Storys zum Thema Gesetz

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Amtsgerichte

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...

SPD-Bundestagsfraktion

Schuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: „Schüler-ID ist der Einstieg in die Bildungsüberwachung“

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Magdeburg

SWR - Das Erste

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"Tatort - Überlebe wenigstens bis morgen" am 23. November im Ersten

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Kampagne #GewaltAngehen sagt Danke

Berlin (ots) - Beleidigt, bedroht, angegriffen: Gewalt am Arbeitsplatz zeigt sich in vielen Formen und betrifft alle Branchen. Die Kampagne #GewaltAngehen, initiiert von den Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und ihrem Spitzenverband, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), setzt seit nunmehr zwei Jahren ein klares Zeichen gegen Gewalt im Berufsalltag. Zum Jubiläum sagen vier ausgewählte Botschafterinnen und Botschafter der Kampagne den vielen Menschen ...

Dimensional

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Pressemitteilung DIMENSIONAL FUND ADVISORS: Die ersten aktiven UCITS-ETFs von Dimensional sind jetzt in Frankfurt und London notiert

Statistisches Bundesamt

9,5 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. bis 3. Quartal 2025 als im Vorjahreszeitraum

WIESBADEN (ots) - - Aufgaben größerer Betriebe nehmen ebenfalls zu (+4,8 %) - Gesamtzahl der Neugründungen steigt um 6,9 % - Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben steigt um 1,1 % In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 wurden in Deutschland rund 99 300 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche ...

Statistisches Bundesamt

Beantragte Regelinsolvenzen im Oktober 2025: +6,5 % zum Vorjahresmonat / August 2025: 12,2 % mehr Unternehmens- und 8,1 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im August 2024

WIESBADEN (ots) - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2025 um 6,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Feiler: Dieser Haushalt ist ein echter Gewinn für den Verbraucherschutz / Weitere Stärkung für Rechtsstaat und Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Willsch: Innenetat stärkt Sicherheitsarchitektur deutlich / Mehr Sicherheit. Mehr Ordnung. Mehr Verantwortung.

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den ...

SPD-Bundestagsfraktion

Cybersicherheit im Fokus: Parlament modernisiert IT-Sicherheitsstandards

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht es unter anderem um verpflichtende ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Abschaffung der Zollfreigrenze kann nur erster Schritt sein

Berlin (ots) - Der EU-Ministerrat hat heute beschlossen, ab 2028 auf Waren aus Drittstaaten auch unter einem Wert von 150 Euro Zölle zu erheben. Für Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & International, ist das zu wenig und nicht schnell genug: "Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein wichtiger erster Schritt für fairere Wettbewerbsbedingungen. Die europäischen Zollbehörden sind jedoch bereits ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern

EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die heutige Zusammenarbeit der Konservativen mit der extremen Rechten bei der Abstimmung im Europäischen Parlament ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Gutachten: Rechtssicherheit für Solar-Kundenanlagen wiederherstellen

Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Gutachten: Rechtssicherheit für Solar-Kundenanlagen wiederherstellen Berlin, 13. November 2025: Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kundenanlage hatte in diesem Frühjahr zu gravierender Verunsicherung für Stromlieferungen in Mehrfamilienhäusern, Gewerbe, Industrie und Kommunen geführt. Die vom ...

Stiftung Kinderförderung von Playmobil

Positive Bilanz nach erstem Jahr: 42 Kinder und Jugendliche im Amalie Nathan Haus

United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH

Thomas Müller ruft zu Mega-Charity auf! / Bei United Charity zugunsten der Nicolaidis YoungWings Stiftung mitbieten

ESET Deutschland GmbH

Eine Cyberversicherung ist kein Blankoscheck

Jena (ots) - Eine Cyberversicherung kann im Ernstfall finanzielle Schäden abfedern. Sie entbindet Unternehmen allerdings nicht von ihrer Pflicht, zeitgemäße IT-Sicherheit zu implementieren. Das ist die zentrale Botschaft des neuen Whitepapers "Versichert heißt nicht abgesichert - Eine Cyberversicherung stoppt keine Cyberangriffe" des europäischen IT-Sicherheitsherstellers ESET. Das Papier zeigt, warum Versicherungen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN-Resolution zur Westsahara: Selbstbestimmung bleibt auf der Strecke

Zum Abschluss der bundesweiten Aktionswochen Westsahara erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an den 50. Jahrestag des völkerrechtlich nicht anerkannten Madrider Abkommens vom 14. November 1975 – einen der Ausgangspunkte der bis heute andauernden Besatzung der Westsahara durch Marokko. Zugleich übt die GfbV scharfe Kritik an der jüngsten ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Baden-Württemberg erstickt im Regelwust

DAK-Gesundheit

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Schleswig-Holstein: Projekt „Pfoten weg!“ aus Großharrie im Kreis Plön gewinnt Wettbewerb für ein gesundes Miteinander

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Naturschutz ist Menschenrecht / BUND legt weiteren Schriftsatz zum IGH-Klima-Gutachten bei seiner laufenden Verfassungsbeschwerde vor

Berlin (ots) - - Ungebremstes Artensterben: Lage beim Naturschutz schlimmer als beim Klima - Ohne intakte Ökosysteme menschliche Existenz bedroht - Internationaler Gerichtshof gibt BUND-Verfassungsklage Rückenwind Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere ...

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt im Netz / Was Fachkräfte wissen müssen

Berlin/Köln/Mainz (ots) - - Am 18. November ist der europäische Aktionstag gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern - Beschwerdestellen der FSM, eco und jugendschutz.net bieten kostenfreies Webinar für pädagogische Fachkräfte, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie weitere Interessierte - Mitarbeitende von UBSKM (Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen ...

von Poll Immobilien GmbH

Die neue Realität bei Baufinanzierungen: Strenger, selektiver, komplexer