BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Storys zum Thema Gesetz
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Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Kryptowerte oder Kryptowährungen: Steuerregeln für Bitcoin & Co.
mehrIllegale Tricks auf dem Mietmarkt: "Vollbild"-Recherche deckt auf
mehrSachsen-anhaltischer CDU-Politiker Gürth muss sich vor Oberlandesgericht Naumburg verantworten
Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...
mehrMerz-Kritik an Israel
Straubing (ots) - Netanjahu wird reagieren. Denkbar ist, dass er auf den Holocaust, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden, verweist. Verbunden mit dem Rat, Deutschland möge sich vor diesem Hintergrund doch bitte heraushalten. Aber Merz hat alles richtig gemacht. Seine Kritik zielt auf die israelische Regierung mit ihren teils rechtsradikalen Ministern. Die Staatsräson hat der Kanzler nicht infrage gestellt. Deutschland steht, auch das ist seine Botschaft, ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu Haftstrafen im VW-Dieselskandal
Berlin (ots) - Als Bauernopfer fühlen sich die Verurteilten im Volkswagen-Prozess. Nicht nur für sie kam überraschend, dass es für zwei Ex-Manager Gefängnisstrafen gibt. Die Verfahren gegen zahlreiche Mitangeklagte waren im Laufe der Jahre sang- und klanglos eingestellt worden. Die Kritik der übrig gebliebenen Angeklagten ist daher nachvollziehbar. Aber nicht als Rechtfertigung für ihre Taten, sondern nur als Beleg ...
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„Menschliche Tragödie und politische Katastrophe“ - Kanzler Friedrich Merz kritisiert Vorgehen Israels im Gazastreifen
mehrMenarini Industrie Farmaceutiche Riunite
FAIR PLAY MENARINI INTERNATIONAL AWARD, DER COUNTDOWN FÜR EINE DENKWÜRDIGE 29. AUSGABE BEGINNT
Florenz, Italien (ots/PRNewswire) - Der Fair Play Menarini International Award bereitet sich auf seine 29. Ausgabe vor. Die jährlich stattfindende Veranstaltung, die den Verfechtern von Ethik, Loyalität und Respekt gewidmet ist, wird auch in diesem Jahr wieder mit einem hochkarätigen Aufgebot an internationalen Sportlegenden das Publikum begeistern. Die ...
mehrEU-Regulierung bleibt reale Belastung für Mittelstand - Wirtschaftsrat legt Fallsammlung vor
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten: durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise. Die Liste ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Meinungsdiskurs im Netz: Wieviel Europäisierung verträgt die Medienvielfalt? / Rechtssymposium von BLM und EMR eröffnet
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!
mehrFrühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu Haft verurteilt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stilllegung oder Nachrüstung von Betrugsdieseln auf Kosten der Hersteller
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie das Landgericht Braunschweig, das in einem heutigen Urteil frühere VW-Manager wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat. Ein ehemaliger Leiter der ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Umstrittenes Gedenken an Völkermord in Namibia (28.5.): Ovaherero und Nama lehnen Gedenktag ab – Kritik an Verzerrung von Fakten
Zum Völkermord-Gedenktag der namibischen Regierung am 28. Mai macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) darauf aufmerksam, dass dieser Tag von den offiziellen Vertretungen der Ovaherero und Nama abgelehnt wird. Der 28. Mai wurde am 28. Mai 2024 eingeführt und als offizieller Feiertag deklariert. Er ...
mehrInstone startet Vertrieb für 88 Eigentumswohnungen im neuen Quartier „Kant und Gloria“ in Hofheim am Taunus
Ein DokumentmehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Humanitäre Katastrophe beenden / EKD und Diakonie Katastrophenhilfe fordern Freilassung der Geiseln, Ende der Gewalt und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza
Hannover (ots) - Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 Israel überfallen. Bei diesem menschenverachtenden Angriff hat sie mehr als 1.200 Menschen ermordet und mehr als 200 Menschen verschleppt. Einige von ihnen befinden sich noch immer in Geiselhaft. Ungeachtet des legitimen Selbstverteidigungsrechts Israels rufen der ...
mehrTödlicher Einsatz in Nienburg: Polizei sieht "kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten"
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es keine Konsequenzen für die 14 beteiligten Beamten geben. Die Polizeidirektion Göttingen teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)" mit, man habe "kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten" festgestellt. Damit ist auch ...
mehrBußgelder aus dem Ausland besser nicht ignorieren / Vollstreckung auch in Deutschland möglich / Rabatt bei Schnellzahlung
München (ots) - Im Ausland muss man sich an die Verkehrsregeln des jeweiligen Landes halten. Tut man das nicht, können Bußgeldbescheide ein unliebsames spätes Souvenir aus dem Urlaub werden. Einfach ignorieren sollte man sie nicht, denn sie können auch in Deutschland vollstreckt werden. Die ADAC Juristen ...
mehrEU: Künftig mehr Flexibilität bei der Zurückweisung von Asylbewerbern
Köln / Brüssel (ots) - ARD-Europamagazin: Kommission erwartet mehr Asylsuchende und äußert Verständnis für deutsche Maßnahmen Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig mehr Flexibilität bei der Zurückweisung geben. Die im Asylpakt vorgesehenen Maßnahmen sollen zudem früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten können im Asyl-Verfahren das Konzept ...
