Storys zum Thema Gesetz

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Vererben ohne Erben - So kommt der Nachlass in die richtigen Hände

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Schnelle EU-Hilfe für Mitgliedstaaten bei der Betreuung ukrainischer Flüchtlinge

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

Arbeitssicherheit wird in E-Handwerken groß geschrieben - ZVEH und BG ETEM unterzeichnen Branchenvereinbarung

Deutsches Institut für Menschenrechte

Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den ersten Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit verabschiedet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt diesen Schritt und empfiehlt der künftigen Bundesregierung, die Maßnahmen des Aktionsplans zügig umzusetzen. "Beratungsstellen ...

Weisser Ring e.V.

Neuer Negativrekord: Staat lehnt jeden zweiten Entschädigungsantrag ab / Tausende Gewaltopfer bleiben ohne Hilfe

HelpPhone

Keine Angst vorm Pflegegrad

Bitpanda

Bitpanda expandiert nach Großbritannien

Wien (ots) - - Bitpanda hat die offizielle Genehmigung der britischen Finanzaufsichtsbehörde FCA (Financial Conduct Authority) erhalten, um sein Geschäft in Großbritannien auszuweiten. - Diese Zulassung bestätigt Bitpandas hohen Standard in Sachen Sicherheit und Regulierung und stärkt seine Position als Europas vertrauenswürdigste Krypto-Plattform mit über 6 Millionen Nutzern. - Britische Anleger erhalten Zugang ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Neues Memorandum warnt vor Verschärfung der Menschenrechtslage in China: Appell an Merz und Scholz zur Münchner Sicherheitskonferenz - Größerer Einsatz für politische Gefangene in China

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) richtet vor der Münchner Sicherheitskonferenz einen Appell an teilnehmende deutsche Politiker, sich in Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi für die Rechte ethnischer und religiöser ...

WINGS Fernstudium

Die Experten der digitalen Rechtswelt

Aurelia Stiftung

Europäisches Gericht verhandelt über Glyphosat und andere Pestizide / Zahlreiche Genehmigungen auf dem Prüfstand

Berlin (ots) - Am 13.02.2025 verhandelt das EU-Gericht in Luxemburg die Klage der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe. Im Zentrum der Klagen steht die umstrittene Praxis der EU-Kommission, die Genehmigungen nach dem Ende ihres ...

FTI-Andersch AG

Turnaround- und Private-Equity-Experte Sebastian Rudow wechselt aus der Industrie zu FTI-Andersch

flightright

Flightright klärt auf: Passagierrechte beim Verpassen eines Anschlussflugs

Berlin (ots) - - Anspruch auf Entschädigung von 250 EUR bis 600 EUR, wenn Passagiere ihren Anschluss verpassen und sie ihr Endziel mit 3 oder mehr Stunden Verspätung erreichen. - Airlines sind in der Pflicht, Ersatzbeförderung und Betreuung bereitzustellen. - Passagiere sollten Verspätungen sowie entstandene Kosten dokumentieren und wichtige Unterlagen wie ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Feindbildpflege - Kommentar zur Nichtzulassung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger zum Lehramts-Referendariat in Bayern

Berlin (ots) - Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt liefert, offenbaren eine geradezu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Bundesverwaltungsgericht will Zusatzarbeit für Lehrer in Sachsen-Anhalt prüfen

Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zugelassen und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben. ...

Kölnische Rundschau

Völkerrechtler Kreß: Trump-Sanktionen gegen IStGH sind "Anschlag auf die Weltstrafjustiz"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ...

Stuttgarter Nachrichten

Finanzierungsregeln schärfen / Parteien sind mehr denn je Ziele von Einflussnahme. Ein Spendenverbot würde Unabhängigkeit schützen.

Berlin (ots) - Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Die Großtrends sind indes ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Einsätzen an Bahnhöfen --- GdP fordert: Ständige Erreichbarkeit von Ausländer- und Gesundheitsbehörden zur Unterstützung der Polizei

Berlin/Hamburg/Bremen. Vor dem Hintergrund verschiedener Besuche der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in norddeutschen Landeshauptstädten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine flexiblere und agilere Unterstützung der Behörden zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, insbesondere bei Einsätzen an ...

Kölnische Rundschau

Kölner Völkerrechtler Kreß zu Sanktionen gegen IStGH und Khan: USA begehen "Anschlag auf Weltstrafjustiz"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht ...

Scrive

Mit erfolgreicher QTSP-Zertifizierung: Scrive bietet qualifizierte elektronische Signaturen

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Strafrechtlerin gegen Reform des Abtreibungsparagrafen 218 / Frauke Rostalski: Gesetzentwurf zur "Liberalisierung" im Ansatz verfehlt

Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hat den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linkspartei zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch als verfehlt kritisiert. "Anstatt sich in alten Debatten und längst diskutierten Argumenten über die Kriminalisierung von ...

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24-Interview: Fachanwalt kündigt Klagen gegen Lebensversicherer an

Berlin (ots) - Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen als den Rückkaufswert zu erstreiten. Das sagte Rechtsanwalt Werner Hogrefe in einem Interview für das Verbraucherinformationsportal Vertragshilfe24.de. Für die Klagen lägen zahlreiche ...

Hausbauexperte.net GmbH

Bausachverständiger verrät: Das sind die 3 teuersten Fehler, die man beim Hausbau machen kann

Ärzte der Welt e.V.

Waffenruhe in Gaza reicht nicht - Wir fordern einen gerechten Frieden in Palästina und Israel! Aufruf zur Kundgebung

Berlin (ots) - Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten wecken Hoffnung. Doch um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle zu erreichen, müssen wir den Druck auf die Regierungen erhöhen. Ein breites Bündnis von über 100 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen ...

Caldwell

Caldwell berät Eppendorf beim Verkauf von eLabNext

Boston, Ma und London, Uk (ots/PRNewswire) - Caldwell, eine Anwaltskanzlei, die für ihre Expertise in den Bereichen geistiges Eigentum, Biowissenschaften und Technologietransaktionen bekannt ist, hat die Eppendorf Gruppe, einen führenden Anbieter von Laborgeräten, Verbrauchsmaterialien und Dienstleistungen für die Life-Sciences-Industrie beim erfolgreichen Verkauf von eLabNext, einschließlich der damit verbundenen ...