Osnabrück (ots) - Kommunen mit immer größeren Problemen bei Suche nach Flüchtlingsunterkünften Gemeindebund: Leistungsgrenze bei Unterbringung vielerorts erreicht Osnabrück. Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Wir müssen Migration begrenzen Linken-Politikerin: Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird Osnabrück. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert, die wachsende Migration nach Deutschland zu beschränken. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht, auf die Frage, ob die unbegrenzte Zuwanderung begrenzt werden müsse: "Ja, ...
Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung Osnabrück. In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...
Bonn (ots) - Weltweit gibt es ungefähr 770 Millionen Analphabeten, fast zwei Drittel sind Mädchen und Frauen. Krisen, Kriege und Umweltkatastrophen halten viele Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Bildung wahrzunehmen. Zum Welttag der Alphabetisierung macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die prekäre Bildungssituation für Menschen auf der Flucht aufmerksam. "Viele ...
Straubing (ots) - Doch wer Vorschläge macht, wie der Zustrom begrenzt werden kann, wer zum Beispiel das Individualrecht auf Asyl infrage stellt, wer mehr Steuerung verlangt oder sich für dieselben Kontrollen wie an der Grenze zu Polen und Tschechien einsetzt, wer eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer fordert, sieht sich ganz schnell mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus konfrontiert. Es ist ein Totschlagargument. Ein Alibi, nichts oder zu wenig zu tun. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf - statt wie bisher nach acht - Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll die ...
Frankfurt (ots) - Der Aufschwung der AfD ist zutiefst beunruhigend. Kernpunkt der AfD-Ideologie bleibt der völkische Rassismus. Hinter dem Ruf nach einem Stopp der Zuwanderung versammeln sich ihre Anhänger:innen und pfeifen auf Menschenrechte und europäische Vereinbarungen. Kein Wunder, dass zum "Sofortprogramm" Einschnitte für geflüchtete Menschen und Migrant:innen zählten. Auch wenn die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen kein Geld spart - für die AfD ...
Berlin (ots) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Frankfurt/Main (ots) - Ein neues juristisches Fachgutachten weist nach, dass die Einstufung der Türkei als "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge nicht haltbar ist. Das Gutachten, das im Auftrag der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international erstellt und am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Mängel im Flüchtlingsschutz in der Türkei so gravierend sind, ...
Angesichts des vorgelegten Sparhaushalts des Bundeskabinetts fordert der Internationale Bund (IB) die Aufstockung der Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) auf mindestens 30 Millionen Euro. IB fordert Aufstockung der Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung Kehrtwende der Bundesregierung bringt Träger in eine prekäre Lage ...
Bonn (ots) - Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen und Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), unternimmt vom 30. August bis zum 5. September 2023 eine Solidaritätsreise nach Griechenland und in die Türkei. Im Vorfeld der Reise erklärt Erzbischof Heße: "Mit meiner Reise nach Griechenland ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Straubing (ots) - Ob die Hoffnungen der Ampel sich erfüllen, oder ob es nicht einfacher wird, zwar die Vorzüge des deutschen Passes zu genießen, ohne sich als Deutscher zu fühlen? Eine Plastikkarte mit Bundesadler garantiert jedenfalls noch keine Loyalität mit dem Land, in dem man lebt. Die Aussicht auf die schnellere Staatsbürgerschaft auch für die Kinder kann ...
Straubing (ots) - Es war zu erwarten, dass vor allem SPD und Grüne mit Empörung auf die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer Pause von ungesteuerter Migration reagieren. Überzeugende Vorschläge machen sie jedoch auch nicht. Bei den Abschiebungen geht es nicht vorwärts, und nicht einmal zu Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien kommt es. ...
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine "Offensive für Menschlichkeit" Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Welttags der Humanitären Hilfe (19.8.) erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe an das Engagement tausender Helfer*innen weltweit: Sie setzen sich für Menschen auf der Flucht ein, um ihnen eine neue Perspektive für ein selbstbestimmtes und freies Leben zu geben - und riskieren dabei oft ihr eigenes Leben. Gleichzeitig steht dieses Mandat unter ...
Berlin (ots) - Angesichts immer neuer Versuche, den Zugang von schutzsuchenden Menschen zu Territorium und Asylverfahren einzuschränken, hat UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, zu einem klaren Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz aufgerufen. "Nicht nur völkerrechtliche Normen, auch die Geschichte und Werte verpflichten, verfolgten Menschen ...
Heidelberg (ots) - Lassen sich in Deutschland in Bezug auf die depressive Symptomatik Unterschiede zwischen Migrant*innen und Nicht-Migrant*innen nachweisen und wenn ja, lassen sich diese Unterschiede auf soziale Integration, emotionale Unterstützung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten. Das geht aus einer eiligen Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, die der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Mittwoch-Ausgabe und WAZ-Online) vorliegt. "Um die ...
Straubing (ots) - (..) Selbst von Saskia Esken, der Parteichefin aus dem ganz linken SPD-Lager, waren jüngst ungewohnte Töne zu hören: Es sei notwendig, die irreguläre Migration einzudämmen. Auch die Migration insgesamt müsse in Ordnung gebracht werden. Derlei Erkenntnisse haben freilich noch nicht zu konkreten Veränderungen geführt. Dabei führt die SPD die Regierung an. Wenn Olaf Scholz diese Woche die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen trifft, sollte er ...
Berlin (ots) - Warum die Erinnerung an den 13. August 1961 so wichtig ist Die Gedenkkultur ist auf runde Jahrestage fixiert. Erst vor wenigen Wochen, am 17. Juni 2023, wurde an die dramatischen Ereignisse in Berlin und Deutschland vor 70 Jahren erinnert, als sich Proteste gegen eine Erhöhung der DDR-Arbeitsnormen zu einem Aufstand gegen die sozialistische ...
Osnabrück/Bonn (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. ...
Halle/MZ (ots) - Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Arbeitskräftemangel in Deutschland bekämpfen will, könnte in weiten Teilen Sachsen-Anhalts seine Wirkung verfehlen. Das sagte der sachsen-anhaltische Sozialwissenschaftler Andreas Siegert der in Halle erscheinenden ...
