Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Besuch von Donald Trump Jr. in der Republika Srpska: Gefährliche Aufwertung nationalistischer Netzwerke
Die Gesellschaft für bedrohte Völker bewertet den heutigen Besuch von Donald Trump Jr. in der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina als politisch hochproblematisches Signal und fordert konkrete Konsequenzen seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.
„Dieser Besuch ist kein unverbindlicher Höflichkeitsakt, sondern eine bewusste politische Inszenierung“, erklärt Belma Zulčić, Direktorin der GfbV in Bosnien und Herzegowina. „Wer sich demonstrativ an die Seite von Politikern wie dem serbischen Nationalisten Milorad Dodik stellt, legitimiert Strukturen, die systematisch die staatliche Ordnung Bosnien und Herzegowinas aushöhlen und eine Abspaltung der Republika Srpska politisch vorbereiten.“
Die GfbV sieht in dem Besuch einen weiteren Versuch der US-Regierung, nationalistische und demokratiefeindliche Kräfte durch internationale Kontakte aufzuwerten und ihnen neue politische sowie wirtschaftliche Handlungsspielräume zu verschaffen. Die Politik von Milorad Dodik ist seit Jahren von einer systematischen Sezessionsagenda geprägt: Seine wiederholte Infragestellung staatlicher bosnischer Institutionen und die Blockade zentraler Entscheidungsprozesse zielen darauf ab, die verfassungsmäßige Ordnung Bosnien und Herzegowinas schrittweise auszuhöhlen. Diese Politik untergräbt nicht nur die territoriale Integrität des Landes, sondern destabilisiert gezielt den gesamten Westbalkan.
Besonders kritisch bewertet die Menschenrechtsorganisation die Rolle informeller Netzwerke rund um die Familie Dodik, die staatliche Institutionen in Bosnien und Herzegowina umgehen und klientelistische Strukturen verfestigen. Mit besonderer Sorge weist die GfbV darauf hin, dass die US-Sanktionen gegen Milorad Dodik, Mitglieder seiner Familie und führende Vertreter seiner Partei SNSD unter Donald Trump bereits Ende Oktober 2025 aufgehoben wurden – ein Schritt, der die politische Aufwertung dieser Netzwerke weiter beschleunigt und ihre internationale Handlungsfähigkeit stärkt.
Vor diesem Hintergrund fordert die GfbV:
- gezielte Sanktionen der EU gegen Milorad Dodik und weitere politische Verantwortliche, die aktiv zur Destabilisierung Bosnien und Herzegowinas beitragen;
- eine klare politische Abgrenzung der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Akteuren und Netzwerken, die verfassungswidrige Sezessionsbestrebungen fördern;
- die Durchsetzung verbindlicher Transparenzstandards durch die EU, die eine vollständige Offenlegung internationaler Kontakte und wirtschaftlicher Vereinbarungen politischer Amtsträger und ihrer Netzwerke gewährleisten, insbesondere wenn diese unter Umgehung institutioneller Verfahren zustande kommen;
- eine Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen in Bosnien und Herzegowina durch eine konsequente Unterstützung und klare Konditionalität seitens der EU.
„Bosnien und Herzegowina braucht verlässliche internationale Partner, die sich klar zu Rechtsstaatlichkeit und territorialer Integrität bekennen, andernfalls drohen eine weitere Erosion staatlicher Strukturen, eine dauerhafte Blockade zentraler Institutionen und eine gefährliche Destabilisierung des gesamten Westbalkans“, so Zulčić. Die GfbV appelliert daher erneut an die Europäische Union, die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina endlich proaktiv und mit klaren politischen Instrumenten zu gestalten.
Sie erreichen Belma Zulčić unter gfbv_sa@bih.net.ba oder (+387) 61 220 883 oder (+387) 33 213 707.
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