Storys zum Thema Gesetz
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr - Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen
mehrHaiti: Rekrutierung von Kindern innerhalb eines Jahres verdreifacht | UNICEF
Haiti: Rekrutierung von Kindern innerhalb eines Jahres verdreifacht UNICEF warnt am Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten und Kindersoldatinnen: Gewalt zwingt immer mehr Kinder in bewaffnete Gruppen Port au Prince/New York/Köln, den 12. Februar 2026 Die Zahl der Kinder in Haiti, die von bewaffneten Gruppen rekrutiert und eingesetzt werden, ist 2025 um etwa ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Gut gelaunt im Fasching bei der Arbeit - unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens / Brossardt: "Gute betriebsinterne Regelungen zu Arbeitszeit und Kostümierung"
München (ots) - Der bunte und fröhliche Abschluss des Faschings steht bevor. Auf zahlreichen Veranstaltungen auch in Bayern wird getanzt, gesungen und gefeiert. Um gesetzliche Feiertage handelt es sich aber nicht. Das bedeutet, dass auch in der Hochphase der närrischen Saison alle arbeitsrechtlichen Regelungen ...
mehrZahl des Monats / Anspruchswelle gegen IT-Dienstleister: 75 % erleben Vorwürfe wegen Schlechtleistung
mehrKopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden
Berlin, 12. Februar 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet Richterbund bei Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet heute über die dramatische Entwicklung unerledigter Strafverfahren in Deutschland. Tatverdächtige kämen wegen Fristablauf frei und der Aktenberg steige auf über eine Million unerledigte Strafakten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet dem ...
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Gipfelstürmer am Immobilienmarkt: Das sind Deutschlands exklusivste Berg-Domizile
mehrGeheimdeal mit Chemiekonzern Solvay nach Klimagas-Skandal: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Regierungspräsidium Stuttgart
Berlin (ots) - - Sofortvollzug ausgehebelt: Nur wenige Tage nach Bescheid zur Minderung extrem hoher SF6-Emissionen schließt das Regierungspräsidium Stuttgart mit Solvay einen Geheimvertrag - Transparenz verweigert: Vertrag bleibt trotz Klimaschadens von rund 730.000 Tonnen CO2-Äquivalenten und laufender ...
mehr1900 Mal getreten, geschleudert, gequält: Brandenburger Tierqual-Entenmast erneut angezeigt
Berlin (ots) - Der RBB berichtet heute mit aktuellem Videomaterial von Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) über erneute Tierquälerei in einer brandenburger Entenmast. [1] Gezählt wurden über 1.900 Übergriffe: Enten wurden beim Verladen getreten, geworfen oder an einem Flügel hochgezerrt. Der Betrieb wurde bereits ...
mehrVollständige Auswertung abgeschlossen: Bildmaterial belegt schwere Tierquälerei und strafrechtlich relevante Verstöße im Schlachthof von Dithmarscher-Geflügel
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Tierschützer stellen Strafanzeige gegen Brandenburger Entenmasthof
Berlin (ots) - Tierschützer des Vereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) haben Strafanzeige gegen einen Brandenburger Entenmasthof gestellt. Sie werfen den Betreibern des südöstlich von Berlin gelegenen Geflügelhofes schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor. Die Aufnahmen zeigen, wie die Enten von Mitarbeitern zusammengetrieben, dabei mehrfach getreten ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
650 Milliarden Euro schwerer Corona-Aufbaufonds der EU bleibt betrugsanfällig
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Führerscheinkosten - Auf etwas zu verzichten, fällt wahnsinnig schwer
Straubing (ots) - Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, ...
mehrBUWOG informiert: Nächste Schritte für die Martinshöfe
mehr- 2
CMS berät SYNLAB beim Verkauf der synlab slovakia s.r.o. an den Unilabs-Konzern
mehr Mehr Kameras in Berlin? Experte verrät, warum das nicht reichen kann
mehrBGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...
mehrDashcams im Auto: Was erlaubt ist - und worauf Autofahrer achten sollten
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
„Tilgung der DDR-Altschulden auch für Genossenschaften“
Mecklenburg-Vorpommerns Bau- und Innenminister Christian Pegel hat für zehn Gemeinden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Zuwendungsbescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden kommunaler Unternehmen übergeben. Ein richtiger Schritt, aber zu kurz gesprungen, da auch die Genossenschaften Fundament des bezahlbaren Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern sind – sie werden aber von der Landesregierung vergessen. ...
mehr- 6
Juristentagung im Erzbistum Paderborn diskutiert wehrhafte Demokratie - 19. Juristentagung in der Katholischen Akademie Schwerte
mehr Deutsches Institut für Menschenrechte
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen
Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten ...
mehrAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg
Nachhaltigkeit statt Wegwerfgesellschaft: Forschungsprojekt sucht Wege zur Kreislaufwirtschaft
mehrDVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Karneval, Kamelle und Kostüme: die wichtigsten Versicherungsfragen zum Karneval
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: Baugewerbe fordert echte Reformen und mutigen Bürokratieabbau
Berlin (ots) - Am Donnerstag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Lüttich zu einer informellen Klausurtagung über Europas Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert anlässlich des Treffens konkrete Beschlüsse zur Entbürokratisierung. ...
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Das Centerportfolio von Sonae Sierra schließt 2025 mit starken Ergebnissen ab
mehr Fast jedes zweite Asylverfahren beim BAMF reißt Zeitvorgabe der EU / Linken-Politikerin Bünger: "Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel"- Gerichte arbeiten bedeutend schneller
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...
mehrHochschulbaugesellschaft soll zahlreiche Uni-Beschäftigte übernehmen - Gewerkschafter befürchten Tarifflucht
Berlin (ots) - Die neu zu gründende Hochschulbaugesellschaft soll weitreichendere Aufgaben übernehmen als bisher bekannt. Die Baugesellschaft, die Bau- und Sanierungsvorhaben der Hochschulen zentralisieren soll, soll auch Instandhaltung und Management der Hochschulgebäude übernehmen - also etwa auch ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über angeblich sichere Herkunftsländer
Berlin (ots) - Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut EU-Menschenrechtskonvention - die bekanntlich etliche EU-Staaten aber aktuellen "Erfordernissen" anpassen wollen. Gemeint ist das Abschotten gegen als "irregulär" betitelte Migranten. Eine weitere Etappe auf dem Weg hin zu diesen Anpassungsprozessen unter Ignoranz der menschenrechtlichen ...
mehrGeld, Macht und Sex / Die Öffnung der Epstein-Akten ist rechtlich fragwürdig - und das Schweigen der Täter bisher ungebrochen.
Stuttgart (ots) - Die geöffneten Akten, das ist die andere Seite, ermöglichen einen genaueren Blick auf Jeffrey Epstein. Er war ein Menschenfänger im doppelten Sinne: Er zog Menschen unterschiedlichster Art in seinen Bann, von Bill Clinton bis Donald Trump, vom Tech-Milliardär Elon Musk bis zum Kulturguru Jack ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Gewalt in Partnerschaften: Menschenrechtsinstitut mahnt bessere Unterstützung für Betroffene an
Berlin (ots) - Mit der heute veröffentlichten Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag" (LeSuBiA) liegen aktuelle Daten zum Dunkelfeld geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland vor. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte betont ...
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