SPD befragt Mitglieder nach Wahlniederlage
mehr
Meldungen zum Thema Innenpolitik
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linken-Fraktionsvize Pantisano: In der Partei ist kein Platz für Antisemitismus
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass in seiner Partei kein Platz für Antisemitismus ist. Es sei richtig, dass in seiner Partei über den Krieg in Gaza diskutiert werde: "Für viele junge Menschen ist das ein riesiger Politisierungsmoment gewesen, sie sind groß ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„Mitmenschlich und zuversichtlich“ / Flüchtlingsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland erinnert zum Weltflüchtlingstag an die Kraft der Hoffnung
Hannover (ots) - Hannover (19. Juni 2026). Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) an 75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses Abkommen steht für eine der tiefsten gemeinsamen Überzeugungen der Menschheit: dass menschliches Leid alle angeht und ...
mehrNiedersachsenMetall: "Deutschland verliert industrielle Substanz" / Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt kritisiert ausbleibende Investitionen und sieht darin die Arbeitsplatzverluste von morgen
Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Rückgangs von Industrie-Arbeitsplätzen warnt der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall vor einer gravierenden Deindustrialisierung in Deutschland und fordert ein rasches politisches Gegensteuern. "Deutschland verliert schleichend industrielle Substanz", sagte ...
mehrDie verunsicherte Gesellschaft - Gewalt, Angst und der Ruf nach Ordnung
mehrKorrektur: Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor / CDU-Politikerin kritisiert Entwurf für Arbeitszeitgesetz und warnt vor neuem "Bürokratieturbo"
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückgewiesen und vor massiven Nachteilen für den Mittelstand gewarnt. "Der jetzt bekannt gewordene ...
mehr
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
32.000 Einsätze pro Jahr: Evangelische und Katholische Kirche danken ihren Notfallseelsorgenden / Ökumenischer Bundeskongress in Erfurt berät über Resilienz und Krisenbegleitung
Hannover/Erfurt (ots) - Hannover/Erfurt (18. Juni 2026). Aus Anlass des 21. Ökumenischen Bundeskongresses Notfallseelsorge und Krisenintervention in Erfurt haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz den vielen Menschen gedankt, die sich bundesweit in der Notfallseelsorge ...
mehrNach neuen Zahlen zu antisemitischen Straftaten: Zentralrat der Juden sieht "neue Normalität" des Judenhasses in Deutschland
Osnabrück (ots) - Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer gesellschaftlichen Gewöhnung an den Hass auf Juden gewarnt. "Die inzwischen fast alltägliche Präsenz des Judenhasses führt zur Bildung ...
mehrSPD will unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten abschaffen
Köln (ots) - Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten beenden. "Für mich ist der entscheidende Punkt zur Stabilisierung unseres Rentensystems, dass endlich alle in das gleiche System einzahlen", sagte Klüssendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Dies betreffe zu verbeamtende ...
mehrSPD-Generalsekretär widerspricht Steinbrück bei Umgang mit der AfD -"Die AfD richtet sich nicht nach irgendwelchen roten Linien"
Köln (ots) - Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem anderen Umgang mit der rechtsextremen AfD zurückgewiesen. Steinbrück hatte vorgeschlagen, rote Linien für die AfD zu definieren, innerhalb derer Gesprächsbereitschaft ...
mehrLinken-Kandidat Pantisano fordert Einbeziehung aller Berufsgruppen in gesetzliche Rente / Pantisano: Politiker, Beamte und Selbstständige sollen einzahlen, denn Privilegien lösten zu Recht Wut aus
Osnabrück (ots) - Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung aller Berufsklassen in die gesetzliche Rentenversicherung. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte ...
mehrParitätischer fordert Aufgabe von Beamten-Sonderrechten für eine Bürgerversicherung / Joachim Rock geißelt deutsches Sozialsystem als "skurril" und fordert Verbeamtung nur noch für Kernbereiche
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und die schnelle Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung. "Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht ...
mehr
Beim neuen GAZ Hybrid braucht es Tempo und klare Zuständigkeiten
Straubing (ots) - Wenn das neue Zentrum wirklich ein Gewinn sein soll, darf sich der Bund nicht verzetteln. Sicherheit entsteht nicht durch zusätzliche Ebenen, sondern durch klare Zuständigkeiten und Tempo. Andernfalls droht aus dem Anspruch auf bessere Abwehr noch mehr bremsende Bürokratie und Zersplitterung zu werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Regierungspläne für die Eingliederungshilfe: "Die Eingliederungshilfe ist keine Sparbüchse für den Haushalt."
Berlin (ots) - bpa kritisiert zum Abschluss des Dialogprozesses geplante Leistungskürzungen und mangelnden Bürokratieabbau Anlässlich des heutigen Abschlusses des "Dialogprozesses Eingliederungshilfe" vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ländern und Kommunen sagt das für die Eingliederungshilfe ...
mehrBundesinnenminister Dobrindt verweigert Annahme von einer Million Unterschriften: Deutsche Umwelthilfe und #böllerciao-Bündnis fordern bundesweites Böllerverbot noch im Sommer
Berlin (ots) - - Bundesinnenminister Dobrindt verweigert die persönliche Entgegennahme des offenen Briefs für ein Böllerverbot bei der Innenministerkonferenz - BMI zitiert angeblich unveränderten Sachstand, obwohl Bundesländer laut Medienberichten seit Dezember 2025 reformwillig sind - DUH und breites ...
mehrUnerfüllte Kinderwünsche - Potentielle Eltern reagieren auf Krisen und Sorgen / Kommentar von Thomas Steiner
Freiburg (ots) - "Die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit und die persönliche Besorgnis um die eigene Existenz verschränken sich. Der Kinderwunsch ist eigentlich da, sagen die Bevölkerungsforscher. Für viele Menschen gehören Kinder ganz selbstverständlich dazu zum Leben. Und doch schiebt man es auf, welche ...
mehr"nd.DerTag": Mehr historische Bildung - nicht weniger Hitler. Kommentar zur Empfehlung der Kultusministerkonferenz
Berlin (ots) - Die Kultusminister*innen haben eine bemerkenswerte Empfehlung herausgegeben. Angesichts der gegenwärtigen Kriege und Konflikte, etwa im Nahen Osten, sollen Schüler*innen stärker für deren historische Ursachen sensibilisiert werden. Dabei geht es um Themen wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ...
mehrDer große Wurf bleibt weiter aus / Immer neue Herausforderungen stressen das Bildungssystem. Die nächste Hiobsbotschaft wird kommen.
