Herthas neues Präsidium gewählt
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Storys zum Thema Parlament
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Berliner Morgenpost: Wahlkampf wird schmutzig / Kommentar von Tobias Kisling
Berlin (ots) - Der Wahlkampf wird kurz und ungemütlich - nicht nur, weil er in der kalten Jahreszeit stattfindet. Einen Vorgeschmack liefern SPD und FDP. Nach Recherchen von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" sollen die Liberalen den Ampel-Bruch wochenlang akribisch geplant haben. Codename: "Operation D-Day". Man kann sich vorstellen, wie der Erfinder des Wortspiels ...
mehrBerliner Morgenpost: Hypothek für die Zukunft / Leitartikel von Joachim Fahrun zu Sparplänen des Berliner Senats
Berlin (ots) - Berlins schwarz-rote Koalition steht im Begriff, ihre Hausaufgaben zu vollenden und die Streichliste über drei Milliarden Euro fertigzustellen. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Gut deshalb, weil CDU und SPD sich anders als die Koalitionspartner auf Bundesebene zusammen als ...
mehrGrün und pragmatisch
Frankfurt (ots) - Ukraine-Krieg, Tragödien in Nahost, Trump-Wahl, Ampel-Aus. Wer bietet da Sicherheit? Wem kann man vertrauen? Die Grünen spüren, wie verbreitet diese Bedürfnisse sind. Sie versuchen, sich als Antwort darauf darzustellen. Mit einem Robert Habeck, der Orientierung geben soll. Eine Rolle, die ihm liegt. Und die seine Partei verändert. Daher klangen die Debatten auf ihrem Wiesbadener Parteitag anders als sonst. Konzepte zur linken Gesellschaftsveränderung ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zur Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz
Politik/SPD (ots) - Nun grummelt es gewaltig - zunächst an der Basis, dann aus einzelnen Landesverbänden und jetzt offenbar auch in der Bundestagsfraktion. Klar, deren Mitglieder wollen möglichst wieder gewählt werden und ihnen dämmert, dass das mit Scholz - nun ja - schwierig wird. Der Wahl-Potsdamer hat 2021 eine Aufholjagd hingelegt. Doch nach diesen drei ...
mehrPressestimmen - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ampel-Aus
Stuttgart (ots) - Im Rückblick auf den Ampelbankrott regiert die Scheinheiligkeit. Liberale und Sozialdemokraten beschuldigen sich wechselseitig, das Scheitern der Regierung gezielt vorbereitet zu haben. Das ist billige Heuchelei. Wer die Möglichkeit eines Zusammenbruchs dieses fragilen Bündnisses nicht seit Monaten erwogen hat, wäre schlichtweg naiv gewesen. Warum ...
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Olaf Scholz ist der falsche Kanzlerkandidat
Straubing (ots) - Es ist offensichtlich, dass Scholz so wie Biden der falsche Kandidat ist. (...) Das sehen auch die Spitzengenossen, die sich für den Bundeskanzler in die Bresche werfen. Sie machen sich nicht für Scholz stark, weil sie ihn für den besten und aussichtsreichsten Kandidaten halten. (...) Nein, sie wollen die Partei vor einer Zerreißprobe bewahren, weil sie wissen, dass gerade der linke Flügel große ...
mehrBundestagskandidatur: Aiwanger versucht erneut das scheinbar Unmögliche
Straubing (ots) - Jetzt versucht Aiwanger erneut das scheinbar Unmögliche, die Freien Wähler in den Bundestag und womöglich auch noch ihn selbst als Bundeswirtschaftsminister ins Kabinett zu bringen. (...) Die Union hat Aiwanger aufgefordert, seine Partei nicht als Gegner, sondern als Partner zu sehen, um ein Bündnis mit Rot oder Grün vermeiden zu können. Den ...
mehrWüst fordert weitere Hilfen für Ukraine -"Breite Mehrheit im Bundestag"
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine weiterhin engmaschig zu unterstützen. "Die Ukraine muss sich auf uns verlassen können", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vor der am Montag in Köln stattfindenden Ukraine-Konferenz der Landesregierung. Trotz der vorgezogenen Neuwahlen müsse ...
mehrJakob Blasel: 'Grüne Jugend wird Robert Habeck als Kanzlerkandidat unterstützen'
Wiesbaden/Bonn (ots) - Jakob Blasel, Co-Vorsitzender der Grünen Jugend, hat Robert Habeck die Unterstützung der Nachwuchsorganisation der Grünen für eine Kanzlerkandidatur zugesichert. "Wir glauben, dass wir mit Robert Habeck den besten Kanzlerkandidaten haben, um für unsere Inhalte zu streiten und sich gegen Merz und Scholz durchzusetzen. Da bin ich optimistisch, ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesparteitag Geiselwind: Verantwortung für Deutschland
Ein DokumentmehrRicarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir müssen weniger Elitenprojekt werden"
Wiesbaden/Bonn (ots) - Ricarda Lang, scheidende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ermutigt ihre Partei dazu, nach dem Ende der Ampel nach vorne zu schauen. "Man sollte nicht schwanken zwischen Selbstverleugnung und Selbstbesoffenheit. Entweder sich für alles entschuldigen oder sagen, wir machen alles richtig und klopfen uns den ganzen Tag nur noch auf die ...
