Berlin (ots) - Murmeltiertag in Österreich. Fünf Jahre nach dem Ende der rechtsextrem-konservativen Regierung scheint es wieder so weit: Herbert Kickl, Obmann der rechtsextremen FPÖ und selbst ernannter "Volkskanzler", erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Und die konservative Volkspartei (ÖVP) steht für ...
Frankfurt (ots) - Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Ein "Volkskanzler" Herbert Kickl, wie er sich selbst im NS-Jargon bezeichnet, ist greifbar nah. Die konservative ÖVP ist am Sonntag komplett umgefallen und bereit, unter ihm als Juniorpartner in eine Koalition einzusteigen. Alle Parteien haben ihn zu Recht lange ...
AfD - Alternative für Deutschland
Kloster Seeon/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
An alle Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Hörfunk und Fernsehen Terminhinweis: Frank Werneke im Gespräch mit Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der ver.di-Kampagne „ver.di wählt“ zur Bundestagswahl im ...
Berlin (ots) - In der Wiener FPÖ-Zentrale dürften die Champagnerkorken knallen. Besser könnte es für die extrem rechte Partei und ihren Chef Herbert Kickl nicht laufen. Die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos bestätigen das ...
Berlin (ots) - Fast eine Million Menschen aus Syrien leben in Deutschland. Und viele von ihnen feiern in diesen Tagen. Sie freuen sich über das Ende der Diktatur von Baschar al-Assad, der folterte und mordete. Mit dem Ende der Diktatur stellt sich aber auch die Frage: Wer darf bleiben? Wer muss zurück? ...
Frankfurt (ots) - Bei den katastrophal gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich haben die demokratischen Parteien nicht nur gezeigt, wie man es nicht macht, um eine mögliche Regierung radikaler Parteien wie der FPÖ zu verhindern. ÖVP und SPÖ sind zudem daran gescheitert, eine zukunftsweisende Perspektive für ein Land zu entwickeln, das ohne soziale Verwerfungen eine schwächelnden Wirtschaft in Gang bringen und ein hohes Haushaltsdefizit beseitigen muss. Nun ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag. Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ...
Halle (ots) - Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid ...
Bonn (ots) - Trump-Vertrauter Elon Musk beschimpft auf seiner Plattform X Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier und wirbt für die AfD. In Deutschland ist Wahlkampf, der Ton wird nicht nur hier zu Lande rauer. Eine Bundestagswahl in unsicheren Zeiten: Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus wirft ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zur Klausur-PK Die AfD-Fraktion hat sich zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung ein umfangreiches Programm vorgenommen. Es geht vor allem um drei Schwerpunktthemen: Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsförderung. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 10.01.2025 Um 11.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen kurzfristig mit. ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Mittwoch, 8. Januar Luxemburg: EuGH-Urteil zur ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. "Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen ...
Straubing (ots) - Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet die CSU darüber, wer im Bundestag Feuer und Flamme wäre, dabei mitzumachen, nämlich die AfD. Insofern bleibt das gezielt vor der Seeoner CSU-Klausur an die Öffentlichkeit lancierte Verschärfungsprogramm ein Wahlkampf-Luftballon, der den 23. Februar nicht überleben wird. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Informationen als der Wahl-O-Mat! Am 23. Februar stehen die Bundestagwahlen an. - Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler mit vielen aktiv recherchierten, hilfreichen Links zur Bundespolitik und der ...
Straubing (ots) - Musk ist ein ungehobelter Flegel. Deutsche Politiker sollten sich von ihm nicht am Nasenring durch die Manege zerren lassen. Je mehr sie sich über seine Einlassungen echauffieren, desto mehr wird er sich herausgefordert fühlen. (...) Er ist nicht das Problem. Wenn Bürger die AfD wählen, dann sicher nicht, weil ein reicher Rüpel aus Amerika sie dazu aufruft, sondern weil sie mit dem, was die große ...
