Berlin (ots) - Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an ...
Berlin (ots) - Das European Leadership Network (ELNET) hat zum dritten Mal in Folge den Israel Survey durchgeführt. Insgesamt nahmen 454 Parlamentarier aus 29 europäischen Ländern an diesem einzigartigen Forschungsprojekt teil. In Deutschland beteiligten sich 185 Abgeordnete an der Umfrage, darunter 48 Mitglieder des Bundestages (MdBs) und 137 Mitglieder der Landtage (MdLs). Die Umfrage untersucht den Zustand der Beziehungen zwischen Europa und Israel vor dem Hintergrund ...
Berlin (ots) - Schnelle Lösungen für Zivil- und Bevölkerungsschutzorganisationen anstelle von strengen gesetzlichen Vorgaben Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu ...
Berlin (ots) - Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch schnellere öffentliche Auftragsvergabe stärken Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; BT-Drs. 20/11854) im Deutschen Bundestag fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) das Parlament auf, füreine leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung und eine bedarfsgerechte Personalausstattung in ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion bringt Wachstumsprogramm erneut ein Heute bringt die Unionsfraktion erneut konkrete Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Ampel ist zur deutschen Wachstums- und Wirtschaftsbremse geworden. Seit Monaten ist sie im Ankündigungsmodus. Es werden ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) lädt ihre Delegierten am kommenden Wochenende zum Bundesparteitag nach Essen. phoenix berichtet vom zweitägigen Bundesparteitag am Samstag und Sonntag jeweils um 9.45 Uhr. Durch die Sendungen führen phoenix-Moderator Alexander Kähler und Katharina Kühn. phoenix-Reporterin Doris Müller wird durch den Parteitag als Off-Kommentatorin führen. Laut der vorläufigen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Einen Tag vor der ersten Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetzes (GVSG) im Bundestag nimmt dazu die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt Stellung: "Eines der ursprünglich wichtigsten Ziele dieses Gesetzes, nämlich die gesundheitliche Versorgung von ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bremen (ots) - Im Mai wurde er mit knapp 90 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt: Der CDU-Politiker Friedrich Merz. In seiner Rede vor den 1.001 Delegierten sagte er, dass die Union sofort und spätestens im Herbst kommenden Jahres wieder bereit sei, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Ob er diese auch persönlich als Kanzlerkandidat der Union übernehmen will, lässt sich nur erahnen. Der gebürtige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die deutschen Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an zwei Kriterien. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Rene Repasi, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ihr Programm müsse sozialdemokratische Inhalte aufweisen und dürfe keine ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich hoffe, dass wir einerseits den weltoffenen Charakter unseres Landes ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In Wesel sollen künftig Flüchtlinge arbeiten, die dies bisher nicht durften. Das entschied der Stadtrat, der damit die Integration der Menschen fördern will. Diesen Effekt jedoch zweifelt das Flucht- und Integrationsministerium NRW an. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dagegen begrüßt die Entscheidung. "Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist es zu begrüßen, wenn die Menschen, die in dieses Land ...
Halle/MZ (ots) - Bei der Befragung im Bundestag hat Stark-Watzinger den Verdacht nicht ausräumen können, dass sie von den Vorgängen früh wusste. Es spräche auch gegen die Ministerin, sollte sie nichts gewusst haben. Das hieße, dass sie ihr Haus nicht im Griff hat. Ein Fehlverhalten ist ihr zwar nicht nachzuweisen, durch die Unklarheiten ist die Ministerin aber beschädigt, zumal sie peinlicherweise in der Befragung ...
Berlin (ots) - Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Um die Bedeutung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts zu unterstreichen, muss der Petitionsausschuss gestärkt werden. ...
Berlin (ots) - Bundesweites Kormoran-Management gefordert Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Kormoran-Management stattgefunden. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter für Artenschutz, Klaus Mack: Weisgerber: "Mit mindestens 26.000 Brutpaaren ist der Kormoran in Deutschland ...
Berlin (ots) - Debatte um Unionsvorschläge wieder abgesetzt und Dynamisierungspaket kommt auch nicht Erneut wurde die Diskussion über die Unionsvorschläge zur Wirtschaftswende von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses durch die Ampelfraktionen abgesetzt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Darauf muss man erst mal kommen: Woche für Woche ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - "Agrarpaket" der Ampel kommt spät und ist enttäuschend Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Dienstag eine Entlastung der Landwirtschaft im Rahmen eines "Agrarpakets" angekündigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Bilger: "Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen kaum Veränderungen. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und auf 11 Prozent sinken. Dies ist der schlechteste Wert für die Grünen im RTL/ntv Trendbarometer ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye, betrachtet seine Partei als links. "Im klassischen Sinne sind wir eine linke Partei", sagte der Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Denn wir vertreten das, was früher links war - soziale ...
Berlin (ots) - Brauchen Kontinuität an der Spitze der Europäischen Kommission Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der EU-Gipfel muss die Weichen für eine zweite Amtszeit Ursula ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
