Storys zum Thema Gesetz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stoppt Rentenfaktor-Kürzung bei Allianz-Riester / Verbraucher sollten jetzt Verträge prüfen lassen

Lahr (ots) - Rentensparer müssen einseitige Kürzungen des Rentenfaktors durch private Rentenversicherer nicht hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 10. Dezember 2025 eine entsprechende Klausel der Allianz für unwirksam erklärt (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens war ein Urteil ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bayerischer Landtag verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Bayern entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"

Berlin (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Caritasverband Ettlingen: Restrukturierung in Eigenverwaltung auf gutem Weg

PRESSEINFORMATION | Ettlingen, 10. Dezember 2025 Caritasverband Ettlingen: Restrukturierung in Eigenverwaltung auf gutem Weg Leiharbeit reduziert, Auslastung erhöht und Zahl der Fachkräfte gesteigert / Caritasverband Karlsruhe prüft enge Partnerschaft mit Caritasverband Ettlingen / Beratungs-, ...

SWR - Südwestrundfunk

ARD CrimeTime: Findet Felix! - Das gestohlene Kind / SWR Doku aus der Reihe "ARD CrimeTime" ab 17. Dezember 2025 in der ARD Mediathek / am 7. Januar 2026, 1 Uhr, im SWR

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Brandgefahr in Hochvoltbatterien: VW ruft über 12.000 Touareg Plug-in-Hybride zurück

Welttierschutzgesellschaft e.V.

Tierleid auf Social Media: Zuspruch aus den Regierungsparteien für Änderung im Strafgesetzbuch / Welttierschutzgesellschaft: "Jetzt müssen Taten folgen."

Berlin (ots) - Im deutschen Tierschutzrecht klafft eine große Lücke: Gewalt gegenüber Tieren kann nach aktueller Rechtslage straffrei verherrlichend und verharmlosend dargestellt und verbreitet werden. Die Folge erläutert Wiebke Plasse, Leiterin der Kampagne #StopptTierleid in den sozialen Netzwerken bei der ...

Apothekerkammer Nordrhein

Apothekerkammer Nordrhein erwirkt richtungsweisendes Urteil zu Streichpreisen

LapID Service GmbH

10. TÜV-Erfolg in Serie für LapID: Geprüfter Datenschutz, gelebte Sicherheit

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

"Justiz ohne Grenzen": Über 2.000 Anfragen (Pressemitteilung)

Bet3000 Deutschland Management GmbH

Sportwetten überreguliert: Behörden und Justiz gefordert / Traditionsreicher Wettanbieter fordert stärkeren Dialog zwischen Behörde und Anbietern

München (ots) - Hunderttausende Kunden des Sportwettenanbieters Bet3000 müssen vorerst ohne Online-Angebot des Familienunternehmens auskommen. Im Rechtsstreit des Anbieters mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat das zuständige OVG Sachsen-Anhalt zuletzt entschieden, dass die mehr als 160 ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International: Geflüchtete Menschen mit Behinderungen nicht länger vom Spracherwerb ausschließen

Badische Zeitung

Regeln für die Weltwirtschaft: Den Kern bewahren / Kommentar von Hannes Koch

Freiburg (ots) - Nun gerät der einheitliche Weltmarkt selbst unter die Räder autoritärer Mächte wie China, Russland und Donald Trumps USA. Um in dieser Strömung nicht zu ertrinken, rückt Europa ebenfalls kurzfristige ökonomische Interessen an die erste Stelle und schleift selbstgesetzte Normen. Das ist ein Fehler. Die EU, will sie überleben, muss ihren Kern ...

Frankfurter Rundschau

Abwehr statt Humanität

Frankfurt (ots) - In der EU bleibt immer weniger übrig von Asyl und Flüchtlingsschutz. Die Einigung der EU-Innenminister und -Innenministerinnen zum gemeinsamen Asylsystem atmet den Geist einer Abwehr um fast jeden Preis. Es geht nicht mehr darum, bedrohten Menschen eine Zuflucht zu bieten. Sondern darum, sie so schnell wie möglich loszuwerden - und dafür im Zweifel auch zu inhaftieren. Abgeschoben werden sie wohin auch immer. Im Zweifel auch in ferne Länder, zu denen ...

flightright

Flightright zur Entscheidung des OLG Hamburg: Unsere Mission fliegt weiter, auch wenn wir künftig weniger über Ryanair lästern dürfen

Berlin (ots) - Zur aktuellen Berichterstattung über das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Az. 14 U 132/22) stellt Flightright klar: Ja, einige Formulierungen müssen wir künftig anders ausdrücken. Nein, unsere Arbeit ändert sich dadurch nicht. Wir kämpfen weiter für die Durchsetzung von ...

Universität Konstanz

Forschungsprogramm „Forensik intelligenter Systeme“: KI rechtssicher gestalten, PI Nr. 119/2025

IKK e.V.

Zweckentfremdung von Sozialbeiträgen beenden und Sparpaket schnell wirksam werden lassen

Berlin (ots) - Innungskrankenkassen unterstützen die Klagen gegen die Grundsatzbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) und sehen Bund und Länder in der Pflicht, die versprochenen Einsparungen des "kleinen Sparpakets" umzusetzen. Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung der Gemeinsamen ...

DAK-Gesundheit

Pflegeversicherung: DAK-Gesundheit begrüßt Musterklagen vom Sozialverband VdK

Die DAK-Gesundheit begrüßt die vom Sozialverband VdK angekündigten Musterklagen gegen eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern in der sozialen Pflegeversicherung. Bereits im September 2024 hatte ein ...

Trend Micro

Media Alert: Agentic AI automatisiert Cyberkriminalität schneller, als Verteidiger reagieren können

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: "Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima"

Berlin (ots) - Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: Stuttgarter Zeitung diffamiert AfD als „Übel“ und droht mit neuem 1933

Programm COACHING4FUTURE der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

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Reutlingen: Schulklassen auf "Verbrecherjagd" (16.+17.12.)

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Altenkamp: Universelle Menschenrechte müssen geachtet werden

Berlin (ots) - Regelbasierte Weltordnung bewahren Am internationalen Tag der Menschenrechte wird der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 gedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...