Gedankenspiele gehören zum Kern der Politik. Weil man sich anders nicht auf die Zukunft vorbereiten kann. Weil man Szenarien braucht, um Entwicklungen durchzuspielen und Vorsorge zu treffen. Ohne "Was wäre wenn" würde Deutschland hilflos und naiv durch die Weltgeschichte taumeln. Auch wenn es für ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im "Bericht aus Berlin"

München (ots) - Am Sonntag, 23. Juni 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie vorab auf tagesschau24 und tagesschau.de Bei der Europawahl hat die SPD mit 13,9 Prozent der Stimmen einen neuen Tiefpunkt erreicht. In der Fraktion regt sich Widerstand gegen den Kurs von Olaf Scholz. Und während die Partei das schwache Wahlergebnis aufarbeiten muss, laufen zugleich die finalen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD erreicht weiteren Meilenstein beim Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner

Berlin (ots) - Während Pensionärinnen und Pensionäre sowie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits einen Inflationsausgleich für gestiegene Preise erhalten haben, sind Rentnerinnen und Rentner bislang leer ausgegangen. Das hält der SoVD für ungerecht und hat deshalb auf Bundesebene und in den Landesverbänden Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein ...

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

Veranstaltungshinweis: Internationale Donaugespräche am 11. Juli 2024

Internationale Donaugespräche Der Donauraum nach der Europawahl 2024: Perspektiven für die Zivilgesellschaft Am 11. Juli 2024 veranstaltet die Baden-Württemberg Stiftung gemeinsam mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg die Internationalen Donaugespräche. Unter dem Titel „Der Donauraum nach ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM verlängert ihr Bürokratiemuseum wegen großer Nachfrage / FDP-Präsidiumssitzung in Museumsräumen

Berlin (ots) - Wegen der großen Nachfrage bleibt das weltweit erste und einzige Bürokratie-Museum in Berlin noch etwas länger geöffnet. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat entschieden, das Museum bis zum 4. Juli 2024 offen zu halten. Ursprünglich sollte der 25. Juni der letzte Öffnungstag ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Herbert Reul will Wirken von Internet-Islamisten bundesweit durchleuchten / NRW-Innenminister fordert vor Ressortchef-Treffen Lagebild zu salafistischen Hasspredigern

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Islamisten in sozialen Netzwerken. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Salafistische Prediger haben ihre Bühne gefunden: Auf Tiktok beeinflussen sie täglich Kinder und ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein Glücksfall für die SPD / Kommentar von Dennis Rink zum Rückzug der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Mainz. (ots) - Politiker sind von Natur aus Alphatiere. Sie übernehmen gerne Verantwortung, wollen gestalten, stehen im Rampenlicht. Dafür lässt dieses politische Geschäft mittlerweile fast keine Schwächen mehr zu. Wir können also nur erahnen, wie schwer Malu Dreyer der Schritt gefallen sein muss, von ihrem ...

Straubinger Tagblatt

Der Rücktritt von Malu Dreyer verdient Respekt

Straubing (ots) - Für eine Vollblut-Politikerin, die die Geschicke ihres Landes und ihrer Partei über viele Jahre mit geprägt hat, ist es nicht einfach, zu erkennen und sich einzugestehen: Es geht nicht mehr. Ich werde meinem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht. Dass die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer offen sagt, ihre Akkus seien nicht mehr so schnell aufgeladen wie früher, verdient ...

Frankfurter Rundschau

Dreyer wird fehlen

Frankfurt (ots) - Die SPD verfügt nicht gerade über viele Integrationsfiguren. Umso mehr wird Malu Dreyer der Partei fehlen, wenn sie nicht mehr Ministerpräsidentin ist. Das wiegt angesichts eines blassen Bundeskanzlers und der desaströsen Wahlergebnisse umso schwerer. Dreyer steht für sozialdemokratische Kontinuität als dienstälteste der SPD-Regierungschefinnen und -chefs. Und sie macht seit acht Jahren vor, dass ein Dreierbündnis wie die Ampelkoalition gut ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Bury: EU-Kommission sanktioniert Spitzenreiter beim Schuldenmachen

Berlin (ots) - Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Ruben Rupp MdL: EU ist schuld an Bürokratielast!