AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Aras‘ Maßnahmenpaket zum Schutz von Demokratie und Verfassung
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Zumeldung
Stuttgart, den 14.08.2025
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Landtagspräsidentin Aras (Grüne) aufgrund ihres Vorgehens bezüglich ihres sogenannten Maßnahmenpaketes zum Schutz von Demokratie und Verfassung fehlende Eignung für die Ausübung ihres Amtes vorgeworfen:
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat erneut ihre Neutralitätspflicht verletzt und ihr Amt parteipolitisch missbraucht. Bei ihrem Maßnahmenpaket geht es ganz offensichtlich nur um Machtabsicherung und um sonst nichts. Die vermeintlichen Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind dabei vorgeschoben. Der weisungsgebundene Verfassungsschutz wird dabei als politisches Instrument missbraucht. Statt dabei aber zumindest alle Fraktionen einzubinden, übergeht sie diese in ihrer Überheblichkeit und versucht, am Parlament vorbei ihre eigene politische Agenda durchzusetzen. Dieses Vorgehen zeigt: Aras ist für das Amt der Landtagspräsidentin völlig ungeeignet.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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