Korrektur: Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor
CDU-Politikerin kritisiert Entwurf für Arbeitszeitgesetz und warnt vor neuem "Bürokratieturbo"
Osnabrück (ots)
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückgewiesen und vor massiven Nachteilen für den Mittelstand gewarnt. "Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag - zulasten des Mittelstandes", sagte Connemann im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Koalitionsvertrag sei eine Wochenhöchstarbeitszeit statt starrer Tagesgrenzen vereinbart sowie Vertrauensarbeitszeit statt neuer Kontrollkultur und Bürokratieabbau statt zusätzlicher Pflichten.
"Wenn die versprochene Flexibilität am Ende nur für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ermöglicht wird, werden Millionen Beschäftigte und ein Großteil des Mittelstands ausgeschlossen. Das wäre nicht nur wirtschaftlich falsch, sondern auch politisch kaum vermittelbar", sagte Connemann noz.
Gleichzeitig drohe bei der Arbeitszeiterfassung "ein neuer Bürokratieturbo". "Wer jede Arbeitsminute dokumentieren lassen will, zeigt vor allem eines: fehlendes Vertrauen in Beschäftigte und Betriebe." Die Wochenarbeitszeit müsse für alle kommen.
Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Arbeitsentwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums soll eine flexible Wochenhöchstarbeitszeit anstelle der starren Tagesgrenzen künftig ausschließlich über Tarifverträge vereinbart werden können.
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