Berlin (ots) - Für einen kurzen Moment nach der Bluttat von Taleb A. in Magdeburg keimte Hoffnung auf, dass es zumindest innerhalb der sogenannten demokratischen Parteien mal keine politische Instrumentalisierung des Verbrechens geben würde. Sie starb schnell. Zwar sind konkrete Versäumnisse von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Friedenspreisträger und Schriftsteller Navid Kermani hat den Gastbeitrag von Tesla-Chef Elon Musk in der "Welt am Sonntag" scharf kritisiert. Darin bezeichnete Musk die AfD als "letzten Funken Hoffnung für Deutschland". Kermani sagte am Montag im Interview mit radio3 vom rbb, dass nicht die Meinung selbst das Problem sei, sondern das Geld, die Macht und der Einfluss, der hinter dieser Meinung stecke: ...
AfD - Alternative für Deutschland
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Planwirtschaftlich bei Preisregulierung und Umverteilung, marktwirtschaftlich bei Klimaschutz und Gleichheitsbegriff Die Menschen in Deutschland sind weniger marktwirtschaftlich eingestellt, als sie sich selbst einschätzen. Beim INSM-Marktwirtschaftsbarometer kommen die Deutschen im Durchschnitt auf ...
Frankfurt (ots) - Die Zeitung "Welt am Sonntag" hätte die Wahlwerbung des Techmilliardärs Elon Musk für die in Teilen rechtsextreme AfD nicht veröffentlichen dürfen. Denn Musk ist dafür bekannt, dass er Demokratieverächter unterstützt, so wie es eben die AfD ist. Zudem hat das Blatt aus dem Springer-Verlag einem ausländischen Politiker und designierten Mitglied der US-Regierung die Bühne gegeben, sich in die hiesige Wahl einzumischen. Das gehört sich nicht für ...
Köln (ots) - An Elon Musks jüngstem - nicht etwa ersten - Wahlaufruf für die AfD ist nur ein Umstand überraschend: dass eine große deutsche Zeitung ihm ihre Spalten geöffnet hat. Nicht für ein Interview mit kritischen Nachfragen, sondern für einen Gastbeitrag, in dem Musk mit größter Schlichtheit seine Sicht der Dinge darlegt. Seiner Beschreibung deutscher ...
Frankfurt (ots) - Seit Wochen erleidet Südkorea eine Staatskrise, die die mühsam aufgebaute Reputation des Landes beschädigt. In einer geopolitisch schwierigen Lage gehen für Südkorea wichtige Staaten wie Japan, die USA oder auch EU-Mitglieder auf Distanz. Das liegt einerseits an der konservativen Partei, die sich im Parlament weiterhin mehrheitlich gegen eine ...
Berlin (ots) - Nach Magdeburg diskutiert Deutschland wieder einmal über "lasche Sicherheitsgesetze" und "die Radikalisierung im Netz". Besonders absurd ist das dieses Mal, da der mutmaßliche Attentäter Taleb A. jeder vorgeschlagenen Gesetzesverschärfung vermutlich sofort zustimmen würde. Schaut man sich auf dem X-Account um, der Taleb A. zugeordnet wird, dann hat ...
Freiburg (ots) - Es ist schlicht widerwärtig, wie Hetzer von Rechtsaußen den Anschlag zum Generalangriff auf Grundwerte der Weltoffenheit und Solidarität nutzen. Dass in Magdeburg offenbar ein gut integrierter AfD-Sympathisant zum Terroristen wurde, wischen Alice Weidel und Co. vom Tisch. Dass der Täter vorher seinen Hass auf den Islam dokumentierte, wird zur ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach der Todesfahrt von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen. Und zwar da, wo es wirkt", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nachdem der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Bewerbung für die Bundestagsliste zurückgezogen hatte, könnte er jetzt auch seine Direktkandidatur verlieren. Hintergrund sind Belästigungsvorwürfe. Der Grüne Kreisverband Pankow lädt zu einer weiteren Wahlversammlung ein, bei der ...
AfD - Alternative für Deutschland
