Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell zur Türkei-Reise des Bundespräsidenten: Entführung christlicher Bischöfe muss endlich aufgeklärt werden
Ein Dokument
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat einen Appell an Bundespräsident Steinmeier gerichtet. Während seines Türkei-Besuchs ab dem 22. April sollte er folgende Forderungen stellen:
- Das Schicksal der Bischöfe von Aleppo muss aufgeklärt werden.
- Der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş muss freigelassen werden.
- Die fast täglichen völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe auf Nordsyrien müssen beendet werden.
„Wir fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich bei seinem Staatsbesuch in der Türkei für Menschen- und Minderheitenrechte sowie gegen Gewalt und Krieg einzusetzen“, appelliert der Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Dr. Kamal Sido, wenige Tage vor der Reise.
Steinmeiers Reiseauftakt am 22. April fällt mit dem elften Jahrestag der Entführung zweier christlicher Würdenträger im Nordwesten Syriens zusammen. „Die Familien, Freunde und alle Christen in Syrien und im Nahen Osten warten auf die Aufklärung dieser fruchtbaren Entführung“, schreibt die GfbV in einem an Steinmeier gerichteten Appell. Steinmeier müsse sich für die Aufklärung des Schicksals der Bischöfe einsetzen und dies in Gesprächen mit türkischen Politikern thematisieren.
Am 22. April 2013 wurden der Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche, Mor Gregorius Yohanna Ibrahim, und der Erzbischof der griechisch-orthodoxen Kirche, Boulos Yazigidie, im Nordwesten Syriens unmittelbar an der türkischen Grenze entführt – vermutlich von radikalen syrischen Islamisten. Von ihnen fehlt bis heute jedes Lebenszeichen. „Die beiden Bischöfe galten als Vermittler, Botschafter und Kämpfer für die Menschenrechte im anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien. Dafür wurden sie 2014 auf Vorschlag der GfbV in Abwesenheit mit dem Weimarer Menschenrechtspreis ausgezeichnet“, heißt es in dem Brief der GfbV weiter.
Zudem appelliert die GfbV an Steinmeier, „sich für die Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş einzusetzen“. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 2016 war Demirtaş Abgeordneter des türkischen Parlaments. „Die Familie von Demirtaş, seine Frau und seine beiden Töchter, warten seit acht Jahren auf die Freilassung“, berichtet Sido. Seit 2020 ignoriert die Türkei ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das seine sofortige Freilassung fordert.
Steinmeier müsse sich auch für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee und der von der Türkei unterstützten islamistischen Söldner in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin einsetzen, fordert Sido. „In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan aufzufordern, die fast täglichen völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe auf Nordsyrien, insbesondere mit Kampfdrohnen, einzustellen“, heißt es in dem Appell.
Afrin wurde 2018 von der Türkei völkerrechtswidrig angegriffen und besetzt. „Deutschland und andere NATO-Staaten dürfen kein Verständnis für die Angriffe der Türkei auf Kurden und andere Minderheiten in Nordsyrien zeigen. Das Völkerrecht muss für alle gelten, auch für NATO-Mitglieder“, forderte Sido.
Den vollständigen Appell finden Sie im Anhang.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Sarah Neumeyer Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: presse@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat