Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene tritt am 12. Juni 2026 die bislang größte Reform des Asylrechts in Kraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vielfach auf die menschenrechtlichen Risiken der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Am 12. Juni tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit den neuen Regeln für Schutzsuchende setzt die Europäische Union auf mehr Abschottung und ermöglicht den Mitgliedstaaten, rechtsstaatliche Prinzipien einzuschränken, kritisiert Save the Children. Die Kinderrechtsorganisation warnt davor, dass die neuen ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Am 28. Mai soll das Bundeskabinett auf Initiative des Innenministeriums über einen Gesetzentwurf entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Für die Betroffenen würde die Aussetzung bedeuten, dass sie über viele Jahre von ihren Familien getrennt würden. Bereits heute warten viele ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
Bonn (ots) - Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht zu finden. Mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
Bonn (ots) - Als vor nicht ganz fünf Jahren hunderttausende Flüchtlinge die EU um Asyl baten, drohte diesen Flüchtlingen eine für die Nachkriegsepoche in diesem Ausmaß in Europa beispiellose humanitäre Katastrophe. Denn die EU war uneins, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen sollte. Die Ideale einer ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander widerspricht der erneuten Forderung nach einem "Spurwechsel" im Asylrecht. Er verwies darauf, dass es im Aufenthaltsgesetz (Paragraphen 18/18a) und mit der sogenannten 3+2-Regelung längst Möglichkeiten gebe, gesuchte Fachkräfte oder Auszubildende im ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisiert die aktuelle Debatte um den sogenannten "Spurwechsel" als "töricht". "Wir müssen sorgfältig unterscheiden zwischen Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung. Jeder Zugang hat unterschiedliche Voraussetzungen und Anforderungen und die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "neuerlichen kalkulierten Tabubruch" bezeichnet der Paritätische Gesamtverband die Forderung der AFD nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts. Die Partei treibe mit ihrem heute vorgestellten Asylkonzept die europäische Debatte um die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf eine gefährliche Spitze, warnt der Paritätische. Statt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Deutliche Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" und appelliert an den Bundestag, seine Zustimmung zu verweigern. "Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf ist verfassungsrechtlich fragwürdig und missachtet insbesondere die ...
Bonn (ots) - Für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgesprochen. Man müsse den Worten auch Taten folgen lassen, so Tillich im phoenix-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen: "Wir müssen auch deutlich machen, dass wir zum Beispiel bei der Frage sicherer Herkunftsländer noch keinen ...
