Storys zum Thema Gesetz

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Düsseldorf

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB

Arbeitsrecht bei Buyouts: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte über rechtliche Fallstricke und sichere Lösungen für Unternehmer

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Chargeback – wann und wie die Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung möglich ist

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern

NDR Norddeutscher Rundfunk

Verbot von Vergewaltigungsvideos gefordert – Betroffene äußert sich

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot

Düsseldorf (ots) - NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontrollierendes Dunkelfeld mit gefährlichen Bedingungen für ...

VÖB-Service

Yvonne Biedermann ergänzt Geschäftsleitung bei VÖB-Service

WDR Westdeutscher Rundfunk

Glamour war gestern – Ballauf und Schenk ermitteln in Kölner Villenviertel: Dreharbeiten für 98. „Tatort“ gestartet

Apothekerkammer Nordrhein

AKNR erzielt weiteren Teilerfolg: Schadensersatz unwahrscheinlicher

Bundespsychotherapeutenkammer

Lichtblicke und Schattenseiten / BPtK zur Verabschiedung des BEEP im Bundestag

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wertet die mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) getroffenen neuen Regelungen für einen besseren Datenschutz in der elektronischen Patientenakte (ePA) als großen gesundheitspolitischen Fortschritt. Die Regelungen zur Finanzierung der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundestag entscheidet über Einweg-E-Zigaretten: Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot statt wirkungsloser Rücknahmeregeln

Berlin (ots) - Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Berlin: Konferenz zu Iran - Hinrichtungswelle und Geheimdienstdruck im Fokus

Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung Nr. 072/2025 der Leibniz Universität Hannover Umstrittene Demokratie – darf die Rechtswissenschaft in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung neutral bleiben?

LVM Versicherung

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Kfz-Versicherung wechseln / worauf Autofahrer achten sollten

Deutsches Institut für Menschenrechte

Für Vertrauen in den Rechtsstaat: Kinderrechte verwirklichen!

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz am Freitag auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Deren Begleitung im Strafverfahren durch eine geschulte erwachsene Person in Form der Psychosozialen Prozessbegleitung stellt dabei einen wichtigen Schritt dar: "Wir warten schon ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Rekordminus in unseren Kommunen – Bund muss Aufgaben gegenfinanzieren

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen

Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV Tipps: Umzug mit dem eigenen Auto

Presse- und Informationszentrum Marine

Tender "Elbe" auf dem Weg in die Ägäis

Ludwig-Maximilians-Universität München

Neuer Ansatz zum Klimaschutz: Gebäude energetisch sanieren, Kosten gerecht aufteilen - das "Fair-Miet-Modell"

München (ots) - Deutschland hinkt den Klimazielen weit hinterher. Vor allem im Gebäudesektor bleibt noch viel zu tun - auch, weil das aktuelle Mietrecht keine wirkungsvollen Sparanreize setzt. Im Rahmen eines Forschungsprojekts hat die LMU zusammen mit der Universität Kassel, der Westsächsischen Hochschule ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Merz' Staatsräson - Kommentar zur Einladung des syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa nach Deutschland

Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz lädt sich gerne illustre Gäste ein, die sich durch ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten auszeichnen. So steht der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu, in Personalunion israelischer Regierungschef, seit Merzens Amtsantritt auf dessen ...

Bundesärztekammer

Triage/ Bundesverfassungsgericht stärkt Freiheit der ärztlichen Berufsausübung

Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur sogenannten Triage für nichtig zu erklären. "Das Bundesverfassungsgericht betont in seinem Beschluss die ärztliche Therapiefreiheit und unterstreicht somit, dass medizinische Entscheidungen in Extremsituationen nicht durch ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gewalt nach Wahlen in Tansania: Bundesregierung muss Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich tief besorgt über die schweren Ausschreitungen und den massiven Gewalteinsatz der tansanischen Sicherheitskräfte nach den umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. Oktober 2025. Unterschiedlichen Angaben zufolge gab es bis zu 700 Tote. ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Abschiebungen nach Syrien: Merz muss Einladung an Kriegsverbrecher al-Scharaa zurücknehmen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Abschiebungen nach Syrien und seine Einladung an den islamistischen Machthaber Ahmed al-Scharaa scharf. „Die Bundesregierung ignoriert die systematischen Menschenrechtsverbrechen der islamistischen Machthaber in Syrien und hofiert einen Verbrecher, nur um ...