Stuttgart (ots) - Nun wäre es ungerecht zu behaupten, die Politik habe nichts getan. Baden-Württemberg zum Beispiel versucht sich an einem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, er zeigt aber auch das Problem. Die Herausforderungen sind strukturell, die ...
mehr
Bund und Länder sollten ein Vorschuljahr zur Pflicht machen
Straubing (ots) - Alle paar Jahre ist vor allem die Aufregung groß, wenn mal wieder herauskommt, dass die deutschen Schüler in ihren Kompetenzen weit hinter die Gleichaltrigen aus anderen Ländern zurückfallen. Hinterher passiert aber stets dasselbe: viel zu wenig. (...) Nur gezielte Förderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt kann Abhilfe schaffen. (...) Bund und Länder sollten also möglichst ideologiefrei und offen ...
mehrCSU-Chef Söder weiß, er steht unter Beobachtung
Straubing (ots) - So macht man das als geübter Vorsitzender, wenn aus der Partei Kritik geübt wird: Man lässt die Kritiker von anderen abmeiern, sendet aber gleichzeitig das Signal "Ich habe verstanden" aus. (...) So regiert CSU-Chef Markus Söder auf den kritischen "Pfingstbrief" seines Stellvertreters Manfred Weber, der zu wenig Tiefgang und konzeptionelles Denken anmahnte und über Social-Media-Klick-Aktivitäten ...
mehr16-Jähriger in Halle wegen 105 Bombendrohungen in Deutschland, Österreich und Schweiz angeklagt
Halle. (ots) - Das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt rollt einen ungewöhnlichen Kriminalfall auf, in dem es um 105 Bombendrohungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz geht. Die Staatsanwaltschaft Halle hat einen 16-jährigen Jugendlichen wegen "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten" angeklagt, wie die Behörde der in Halle ...
mehrSteinbrück rät zu Schuldenschnitt für Kommunen / Ex-Finanzminister hält Lage der Gemeinden für "dramatisch schlecht" - Bund und Länder müssten Fonds einrichten
Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Steinbrück: "Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Dabei entscheidet sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche ...
mehrZahl der Haftplätze in Deutschland sinkt auf neuen Tiefstand / Bundesweit mehr als 1700 Plätze seit 2019 abgebaut - Gleichzeitig wieder mehr Inhaftierte
Osnabrück (ots) - Angesichts wieder steigender Gefangenenzahlen steuert der deutsche Strafvollzug auf einen historischen Engpass bei den Kapazitäten zu. Nach einer exklusiven Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) gibt es in den deutschen Gefängnissen so wenige Haftplätze wie seit sieben Jahren nicht ...
mehrSWR / Katrin Eder (Bündnis `90/Grüne) kritisiert Kürzungen in der Pharmabranche / SWR Aktuell RLP Sommerinterview
mehr
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: EU-Asylsystem: SPD-Politikerin Sippel fordert Sicherung der Menschenwürde
Berlin (ots) - Die innen- und migrationspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel (SPD), dringt darauf, menschenwürdige Bedingungen im neuen EU-Asylsystem sicherzustellen. Im rbb24 Inforadio sagte Sippel am Freitag: "Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig - in aller Freundschaft - darauf hinweisen, wenn es ...
mehr"nd.DieWoche": Ergebnislos glücklich - Kommentar zum Spitzentreffen im Kanzleramt
Berlin (ots) - Wie nordkoreanische Sportfans priesen und beklatschen die Teilnehmer*innen am Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern ebendieses. Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner erklärte nach dem dreieinhalbstündigen Treffen sogar: "Sie sehen mich gut gelaunt." Warum? Hat Merz sich wieder verhaspelt und zum Affen gemacht, oder lief das Treffen ...
mehrKrings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger
Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB: Enteignungsdebatte löst kein Wohnungsproblem - sie verschärft es / Wohnungsbau statt Symbolpolitik: Eigentum schützen, Investitionen ermöglichen
München (ots) - Die aktuelle Debatte über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) ein Irrweg. Sie setzt an den falschen Stellen an und gefährdet zugleich die Voraussetzungen für dringend benötigte Investitionen in neuen Wohnraum. "Deutschland hat ...
mehrNRW-Gesundheitsministerium kritisiert Warkens Sparpläne für Krankenhäuser
Düsseldorf. (ots) - Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kritisiert. Das von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus beklagt insbesondere das Vorhaben, Lohnerhöhungen nur noch teilweise zu ...
mehrSWR-Recherche: Sondervermögen kommt bei Kommunen in Rheinland-Pfalz noch nicht an / Bürokratie bremst Planung, Städtetag warnt vor weiterer Verzögerung
Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert Bund und Land auf, schnell für Klarheit bei der Umsetzung des Sondervermögens zu sorgen. Obwohl für Rheinland-Pfalz Milliarden bereitstünden, habe noch kein Projekt begonnen werden können. Die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, sagte auf ...
mehr
Vorherige45678910111213Nächste