Cannabis-Legalisierung: "Fahrer sind nur mit Verzicht auf der sicheren Seite"
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Storys zum Thema Gesetz
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Kriminalität/Sachsen/Linksextremismus / Generalstaatsanwalt erhebt Anklage wegen Überfällen auf Leipziger Bau-Prokuristin und Wurzener Rechtsextremisten
Halle (ots) - Halle - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen ...
mehrBerliner Morgenpost: Putin steht schlecht da / Kommentar von Madeleine Janssen
Berlin (ots) - Wladimir Putin hat sich seit Beginn seiner Zeit als Präsident als starker Mann inszeniert, als einer, der für die Sicherheit im Land steht. Dieses Image ist immer wieder herausgefordert worden, durch Terroranschläge wie auf das Moskauer Dubrowa-Theater 2002 mit mehr als 130 Toten oder auf eine Schule im nordkaukasischen Beslan 2004 mit 331 Toten. ...
mehrBerliner Morgenpost: Lauterbachs Experiment / Leitartikel von Peter Schink
Berlin (ots) - Es lohnt sich manchmal, in Streitfragen den Kern des eigentlichen Problems noch einmal herauszuarbeiten. Bei dem am Freitag vom Bundesrat mit knapper Mehrheit verabschiedeten Cannabis-Gesetz ist das auf jeden Fall so. Worum geht es also? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist davon überzeugt, die teilweise Legalisierung von Cannabis werde den ...
mehrCheck Point Software Technologies Ltd.
TikTok im Visier: Zwischen Datenschutzbedenken und geopolitischen Spannungen
Redwood City, Kalifornien (ots) - Kommentar von Marco Eggerling, CISO EMEA bei Check Point Software Technologies Die Diskussion um ein mögliches Verbot von TikTok in den USA hat neue Höhen erreicht, nachdem das US-Repräsentantenhaus für eine Sperrung der App für Behördenmitarbeiter gestimmt hat. Diese Debatte, die bereits 2020 unter der damaligen US-Regierung ...
mehrSozialverband VdK fordert Ende von Minijobs / Präsidentin Bentele: Minijobs fördern Altersarmut - Staat müsse "darauf hinwirken, dass man von Löhnen leben kann"
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs: "Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich schlecht", sagte Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die fehlenden Sozialabgaben seien eine Subvention für ...
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Berliner Morgenpost: Ein elendes Gewürge / Leitartikel von Julia Emmrich zum Cannabis-Gesetz
Berlin (ots) - Grünes Licht für die Legalisierung: Die Länder haben das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel im Bundesrat passieren lassen. Also Ende gut, alles gut? Nein. Wer jetzt jubelt, muss eines wissen: Das Gesetz hat zwar diesen Freitag überlebt; ob es das kommende Jahr übersteht, ist dagegen höchst unwahrscheinlich. Die Unionsparteien haben bereits ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Bundesrat und Cannabis
Halle/MZ (ots) - Hauptargument der Gegner war der Verwaltungsaufwand, den die Justizbehörden jetzt bei der Überprüfung und Amnestierung Tausender alter Verurteilungen wegen Cannabisdelikten haben. Ein Aufwand übrigens, der bei zeitiger Digitalisierung der Behörden nicht so groß gewesen wäre. Langfristig werden Lauterbachs Versprechen eintreffen: Polizei und Justiz müssen sich nicht mehr mit Bagatelldelikten ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation / Jürgen Klopp gewinnt gegen BUNTE
Berlin (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Berlin (27 O 62/24) hat mit Beschluss vom 19.03.2024 dem Magazin "BUNTE" die Wort- und Bildberichterstattung über die privaten Wohn- und Lebensverhältnisse von Jürgen Klopp untersagt einschließlich der Berichterstattung auf der Titelseite der "BUNTE" vom 01.02.2024. Das gerichtliche Verbot erfolgte nach umfangreicher Anhörung der Anwälte von Burda, deren Argumente ...
mehrÜberfällig, aber halbherzig / Kommentar von Sascha Kircher zur Cannabis-Legalisierung
Wiesbaden. (ots) - Eines können einem nicht mal konservative Hardliner erklären: Warum darf der Staat einem Erwachsenen verbieten, sich Hanf statt Tabak ins Zigarettenpapier zu rollen und sich (wenn überhaupt) ausschließlich selbst zu schädigen? Mit der Teillegalisierung von Cannabis ist diese unsinnige - und zudem nachweislich gescheiterte - Prohibitionspolitik ...
mehrGdP zu Bundesrats-Cannabisentscheidung - Poitz: Länderkammer hat keine politische Vernunft walten lassen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Kein Platz für Cannabis bei der Arbeit und in der Schule / Statement des Hauptgeschäftsführers der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Inklusion voranbringen: Bundesbehindertenbeauftragter und Menschenrechtsinstitut veröffentlichen Empfehlungen / 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Berlin (ots) - Am 26. März jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum 15. Mal. Aus diesem Anlass fordern Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...
mehrTag der Kriminalitätsopfer / Digitale Gewalt immer melden
mehrMitarbeiter einer Partnerorganisation von Caritas international in Gaza ums Leben gekommen
Freiburg (ots) - Caritas international trauert mit der Partnerorganisation - Gefordert ist ein Waffenstillstand, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen - Hilfstransporte stehen bereit. Caritas international ist tief bestürzt über den Tod eines freien Mitarbeiters der Partnerorganisation Catholic Relief Services ...
mehrDeutschland: Amnesty-Menschenrechtspreis geht an kolumbianische Fischer*innenorganisation FEDEPESAN
mehrAudiotainment Suedwest GmbH & Co. KG
3Audiotainment Südwest erreicht 5,04 Millionen Hörer mit ihren Programmen im Südwesten von Deutschland
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell anlässlich der möglichen EU-Beitrittsverhandlungen: Demokratisierung in Bosnien und Herzegowina muss unterstützt werden!
