EP-Vorschau: US-Zölle, Ukraine-Sondersitzung, Wettbewerbsfähigkeit, Europäischer Generalstaatsanwalt, EU-weite Vergewaltigungsdefinition
Sondersitzung und Ausschusswoche in Brüssel, 23.02.-01.03.26
Brüssel/Berlin (ots)
Die Woche vom 23. Februar bis 1. März
Diese Woche kommt das Europäische Parlament zu einer Sonderplenartagung in Brüssel zusammen. Anlass ist der vierte Jahrestag der Vollinvasion Russlands in die Ukraine. Außerdem tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller Sitzungen im EP-Multimedia Centre und ein detailliertes Wochenprogramm unter diesem Link.
Hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten laden wir herzlich zur Plenartagung vom 9. bis 12. März in das Europäische Parlament in Straßburg ein. Bei Interesse kann das Parlament die Reise- und Übernachtungskosten für eine begrenzte Zahl an Journalistinnen und Journalisten erstatten. Informationen und Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Plenartagung:
Vierter Jahrestag der Vollinvasion Russlands in die Ukraine: In einer außerordentlichen Plenartagung in Brüssel wird das Parlament über die europäischen Beiträge zu einem gerechten Frieden und zur dauerhaften Sicherheit für die Ukraine debattieren und abstimmen, und zwar an dem Tag, an dem sich der Beginn der groß angelegten Invasion Russlands zum vierten Mal jährt.
Di., 24.02., 10:15-12:30 Uhr: Tagesordnung, Livestream.
Ausschüsse:
EU-USA-Handelsabkommen: Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) wird zwei Legislativvorschläge behandeln, die auf die Umsetzung bestimmter Aspekte des Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA (Turnberry-Abkommen) abzielen, insbesondere hinsichtlich der Zölle auf Warenimporte aus den USA. Statement von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschussses, zu den neuen US-Zöllen (22.02.2026).
Di., 24.02., 09:00-10:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz mit Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses: Di., 24.02., 13:00-13:30 Uhr: Livestream.
EZB-Präsidentin Lagarde: Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) wird seinen ersten geldpolitischen Dialog des Jahres mit Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), führen. Zu den Themen, die von den Abgeordneten voraussichtlich angesprochen werden, gehören die jüngste Entscheidung, die Leitzinsen unverändert zu lassen, die Kommunikation der Geldpolitik und die Kluft zwischen tatsächlicher und wahrgenommener Inflation (Donnerstag).
Do., 26.02., 09:30-12:45 Uhr: Livestream.
Wettbewerbsfähigkeit/Omnibus IV: Über zwei Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für sogenannte Small-Cap-Unternehmen (SMCs), die Teil des Omnibus-IV-Pakets sind, wird abgestimmt. Die Vorschläge werden in zwei getrennten Abstimmungen von den Ausschüssen für Wirtschaft (ECON), Umwelt (ENVI) und bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und von den Ausschüssen für Wirtschaft (ECON) und bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) behandelt (Mittwoch).
Mi., 25.02.: Livestreams.
US-Sanktionen gegen Thierry Breton und EU-Bürger: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) wird mit dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und anderen EU-Befürwortern von Nutzerrechten und EU-Digitalgesetzen über die jüngsten Visumsanktionen diskutieren, die die Vereinigten Staaten gegen sie verhängt haben. Die Abgeordneten werden diese Maßnahmen und ihre weiterreichenden Auswirkungen auf die digitale Souveränität Europas erörtern.
Mi., 25.02.: Livestream.
Der nächste Europäische Generalstaatsanwalt: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine endgültige Abstimmung über die Ernennung von Andrés Ritter aus Deutschland zum neuen Europäischen Generalstaatsanwalt ab November 2026 durchführen. Der EU-Generalstaatsanwalt ist für die Leitung der Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft zuständig und wird gemeinsam vom Parlament und vom Rat ernannt.
Mo., 23.02., 15:00-19:00 Uhr: Livestream.
EU-weite Definition von Vergewaltigung: Die Abgeordneten der Ausschüsse für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) werden darüber abstimmen, ob sie eine Gesetzgebung fordern sollen, die eine EU-weite Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung festlegt, geschlechtsspezifische Gewalt als neuen EU-Straftatbestand anerkennt und Vergewaltigungsopfern den uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Dienstleistungen, einschließlich Schwangerschaftsabbruch, gewährleistet.
Mi., 25.02., 14:30-15:00 Uhr: Livestream.
Menschenrechte/ICE: Die Maßnahmen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und die Rolle der EU bei der Wahrung der Menschenrechte in ihrem auswärtigen Handeln werden von den Abgeordneten des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI) und der Delegation für die Beziehungen zu den USA diskutiert.
Di., 24.02., 16:30-18:30 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Am Dienstag wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine außerordentliche Plenartagung leiten, in der es um den vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und um die europäischen Beiträge zu einem gerechten Frieden und zur dauerhaften Sicherheit für die Ukraine geht. Am Freitag wird die Präsidentin vor dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der EU sprechen und den Präsidenten Portugals, Marcelo Rebelo de Sousa, treffen.
Medientermine:
Podiumsdiskussion: Bereit für den Spannungsfall? Wie es um Deutschlands Gesamtverteidigung steht und was wir tun müssen
Wann: Donnerstag, 05.03., 18:00-19:45 Uhr
Wo: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 1. OG, 10117 Berlin und online via Zoom
Anmeldung über die Website unseres Veranstaltungspartners Table.Briefings unter diesem Link
Drohnen, Stromausfälle, Sabotageakte: Die Frage der Gesamtverteidigung Deutschlands rückt stärker in den Fokus von Politik und Gesellschaft. Diese Veranstaltung bringt hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Bundeswehr und europäischer Ebene zusammen. Nach einem Austausch auf dem Podium geht es im Gespräch mit allen Gästen darum, ein Lagebild zu zeichnen und zentrale Herausforderungen der Gesamtverteidigung offen zu diskutieren. Im Anschluss besteht die Gelegenheit, die Diskussionen bei Buffet und Getränken in informeller Atmosphäre zu vertiefen. Eine gemeinsame Veranstaltung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und Table.Briefings.
Weitere Informationen und Interviewanfragen für die Panelisten unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Lena Düpont, MdEP, Koordinatorin der EVP-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, stv. Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe Resilienz, Katastrophenmanagement und Zivilschutz, stv. Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe Polizei
Andrea Schumacher, Bundesministerium des Innern, Leiterin der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz
Oberst i.G. Armin Schaus, Abteilungsleiter zivil-militärische Zusammenarbeit im Operativen Führungskommando der Bundeswehr
Maciej Popowski, Europäische Kommission, Generaldirektor für Europäischen Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO)
Moderation: Lisa-Martina Klein, Security.Table.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Pressekontakt:
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
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Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
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+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
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