Storys zum Thema Parlament

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ab in den Ring! - Kommentar von Julia Emmrich zu einem möglichen TV-Duell vor der Bundestagswahl mit allen Spitzenkandidaten der Parteien

Berlin (ots) - Zoff im Bundestag, Zoff um die TV-Duelle - und dann, am Ende dieser Woche, eine kluge Entscheidung, bei der auf einmal (fast) alle an einem Strang ziehen: Die Friedrich-Merz-Union stimmt mit der längst aufgelösten Olaf-Scholz-Ampel für ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht besser vor ...

Fuldaer Zeitung

Besser überholt statt wiederholt / Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Bundestagsbeschluss zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Kann sich Geschichte wiederholen? Ist es sinnvoll, die heutige Situation mit jener vor rund 100 Jahren zu vergleichen, als mit der Weimarer Republik die erste Demokratie auf deutschem Boden existierte - und scheiterte? Nicht ganz grundlos sagt man solchen Vergleichen nach, dass sie hinken. Aber ganz ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Bundesverfassungsgericht: Es ist höchste Zeit für den Schutz der letzten Bastion

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - So trägt die Mehrheit des Bundestags einer Entwicklung Rechnung, die sich die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten: Dass die politische Mitte einmal so schrumpfen könnte, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Das politische und ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Kanzlerkandidaten werden mehrheitlich negativ bewertet

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vor AfD, SPD und Grünen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Dennis Klecker MdL: Wieso braucht Hauk für Kontrolle von "Dubai-Schokolade" erst ein Sonderprogramm?

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Land reagiert bei Brückensicherheit“

Zumeldung Stuttgart, den 19.12.2024 Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die Brückenpläne von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als realitätsferne Weihnachtsgeschichte zurückgewiesen: „Die Brückenproblematik ist ein Sinnbild für jahrelanges Versagen im Bereich der Infrastrukturpolitik – und die jetzigen Maßnahmen der Landesregierung kommen viel zu spät und greifen viel ...

ARD Das Erste

Hintergründig, verlässlich, nah dran: Die Bundestagswahl 2025 in der ARD | Verstärkte Informationsangebote für junge Wählende auf allen Ausspielwegen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verabschiedung des "Bau-Turbo": "Ein Geschenk an die Bau- und Immobilienlobby auf Kosten von Umwelt, Stadtentwicklung und Gemeinwohl"

Berlin (ots) - Kurz vor den Neuwahlen versucht die FDP, den umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen (§ 246e) losgelöst von der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag wird heute in erster Lesung im Bundestag behandelt und könnte noch in der letzten Sitzungswoche final beschlossen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schreiner: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden

Berlin (ots) - Nachhaltigkeitswoche im Bundestag erforderlich Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Antrages "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden" erklärt der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner: "Trotz der multiplen Krisen unserer Zeit darf die Nachhaltigkeit nicht ...

ZDF

"Klartext" im ZDF zur Bundestagswahl 2025

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Innenminister Baum kritisiert FDP-Chef Lindner scharf - "Die Ära Lindner, wie wir sie kannten, ist zu Ende"

Köln (ots) - Ex-Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für sein Vorgehen beim Ende der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "Die Art und Weise, die Ampel zu verlassen, hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Wie Christian Lindner den Abgang mitinszeniert hat, hat mich ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Bundestagspolizeigesetz im Bundestag -- Kopelke: Schutz für Parlament und Demokratie stärken

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bundestagspolizeigesetz noch in dieser Legislaturperiode zu umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird heute in den Bundestag eingebracht. „Wir begrüßen diesen Fortschritt ausdrücklich, denn die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Personaltaktik vor der Wahl ist stillos

Berlin (ots) - Entscheidung sollte neuer Bundesregierung überlassen werden Die Bundesregierung hat dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, das Mandat von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer im Sachverständigenrat Wirtschaft zu verlängern. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: "Die Rest-Ampel ohne Mehrheit schlägt ohne zeitliche Not dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Prof. Dr. ...

Deutschlandradio

„Studio 9 – Live aus dem Humboldt Forum“: Korbinian Frenzel am 9. Januar 2025 im Gespräch mit Robert Habeck

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lederer: Haushaltsplan des Berliner Senats unseriös

Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (parteilos, früher Die Linke) kritisiert die Sparpläne des Berliner Senats im Kulturbereich als unseriös. Lederer sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Koalition sei bei ihrem Vorhaben falsch vorgegangen. CDU und SPD hätten von Anfang an gemeinsam mit den betroffenen Kulturinstitutionen über Sparmöglichkeiten sprechen sollen: "Aber da das ...

Badische Zeitung

Ein TV-Duell ergibt nur mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck Sinn / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - "Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (...) Daraus folgt, dass Habeck in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten (...) nichts zu suchen hat. Gleiches gilt jedoch für Olaf Scholz, den amtierenden Regierungschef. Denn die Union ist in Umfragen seit Monaten doppelt so stark wie die SPD. ...

Frankfurter Rundschau

Zu Recht verweigert

Frankfurt (ots) - Wer ist nur auf diese absurde Idee gekommen? ARD und ZDF wollen die Chefin der AfD zum TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Grünen einladen. Das wird der dramatischen Krise der Demokratie in keiner Weise gerecht. Die AfD ist eine rassistische, autoritäre und nationalistische Partei, die das Klima im Land vergiftet. Die Tatsache, dass die AfD auf demokratischem Weg von vielen Menschen gewählt wird, macht sie nicht zur demokratischen Partei. Es lässt ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kabinettsbeschluss zum Pflegekompetenzgesetz: "Das ist zu wenig, um die Versorgungsstrukturen zu sichern." / bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen des nächsten Bundestages

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Jetzt kein Schnellschuss! Dieser Gesetzentwurf löscht nicht die Brände in der Pflege, sondern schürt noch neue Feuer. Zur wirtschaftlichen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die erste von vielen Hürden - Kommentar zur Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen

Berlin (ots) - Man konnte die Steine plumpsen hören, die nicht nur Abgeordneten in Sachsens Landtag an diesem Mittwoch vom Herzen fielen. Der Freistaat versinkt nicht im Chaos, er wird nicht von einem AfD-Mann geführt oder von einem Gernegroß, der Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsextremen wäre. Auch ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zur Pflegestatistik: "Anstieg bei Pflegebedürftigen, Einbruch beim Wachstum der Versorgungsstrukturen." / bpa-Präsident kritisiert Ideenlosigkeit in Wahlprogrammen zur Bundestagswahl

Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten aktuellen Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst weiter und die professionellen Strukturen wachsen schon lange nicht mehr ...

Straubinger Tagblatt

TV-Duelle - Jeder Kandidat tritt einmal gegen jeden anderen an

Straubing (ots) - Das und die Erinnerung an die schwer erträglichen Trielle mit Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock 2021 lassen Duelle sinnvoll erscheinen. Doch warum nur zwischen Scholz und Merz sowie Habeck und Weidel? Warum macht man es nicht wie die Österreicher im Bundespräsidenten-Wahlkampf? Jeder Kandidat liefert sich ein Duell mit jedem anderen Kandidaten. Gewiss, das wäre viel Sendezeit, aber es wäre ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Die AfD will dieses Gesetz nicht

ZDF

ZDF-Polittalk "maybrit illner" steigert 2024 die Zuschauerzahlen