Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots). Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des "Handelsblatt" kurz bevorstehen - trotz Gegenwind. Der Gegenwind hat es jedoch in sich. Auf Twitter zweifeln besorgte Juristen und Bürger an ...
Berlin (ots) - Manche Menschen glauben, dass Bundestagsabgeordnete nicht arbeiten, wenn sie nicht im Plenarsaal zu sehen sind. Die Webseite "opposition24.com" suggeriert nun in einer Überschrift, dass Politiker "stinkend faul" seien, weil zu einem bestimmten Zeitpunkt "mehr Besucher als Abgeordnete im Bundestag" gesessen hätten. Dies soll ein beigefügter Screenshot ...
Berlin (ots) - Auf Facebook kursiert seit Anfang Januar ein Post, der die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Frage stellt. (http://dpaq.de/tHK2v) In dem Post ist unter dem Paragrafen 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Foto vom Plenarsaal mit etwa 60 anwesenden Abgeordneten zu sehen. Nur etwa ein Zehntel statt - wie laut ...
Berlin (ots) - Mitglieder des Bundestags stellen beinahe täglich Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Wegen der hohen Anzahl sei sie nun nicht mehr bereit, alle derartigen Anfragen zu beantworten, heißt es in einem Blog-Beitrag auf "Journalistenwatch". Die Regierung beklage, ""Tausende Kleine Anfragen" würden die Ministerien [...] "überschwemmen"". ...
Osnabrück (ots) - Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen Grosse-Brömer: "Einigung auf sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs" - AfD: "Lehnen Gesamtpaket ab" Osnabrück. Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der ...
Bonn (ots) - Sendetermine: Dienstag, 26. November 2019, ab 9.45 Uhr, bis Freitag, 29. November 2019, 13 Uhr Der Bundestag berät von Dienstag bis Freitag kommender Woche abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Die Etatberatungen werden von der Opposition traditionell für eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk aus Berlin" des rbb-Fernsehens. Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament den ...
Halle (ots) - In Rankings über die stressigsten Berufe der Welt tauchen Politiker zwar nicht auf. Trotzdem ist es wohl kein Zufall, dass nun zwei Abgeordnete fast gleichzeitig umgekippt sind. Zum einen herrscht im Bundestag eine äußerst raue Atmosphäre. Und durch den Einzug der AfD ist die Stimmung noch einmal schärfer geworden. Zum anderen kommen zahlreiche Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitskreisen, Akten lesen ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. "Wir müssen in der Politik unsere Debattenkultur überdenken. Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen ...
Osnabrück (ots) - Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten Grosse-Brömer: Neue Regeln "könnten schon in diesem Jahr umgesetzt werden" - AfD außen vor Osnabrück. Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren und eine mögliche Verzögerungstaktik der AfD-Fraktion zu ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei fordert Präsenzpflicht am Montag und Kurzdebatten - Korte: Nachtsitzungen unzumutbarer Dauerzustand geworden - Union und SPD kündigen eigene Vorschläge an Osnabrück. Unter den Bundestagsfraktionen ist eine Debatte über eine Neuorganisation der Sitzungswochen entbrannt, um Nachtsitzungen zu verhindern. "Die Sitzungsdauer bis spät in ...
Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat sich für verschärfte Regeln bei der Tabakwerbung ausgesprochen: "Das Tabakaußenwerbeverbot muss kommen", sagte Daniela Ludwig (CSU) am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. "Das ist überfällig, insbesondere zum Schutz der Jugendlichen und jungen ...
Regensburg (ots) - Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren, trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren ältester Abgeordneter und damit ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. "Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende Rechte verwehren wie den ...
Hamburg (ots) - Ein Blogeintrag erweckt den Eindruck, der Bundestag plane mit Hilfe eines Gesetzespakets unmittelbar die Mobilmachung junger Deutscher. «EILT: Allgemeine Mobilmachung BRD will unsere Söhne!» lautet die Überschrift des Artikels (http://dpaq.de/JkEig). Es handele sich um ein Mobilmachungsgesetz. BEWERTUNG: Das Wehrpflichtgesetz wird mit dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz nur geringfügig formal ...
Berlin (ots) - In einer Marathon-Sitzung im Bundestag soll Vizepräsidentin Claudia Roth einen «Rechtsbruch» begangen haben, heißt es in mehreren Online-Posts. Die Grünen-Politikerin habe der AfD-Fraktion widerrechtlich einen Hammelsprung verweigert. Damit hätte festgestellt werden sollen, dass der Bundestag nicht beschlussfähig gewesen sei. BEWERTUNG: Roth hat ...
Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem zum Fachkräftemangel in Deutschland geäußert. Der Facebook-Account «Informationsschalter» verbreitet, sie habe gesagt: «Wer Interesse hat in Deutschland zu arbeiten, soll künftig legal einreisen dürfen.» BEWERTUNG: Das Zitat ist verkürzt - und dadurch dessen ...
PRESSEMITTEILUNG "Musik machen - Haltung zeigen": Breite musikalische und politische Resonanz auf den Tag der Musik 2019 Am 21. Juni 2019 fand der elfte Tag der Musik unter dem Motto "Musik machen - Haltung zeigen - Zusammenhalt. Europa. Vielfalt." ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", ...
Hamburg (ots) - Politiker sollen schon mit 56 Jahren volle Pensionen bekommen, wird in einem Beitrag behauptet, der auf Facebook kursiert. Gleichzeitig würden sie von anderen Menschen Arbeit bis zum 70. Lebensjahr fordern. Unter der Aussage sind die Politiker Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Heiko Maas und Wolfgang Schäuble abgebildet. BEWERTUNG: Ehemalige ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Kleinteiligkeit vorgeworfen. "Der Versuch, die unterschiedlichen Parteiinteressen unter einen Hut zu bringen, war aller Ehren wert. ...
Bonn (ots) - Ohne Streit geht es nicht, da sind sich Norbert Lammert und Wolfgang Thierse einig. Als langjährige Bundestagspräsidenten haben sie hundertfach mitbekommen, wie Abgeordnete verschiedener Fraktionen in Streit geraten. Denn im Deutschen Bundestag wird ständig diskutiert, argumentiert und debattiert. ...
München (ots) - Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig Erstaunliches gestoßen: Alle Fraktionen haben rechtswidrig Steuermittel zweckentfremdet. Denn formal sollen Fraktions- und Parteiarbeit streng getrennt sein, Mittel, die die ...
Bielefeld (ots) - Eines war schon vor der Abstimmung über den Vize-Posten im Präsidium des Bundestags klar: Ganz gleich, ob es Mariana Harder-Kühnel schafft oder nicht, die AfD gewinnt immer. Entweder kann sie ihre Märtyrernummer fortsetzen, oder sie wird von den anderen Parteien als eine normale Partei etabliert. Beim genauen Blick auf das unterschiedliche ...
Düsseldorf (ots) - Man kann die AfD schlecht finden, man kann sie bekämpfen, man muss es an manchen Stellen sogar. Aber was die große Mehrheit der Abgeordneten jetzt in den Wahlkabinen des Bundestages angestellt hat, ist mit kurzsichtig und töricht noch vorsichtig umschrieben. Denn die AfD ist von sechs Millionen Deutschen in den Bundestag geschickt worden, weil sie meinten, dass in der Bandbreite der Meinungen in der ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung von Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand. SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigert der AfD-Politikerin seine ...
Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz ...
