Zukunftsweisende Gestaltung zwingend erforderlich: Der ASB fordert eine Stärkung der ambulanten Pflege
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Storys zum Thema Gesetz
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Schneller als die Polizei erlaubt / E-Bike-Tuning: Der ADAC erklärt, wo die Gefahren lauern
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Zwangsarbeitsverordnung: Menschenrechtsinstitut begrüßt EU-weites Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das heute vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossene Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt. "Die EU-Zwangsarbeitsverordnung ist ein entscheidender Schritt bei der Eindämmung von Zwangsarbeit. Sie wird dafür ...
mehrÖffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen?
Öffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen? Am 23. Mai 2024 feiert Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für den Schutz individueller Freiheiten, Gleichheit und Würde aller Bürger*innen – Werte, die von Parteien und Anhänger*innen des extremen Spektrums vermehrt in ...
mehrFahren ohne Führerschein ist eine Straftat
Wiesbaden (ots) - Wer ohne Führerschein eine Spritztour im Auto unternimmt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn Jugendliche mit Erwachsenen Autofahren üben - ob auf der Straße oder auf einem Supermarktparkplatz. Das Infocenter der R+V Versicherung rät, auf Verkehrsübungsplätzen oder privatem Gelände zu üben. Gang einlegen, Kupplung kommen lassen, Gas geben: Viele Teenager können es kaum erwarten, endlich ...
mehrDRV Deutscher Reiseverband e.V.
CSRD und NIS-2: EU-Richtlinien stellen Firmen beim Reisemanagement vor Herausforderungen
Berlin (ots) - Erweiterte Anforderungen wirken sich auf Geschäftsreisen aus Mit Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Cybersicherheit will die EU neue Maßstäbe setzen. Diese Regelungen wirken sich auch auf Geschäftsreisen aus. Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen Unternehmen beispielsweise ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Protest vor BASF-Hauptversammlung (25.4.): Uigurische Zwangsarbeit muss verhindert werden
Vor der Hauptversammlung von BASF am 25. April fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den neuen BASF-Chef Markus Kamieth dazu auf, öffentlich darzulegen, wie der Konzern zukünftig sicherstellen wird, dass seine Geschäftsbeziehungen in China nicht von uigurischer ...
mehrWEISSER RING: Deutlicher Anstieg bei Opferfällen
mehrReport Mainz: Nach Einstellung der Flut-Ermittlungen: Strafrechtsprofessor hätte Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler für juristisch vertretbar gehalten
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, ...
mehrNiedersächsische Innenministerin kritisiert Solidaritätsbekundungen für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette: "Keine harmlose Rentnerin"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
mehrVor Verhandlung des Verfassungsgerichts: SPD-Bundestagsfraktion sieht die Wahlrechtsreform als "Blaupause" auch für die Länderparlamente
Osnabrück (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen. "Nach jahrzehntelanger Blockade der Union hat die Ampel den Bundestag verkleinert und das Wahlrecht durch die Abschaffung der Ausgleichs- und ...
mehrEnorme Zunahme an zivilen Opfern durch Bombardierung der Zivilbevölkerung in Wohngebieten / Zweiter EWIPA-Monitor veröffentlicht
München (ots) - 2023 kamen in 75 Ländern Explosivwaffen zum Einsatz. Die Anzahl an zivilen Todesopfern ist um 122% gestiegen. Eine Zunahme ist vor allem in den palästinensischen Gebieten, in Sudan, Myanmar, Syrien und Pakistan zu verzeichnen. Dies sind einige der Ergebnisse des zweiten EWIPA-Monitors ...
