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28.06.2019 – 15:27

dpa-Faktencheck

Merkel falsch wiedergegeben - nicht jeder Jobsuchende soll einreisen

Berlin (ots)

Auf einer Pressekonferenz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem zum Fachkräftemangel in Deutschland geäußert. Der Facebook-Account «Informationsschalter» verbreitet, sie habe gesagt: «Wer Interesse hat in Deutschland zu arbeiten, soll künftig legal einreisen dürfen.»

BEWERTUNG: Das Zitat ist verkürzt - und dadurch dessen Sinn entstellt.

FAKTEN: Die Seite «Informationsschalter» verbreitet folgendes Zitat von Kanzlerin Merkel über Facebook (http://dpaq.de/dkeBw): «Wer Interesse hat in Deutschland zu arbeiten, soll künftig legal einreisen dürfen, das erwartet die Wirtschaft von uns aufgrund des Fachkräftemangels.» Durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll dies angeblich umgesetzt werden.

Dazu verlinkt der Post ein Video des Merkel-Statements von der Pressekonferenz anlässlich eines Treffens von Unions-Fraktionsvorsitzenden in Weimar am 3. Juni 2019 (http://dpaq.de/48TIz). Doch spricht Merkel in der Filmsequenz einen viel längeren Satz - mit Einschränkungen, die wichtig sind.

Die Kanzlerin sagt: «Wer Interesse hat, in Deutschland in bestimmten Berufen zu arbeiten, der soll auch eine Möglichkeit der geregelten Einreise haben, um als Fachkraft zur Verfügung zu stehen. Das ist etwas, was die Wirtschaft von uns mit Recht erwartet.»

Sie nimmt in ihrem Statement Bezug auf das seinerzeit geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wenige Tage später vom Bundestag beschlossen wurde. Darin sind für qualifizierte Arbeitskräfte die Einreisebestimmungen etwas gelockert. Eine allgemeine Zusage, dass jeder - egal welcher Qualifikation - legal nach Deutschland kommen dürfe, der hier arbeiten wolle, ist das nicht. Das aber suggeriert «Informationsschalter» mit dem Facebook-Post.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Wer Deutsch kann und ausreichend qualifiziert ist, soll auch zur Jobsuche für bis zu sechs Monate kommen dürfen. Unqualifizierte Nicht-Fachkräfte fallen nicht darunter. Nach Schätzung der Bundesregierung werden durch die neuen Regeln pro Jahr etwa 25 000 Fachkräfte zusätzlich nach Deutschland kommen. Kritiker sehen jedoch weiterhin zu hohe Hürden.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte wenige Tage vor der Abstimmung im Parlament, beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehe es im Kern darum, «dass wir eine scharfe Trennung zwischen legaler und illegaler Migration schaffen, dass wir zwischen Asyl- und Arbeitsmigration trennen». Wer kein Bleiberecht habe, müsse Deutschland möglichst schnell wieder verlassen. In diesem Zusammenhang beschloss der Bundestag auch ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber.

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Links:

Facebook-Post von «Informationsschalter»: http://dpaq.de/dkeBw

Facebook-Post von «Informationsschalter» (archiviert): http://dpaq.de/Xka7K

Rede von Kanzlerin Merkel (Video): http://dpaq.de/48TIz

Rede von Kanzlerin Merkel (Transkription): http://dpaq.de/omVDE

Lesungen im Bundestag zu Fachkräfteeinwanderungsgesetz: http://dpaq.de/NHmvi

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