- Entscheidung zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina steht bevor - Reformen insbesondere des Wahlrechts sind dringend notwendig - EU darf Stärkung von Demokratie nicht versäumen Im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme von ...
Ein DokumentmehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: „Wir brauchen einen ‚Bezahlbares-Wohnen-Vorbehalt‘“
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Auswirkungen von Klimaschutzauflagen auf das bezahlbare Wohnen prüfen. 2. Rund 40 Milliarden Euro müssen in Mecklenburg-Vorpommern bis 2045 in die energetische Sanierung von Wohngebäuden investiert werden. 3. Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist eine grundlegende Voraussetzung für den sozialen Frieden in den Wohnquartieren. 26/2024 ...
mehrJustiz/Sachsen-Anhalt/Mord / Doppelmörder von Teneriffa streitet mit Bundesbehörde um seine Beamtenpension
Halle/MZ (ots) - Der aus Sachsen-Anhalt stammende und in Spanien inhaftierte Doppelmörder von Teneriffa kämpft vor deutschen Gerichten um die Pension, von der er seit 13 Jahren lebt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Thomas H. hatte im April 2019 in einer Höhle ...
mehrAmpel muss mehr tun
Frankfurt (ots) - Auf den ersten Blick erscheint der Bericht des Europarat über die wachsende soziale Spaltung in Deutschland wie Kritik an der Ampelpolitik. Der Kampf gegen Kinderarmut mangelhaft, die Anstrengung im Wohnungsbau ungenügend - so beschreibt es die Menschenrechtskommissarin. Doch der Bericht lässt sich auch anders lesen: als Rückenwind für Projekte, die sich die Koalitionsparteien auf die Fahnen geschrieben haben. Beispiel Kinderrechte: Die Koalition hat ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter und Grundeigentümer kritisieren Beschluss zur Wiedereinführung einer Kappungsgrenzenverordnung
1. Die Verordnung baut keine einzige Wohnung. 2. Vermieter, die die Mieten jahrelang nicht erhöht werden, werden bestraft. 3. Der Landesregierung fehlt der Mut zur Senkung der Grunderwerbsteuer. 25/2024 Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute eine Kappungsgrenzenverordnung beschlossen. Danach dürfen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bericht des Europarats: Soziale Menschenrechte in Deutschland nur unzureichend verwirklicht
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des heute veröffentlichten Länderberichts der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic: "Der Länderbericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, verdeutlicht: Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, ...
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Katzenklappe: freier Zugang für Tiere - und Einbrecher
Wiesbaden (ots) - Nach Belieben kommen und gehen: Katzenklappen lassen den Vierbeinern viel Freiheit. Doch auch Einbrecher nutzen diese Öffnungen, um schnell und einfach verschlossene Türen zu öffnen. Das R+V-Infocenter rät deshalb, schon beim Einbau auf die Sicherheit zu achten. Wer eine Katzenklappe an einer ungünstigen Stelle anbringt, erleichtert Dieben den Einbruch ins Haus. Das gilt als grob fahrlässig - und ...
mehrPOSTBANK WOHNATLAS 2024 Starker Abwärtstrend bei den Immobilienpreisen 2023
mehrLebensversicherung von 1871 a.G.
Berufsunfähigkeitsversicherungen passgenau für verschiedene Zielgruppen
mehr"Der Menschenjäger": Beging "Göhrde-Mörder" Kurt-Werner Wichmann weitaus mehr Morde und Vergewaltigungen als bislang bekannt?
mehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Vorsorge-TV: Diese Vorträge können Familientragödien verhindern / Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. lädt zu 100. Online-Vortrag ein
Kassel, München (ots) - Vorsorge TV: Das sind kostenfreie Online-Vorträge zu wichtigen Themen, die der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. gemeinsam mit Rechtsanwalt Alexander Braun anbietet. Am 21. März wird um 18.30 Uhr die 100. Sendung live aus Münchner Studio ausgestrahlt. Patientenverfügung, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Sozialbranche
Halle/MZ (ots) - Sozialjobs sind vielfach der gesellschaftliche Kitt, der alles zusammenhält. Bröckelt er, bröckelt eine Gesellschaft. Insofern müsste Umsteuern eine Selbstverständlichkeit sein. Sie ist es aber nicht. Soziale Berufe werden in Krisenzeiten wertgeschätzt. Danach verliert sich das. Sie sind dem Primat marktwirtschaftlicher Prinzipien unterworfen, was den Menschen, um den sich soziale Dienste drehen, ...
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