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Beschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ...
mehrEinbürgerungstest soll neue Fragen zu jüdischem Leben und Antisemitismus erhalten
Halle/Saale (ots) - Halle/MZ - Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll künftig zehn neue Testfragen zum Existenzrecht Israels, zu Antisemitismus und zur deutschen Verantwortung für jüdisches Leben beantworten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt. ...
mehrNeubesetzung der WDR-Intendanz - Start der Bewerbungsphase
Köln (ots) - 19. April 2024. Der WDR-Rundfunkrat hat heute das Bewerbungsverfahren für die Wahl einer Intendantin bzw. eines Intendanten des Westdeutschen Rundfunks eröffnet. Die Stellenausschreibung ist veröffentlicht auf wdr-rundfunkrat.de und wird darüber hinaus in Online-Stellenportalen inseriert. Bis zum 16. Mai 2024 können Interessierte ihre Bewerbung beim Aufsichtsgremium des WDR einreichen. Gesucht wird eine ...
mehrArbeitgeberverband HessenChemie
Chemie-Tarifrunde: Standort und Beschäftigung sichern
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kinopremiere und Diskussion „Yezidian Voices“ in Göttingen (25.4.) - Schicksale und unerschütterliche Hoffnung der yezidischen Gemeinschaft
In Kooperation mit dem Museum Friedland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Kinopremiere des Films „Yezidian Voices – Our Sun Never Sets“ im Lumière in Göttingen ein. Am Mittwoch, 25. April 2024, um 19.30 Uhr Geismar Landstraße 19, Göttingen. Der Eintritt ist frei. Der Film begleitet ...
mehrPressestimme zum Flutkatastrophe im Ahrtal
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Der CDU-Politiker war völlig überfordert und hat seine Bürger offensichtlich im Stich gelassen. (...) Die Bürger müssen darauf bauen können, dass sich jene, die qua Amt für ihren Schutz zu sorgen haben, auf den Notfall vorbereiten und wissen, was zu tun ist, wenn er eintritt. Dass ...
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Vereitelter russischer Sabotageakt: GdP fordert stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit
Berlin. Der vereitelte russische Sabotageakt auf den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Einzelfall. „Deutschland ist ein zentrales Drehkreuz, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geht. Wir unterstützten die Ukraine nicht nur mit Waffen, sondern auf ...
mehrSascha Drache: So erhöhen Anleger mit einer Stiftung ihre Investitionsrendite
mehr"phoenix persönlich": Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 19.04.2024, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...
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So bewahrt man Waffen in Jagdhütten gesetzeskonform auf
Ein Dokumentmehr Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell zur Türkei-Reise des Bundespräsidenten: Entführung christlicher Bischöfe muss endlich aufgeklärt werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat einen Appell an Bundespräsident Steinmeier gerichtet. Während seines Türkei-Besuchs ab dem 22. April sollte er folgende Forderungen stellen: - Das Schicksal der Bischöfe von Aleppo muss ...
Ein DokumentmehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Kein Ende der Abwärtsspirale im Wohnungsbau: "Der Ball liegt bei der Politik"
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Februar 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist einziges Trauerspiel. Im Februar haben wir gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang der Baugenehmigungen um gut 18 Prozent. Bis zum ...
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Europapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten- Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie
Osnabrück (ots) - Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss dringend ...
mehrEuropapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten / Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss ...
mehrBerliner Morgenpost: Der Staat muss handeln / Kommentar von Christian Kerl zu Reichsbürgern
Berlin (ots) - Man könnte schmunzeln - wäre es nicht so ernst. Eine Truppe um einen Prinzen, schon im Rentenalter, von der ein Teil von angeblichen "Eliten" eines "tiefen Staates" fabuliert, die Kinder in unterirdischen Tunnelsystemen gefangen halten und foltern. Eine Clique, die Pläne schmiedet für einen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin, den Sitz des ...
mehrSchleuserkriminalität erreicht neue Dimension
Straubing (ots) - Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunden aus China und dem arabischen Raum wurden über eine Lock-Seite im Internet geworben. Und: Ein Behördenmitarbeiter gehört zu den Festgenommenen.Der Fall markiert eine neue Dimension. Es gilt aufzuklären, wie weit er reicht. Es ist wichtig, dass der ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Letta Report gibt neuer EU-Kommission klare Hausaufgaben / bevh fordert EPR-One-Stop-Shop für digitalen Handel
Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre nach Gründung des EU-Binnenmarkts stellt der heute vorgestellte Letta-Report speziell im Handel "lokalen Protektionismus" fest und sieht "wenig politischen Willen für eine weitere Integration" zulasten des Wettbewerbs und der Verbraucher. Notfalls solle das nationale Recht in den ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG - Mehr Schutz für die Beschäftigten: Bodycams werden eingeführt!
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