ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: Baugewerbe fordert echte Reformen und mutigen Bürokratieabbau
Berlin (ots)
Am Donnerstag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Lüttich zu einer informellen Klausurtagung über Europas Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert anlässlich des Treffens konkrete Beschlüsse zur Entbürokratisierung. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: "Nach Jahren überbordender Regulierung ist konsequenter Bürokratieabbau der größte Hebel, damit die Baubranche wieder günstiger und schneller bauen kann."
Aus Sicht des Deutschen Baugewerbes sind drei europäische Vorhaben entscheidend:
Umweltrechtliche Präklusion: Beschleunigung ohne Qualitätsverlust
Die Baubranche unterstützt ausdrücklich den Kommissionsvorschlag im Rahmen des "Umwelt-Omnibus" vom 10. Dezember 2025. Die umweltrechtliche Präklusion schafft dringend benötigte Planungs- und Rechtssicherheit, indem neue Einwendungen im Gerichtsverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie nicht bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurden. "Wir brauchen schnellere Verfahren ohne Abstriche beim Umweltschutz", so Pakleppa. "Zu lange haben wir uns an jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren gewöhnt - vor allem bei Infrastrukturprojekten. So kann es nicht weitergehen. Wir blockieren uns selbst." Der ZDB appelliert an die Mitgliedstaaten, die Kommission zu unterstützen und den Vorschlag zügig umzusetzen.
Entwaldungsverordnung: Entlastung der nachgelagerten Lieferkette dauerhaft sichern
Die im Dezember 2025 beschlossene Entlastung der nachgelagerten Lieferkette bei der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) war ein zentrales Anliegen des Baugewerbes. "Der Grundsatz 'once only' - dass nur derjenige Sorgfaltspflichten erfüllen muss, der das Produkt erstmalig auf den EU-Markt bringt - war überfällig", erklärt Pakleppa. Im Rahmen des bis April 2026 anstehenden "Review" fordert er, diese Entlastung konsequent fortzuführen. "Klimaschutz und Bürokratieabbau müssen noch stärker zusammengedacht werden."
Losgrundsatz stärken
Bei der Revision des europäischen Vergaberechts setzt sich der ZDB für die Stärkung des Losgrundsatzes ein. "Das Europäische Parlament hat sich im September 2025 klar für die losweise Vergabe als Regelfall ausgesprochen. Dieses Signal muss nun in verbindliches EU-Recht übersetzt werden", so Pakleppa. "Die Losvergabe ermöglicht es den mittelständischen Baubetrieben, also 99 Prozent der Branche, überhaupt erst, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen."
Gleichzeitig befürwortet das Baugewerbe eine differenzierte "Buy European"-Strategie zur Stärkung der Resilienz. "Öffentliche Aufträge müssen die heimische Wertschöpfung stärken. Aber wir dürfen uns nicht abschotten. Entscheidend ist, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, ohne den Mittelstand mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten und Freihandelsabkommen zu konterkarieren", betont der ZDB-Hauptgeschäftsführer.
"Die Bauwirtschaft braucht endlich spürbare Entlastungen. Es ist an der Zeit für einen Frühling der mutigen Reformen mit konsequenten Maßnahmen."
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