Storys zum Thema Gesetz

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein wichtiges Signal, mehr nicht - Kommentar zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz

Berlin (ots) - Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz. Zu viel Bürokratie, moniert die Industrie- und Handelskammer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger spricht von "staatlichem Zwang". Der Aufschrei war angesichts des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH fordert im Diesel-Abgasskandal angemessene Entschädigung für Verbraucher

Bundesärztekammer

Krankenhausreform / Die grundlegenden Konstruktionsmängel sind noch nicht behoben

Berlin (ots) - Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine Reihe sinnvoller Maßnahmen. Der Entwurf bleibt aber hinter dem Ziel zurück, die grundlegenden Mängel des bisherigen Reformgesetzes zu beheben. Dr. Reinhardt erklärt: "Dass die Länder mehr ...

AOK-Bundesverband

Reimann zu KHAG: Etwas verbessert, leider auch verwässert

Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist gut, dass mit Vorlage des Entwurfs zum Krankenhausreformanpassungsgesetz jetzt mehr Klarheit über die geplanten Anpassungen an der Krankenhausreform herrscht. Das gilt im positiven Sinne vor allem für die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit: Baugewerbe fordert praxisgerechte Lösungen

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Baugewerbe begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Die geplanten digitalen Verfahren und schärferen Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind richtige und ...

Bankenfachverband e.V.

EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Bankenfachverband fordert Eins-zu-eins-Umsetzung und Stärkung digitaler Prozesse

Berlin (ots) - Der Bankenfachverband begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, spricht sich zugleich aber klar für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus. Abweichende nationale ...

ACV Automobil-Club Verkehr

Hitzefalle Auto: ACV beantwortet die sieben wichtigsten Fragen

immowelt

Norddeutschland: Immobilienpreise steigen um bis zu 12 Prozent binnen eines Jahres - Wohnungskauf vielerorts aber noch günstiger als 2022

Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse der Angebotspreise von Wohnungen in den kreisfreien Städten und Landkreisen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Bremen und Hamburg zeigt: - In 70 von 71 kreisfreien Städten und Landkreisen haben sich Bestandswohnungen binnen 12 Monaten ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Debatte um neues Sicherheitspaket: Menschenrechtsinstitut warnt vor Risiken beim polizeilichen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Sicherheitspaket, das den automatisierten Abgleich von polizeilichen Fahndungsbildern oder Überwachungsaufnahmen mit Internetdaten ermöglicht. In einigen Bundesländern ist darüber hinaus die Einführung der biometrischen Gesichtserkennung ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Streit gegen neue EU-Steuern: „Schluss mit ständigen Zugriffen auf das Portemonnaie der Bürger“

ImmoConcept GmbH

Aktuelle Immobilienstudie: Heterogene Preisentwicklung und stark steigende Mieten in Frankfurt

Straubinger Tagblatt

Arbeitszeitgesetz: Konsequent wäre eine längere Arbeitszeit

Straubing (ots) - Die Koalition will den Acht-Stunden-Tag anfassen und ihm das Starre nehmen. Statt der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Konkret: Beschäftigte sollen auch einmal zwölf Stunden schuften und dann durch einen kurzen Tag ausgleichen. Eigentlich ist das kalter Kaffee, weil es jeden Tag Millionen in Fabriken, dem Handel, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft

Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: „Bestes Ergebnis seit 30 Jahren“: ver.di-Mitglieder stimmen Tarifabschluss bei Versicherungen mit großer Mehrheit zu

„Bestes Ergebnis seit 30 Jahren“: ver.di-Mitglieder stimmen Tarifabschluss bei Versicherungen mit großer Mehrheit zu Mit einem eindeutigen Votum haben die ver.di-Mitglieder dem Tarifergebnis im Versicherungsbereich zugestimmt: 85 Prozent sprachen sich bis zum Stichtag am 4. August 2025 für die Annahme des ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: „Klimaneutralität 2035 wird die sozialen Vermieter überfordern“

57/2025 In der Lübecker Bürgerschaft wachsen einem Bericht der Lübecker Nachrichten zufolge die Zweifel daran, dass die Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein kann. Umweltsenator Ludger Hinsen habe unlängst bei einem Richtfest in Travemünde erklärt, dass 2035 als Zielpunkt nicht realisierbar sei, berichtet die Zeitung. Halte man an dem Ziel fest, werde der ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung: NESTOR Bildungsinstitut stellt sich mit Schultze & Braun neu auf

R+V Infocenter

Auch Radfahrer können Punkte in Flensburg bekommen

Wiesbaden (ots) - Schnell über die rote Ampel gefahren - dafür können auch Radfahrer einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister kassieren. Der Führerschein ist noch auf Probe? Dann können die Folgen noch drastischer sein. Darauf macht das Infocenter der R+V-Versicherung aufmerksam. Ob im Auto, auf dem Fahrrad oder zu Fuß - jeder, der im Straßenverkehr unterwegs ist, muss sich an Regeln halten. "Wer ...

KOENEN BAUANWÄLTE

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Neues Standardwerk zur Baukrise: „Handbuch Bauinsolvenz“ von Prof. Dr. Andreas Koenen

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe fordert Nachbesserungen am geplanten Tariftreuegesetz

Berlin (ots) - Vor der morgigen Kabinettsbefassung mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes mahnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), deutlichen Optimierungsbedarf an: "Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen. Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie! Der aktuelle ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International unterstützt Klage für gleiches Einbürgerungsrecht / Deutscher Pass darf nicht vom Einkommen abhängen

Berlin (ots) - Handicap International unterstützt die heute eingereichte Klage eines palästinensischen Ehepaares vor dem Verwaltungsgericht Cottbus, um für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten. Die zuständige Behörde ...

BearingPoint GmbH

Wie Contract Lifecycle Management aus Vertragsabsätzen Geschäftsumsätze macht

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten

CONCEPT FAMILY Franchise AG

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Erfolgreiche Übergabe einer Wachstumsstory: Gründer und CONCEPT FAMILY veräußern Burgerheart an Ruff’s Burger

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu laufendem „Blitzermarathon“ -- Mertens: Mehr Kontrollen und höhere Bußgelder gegen das Rasen auf unseren Straßen

Berlin. Zu hohe Geschwindigkeiten sind der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge Hauptunfallursache auf Deutschlands Straßen. Außerdem beeinflussten sie maßgeblich die Schwere der Unfallfolgen, erklärte der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens mit Blick auf ...