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Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) empfiehlt grünen Kurs in Baden-Württemberg als Vorbild für die Bundespartei
Wiesbaden/Bonn (ots) - Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), momentan Landwirtschaftsminister und kommissarischer Bundesminister für Bildung und Forschung, sieht den Kurs seiner Partei in Baden-Württemberg als Vorbild für die Bundespartei. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Wiesbaden sagte er dem ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesparteitag: Hubert Aiwanger erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt
mehrRicarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir müssen weniger Elitenprojekt werden"
Wiesbaden/Bonn (ots) - Ricarda Lang, scheidende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ermutigt ihre Partei dazu, nach dem Ende der Ampel nach vorne zu schauen. "Man sollte nicht schwanken zwischen Selbstverleugnung und Selbstbesoffenheit. Entweder sich für alles entschuldigen oder sagen, wir machen alles richtig und klopfen uns den ganzen Tag nur noch auf die ...
mehrFDP erwägt Abstimmung über Taurus-Lieferung im Bundestag / Fraktionschef Christian Dürr setzt auf Mehrheit mit Union und Grünen -"So ein Antrag könnte Erfolg haben"
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union ...
mehrGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: Partei kann "mit Stolz zurückblicken"
Bonn (ots) - Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann ist überzeugt, dass die grüne Basis den Bundesparteitag am Wochenende in Wiesbaden nicht zu einer Abrechnung mit der Parteispitze nutzen wird. "Ich glaube, dass sehr viele Grüne wissen, was es bedeutet, dass wir jetzt drei Jahre Regierungszeit in diesem Land mitgestaltet haben", erklärte die Politikerin ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zustimmung der Union zum Deutschlandticket
Berlin (ots) - Noch Anfang der Woche schien es, als ob die Union die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 ablehnen würde. Nun signalisiert sie Zustimmung. Der Sinneswandel dürfte mit einer Zahl zusammenhängen: 13 Millionen. So viele Kunden hat das Deutschlandticket - viele von ihnen sind Wähler. Hätte die Union nicht zugestimmt, hätten ...
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Dauerhaft finanzieren
Frankfurt (ots) - Das Deutschlandticket hat eine Zukunft - zumindest im kommenden Jahr. Gut eine Woche nach dem Ampel-Aus hat die Union signalisiert, dass sie bei der Finanzierung des Tickets für 2025 nicht im Weg stehen will. Eine Mehrheit im Bundestag ist möglich, da auch die FDP mitziehen will. Hier einzulenken ist strategisch schlau. Andernfalls stünden Schwarze und Gelbe im gestarteten Wahlkampf als Blockierer des Erfolgstickets da. Vor allem aber bringt das ...
mehrDeutscher Bundesjugendring e.V.
Youth Space Conference 2024: Junge Menschen aus 21 Ländern diskutieren im Bundestag über die Zukunft Europas
Berlin (ots) - Bereits zum dritten Mal luden vom 13. bis 15. November der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Bundestag und die deutsche Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gemeinsam zur Youth Space Conference 2024 in den Bundestag ein. "Die Jugend Europas steht ein für ...
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11MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Minderheitsregierung: Notlösung oder Zukunftsmodell?“
mehrHelmut Frister neuer Vorsitzender des Deutschen Ethikrates
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat hat erstmals in neuer Zusammensetzung getagt und dabei den Rechtswissenschaftler Helmut Frister zum Vorsitzenden gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Neurowissenschaftlerin Susanne Schreiber, die Philosophin und Digitalethikerin Judith Simon sowie die Ärztin und Medizinethikerin Eva Winkler bestimmt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gratulierte dem neuen ...
mehrEU-Terminvorschau vom 15. bis 23. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 15. November Frankfurt am Main: Kommissionsvertreter Lock spricht bei ...
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 17. November 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
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"Was nun, Herr Habeck?" im ZDF
mehr"Putin versteht nur Sprache der Stärke" - Christian Freuding im Exklusiv-Interview mit NDR Info
Hamburg (ots) - Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, dämpft fast 1000 Tage nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen: "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagt der Generalmajor im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info ...
mehrBreher/Krings: Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen
Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...
mehrFDP signalisiert Zustimmung zu Deutschland-Ticket / Fraktionschef Dürr: "Dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen"
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im ...
mehrVorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger / Grüne NRW-Ministerin Neubaur: Merz ist kein Trump - CDU-Chef nicht dämonisieren
Köln (ots) - Köln. Vor dem Bundesparteitag in Wiesbaden hat NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur die Grünen zu einem fairen Umgang mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, aufgefordert. "Merz ist ein demokratischer Wettbewerber, mit dem man bei vielen Themen sicher gut streiten kann. Aber ich ...
mehrStreit um Finanzierung des Deutschlandtickets: Mitteldeutscher Verkehrsverbund fordert rasche Einigung
WIRTSCHAFT/VERKEHR (ots) - Halle - Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) im Großraum Halle-Leipzig hat im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets eine rasche Einigung gefordert. "Das Ticket ist ein Erfolgsmodell", sagte MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann der in Halle erscheinenden ...
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