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rbb-exklusiv: Grünen-Politiker Franco fordert sichere Finanzierung von Präventionsangeboten gegen Jugendgewalt
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, fordert als Reaktion auf den Messerangriff an einer Grundschule in Spandau eine verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugendsozialarbeit. Vom Senat erwarte er ein entsprechendes Signal an soziale ...
mehrKlöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei: "Müssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen" / Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. "Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im Haus", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker ...
mehrSperrfrist: 26.05.2025 08:00 Uhr /// Warnstreik bei der PiCA Prüfinstitut Chemische Analytik GmbH
Sperrfrist: 26.05.2025 08:00 Uhr Pressemitteilung mit der Bitte um Berichterstattung, Stand: 23. Mai 2025 Warnstreik in Berlin! Warnstreik bei der PiCA Prüfinstitut Chemische Analytik GmbH: Beschäftigte der PiCA GmbH legen in der Kalenderwoche 22 die Arbeit nieder Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen an das ...
mehrJZXN kündigt einen wichtigen strategischen Schritt an: Erwerb von 1.000 Bitcoins innerhalb des nächsten Jahres
Hangzhou, China (ots/PRNewswire) - Jiuzi Holdings, Inc. (NASDAQ: JZXN; das „Unternehmen") gibt bekannt, dass sein Verwaltungsrat eine wichtige strategische Entscheidung formell genehmigt hat: das Unternehmen plant, im Laufe des nächsten Jahres einen zweigleisigen, parallelen Erwerb von 1.000 Bitcoins durch eine ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse: „Das ist eine echte Neubaubremse.“
ZIA zur geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse: „Das ist eine echte Neubaubremse.“ Berlin, 23.5.2025 – „Durch diese Ausweitung der Mietpreisbremse werden Investoren zutiefst verunsichert und Neubau weitere Steine in den Weg gelegt. Dieser Gesetzesentwurf geht deutlich über die Vereinbarungen ...
Ein DokumentmehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta abgelehnt
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Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Kompetenz aus der Praxis: biha-Hauptgeschäftsführer Jakob Stephan Baschab erneut zum ehrenamtlichen Richter berufen
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Keine Warnstreiks bei TUIfly - Verhandler erzielen Abschluss
Keine Warnstreiks bei TUIfly: Verhandler erzielen Abschluss Die Tarifverhandlungen für die TUIfly Boden, zuständig für Technik und Bodenservices der TUI-Ferienflieger, sind in der Nacht auf Freitag erfolgreich beendet worden. Bereits geplante Warnstreiks an TUI-Standorten in Deutschland sind damit vorerst abgesagt. Nachdem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...
mehrGlück mit der GlücksSpirale: 100.000 Euro-Gewinn in Nordsachsen
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zu der Zahl der Baufertigstellungen in Hamburg im Jahr 2024
38/2025 Im vergangenen Jahr wurde in Hamburg 8.319 Wohnungen fertiggestellt. Im Vergleich 2023 waren das 2320 Wohnungen mehr. Damit lag die Fertigstellungszahl über dem jährlichen Mittel von rund 7.700 fertiggestellten Wohnungen seit Beginn 2011. Aus bei den öffentlich gefördert stieg die Fertigstellungszahl im Vergleich zu 2023 von 2155 auf 2261. Dazu erklärt ...
mehrPHAGRO Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels
Leistungsfähigkeit des Großhandels sichert Versorgung / PHAGRO-Mitgliederversammlung: Marcus Freitag als Vorsitzender wiedergewählt - Kerem Inanc wird Stellvertreter
Berlin (ots) - Der PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels sendet anlässlich seiner Mitgliederversammlung am 22. Mai in Berlin ein klares Signal an die Politik: Der vollversorgende Pharmagroßhandel unterstützt die Vor-Ort-Apotheken und ist offen für sachgerechte Regelungen zum Erhalt der ...
mehrEntscheidung im Eilverfahren gegen Gasförderung vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe verhindert weiter Bau des Seekabels - naturschutzrechtliche Fragen ungeklärt
Berlin (ots) - - Gericht ordnet Sofortvollzug für wasserrechtliche Seekabel-Genehmigung an - dank Widerspruch der DUH aber ohne Folgen - Vereinbarkeit mit Naturschutzrecht weiter unklar: Entscheidung betrifft nur den wasserrechtlichen Teil der notwendigen Genehmigungen - DUH wird weiter alle rechtlichen Mittel ...
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