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28.06.2019 – 13:06

dpa-Faktencheck

Gewerkschaften oder Parteien finanzieren keine gewalttätigen Autonomen

Berlin (ots)

Seit Jahren taucht im Netz immer wieder die gleiche Behauptung auf: Parteien des linken politischen Spektrums oder Gewerkschaften hätten Verbindungen zur sogenannten Antifa - also radikal linke, teils gewaltbereite Gruppierungen. Ein auf Facebook kursierendes Organigramm erweckt den Eindruck, die Organisationen würden der Antifa Geld zukommen lassen (http://dpaq.de/eiQyL).

BEWERTUNG: Es gibt keine Belege, dass gewaltbereite, linke Gruppierungen Geld von Parteien oder Gewerkschaften erhalten. Die Organisationen dementieren eine solche Verbindung.

FAKTEN: Unter den Begriff «Antifa» fällt in der Regel eine Vielzahl von verschiedenen linksgerichteten Gruppen. In einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags über die strafrechtliche Bedeutung der Szene heißt es: Es gibt «nicht "die Antifa" im Sinne einer einheitlichen, bundesweiten Organisation, sondern eine entsprechende, nicht scharf umrissene Szene mit allenfalls einzelnen, dann mutmaßlich vornehmlich lokal begrenzten Gruppierungen» (http://dpaq.de/YzkSj). Es gibt also gar nicht DIE Antifa, auf deren Konto Gelder fließen könnten.

Verschiedene Antifa-Gruppen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dieser fasst sie unter dem Begriff linksextreme Autonome zusammen (http://dpaq.de/BqfRC).

Gewerkschaften und Parteien dementierten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur vom Mai 2019 die Behauptung, vom Verfassungsschutz beobachtete autonome Gruppen zu finanzieren.

Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der die großen Gewerkschaften bündelt und vertritt, hieß es: «Das entbehrt jeder Grundlage.» Auch die angeschriebenen Parteien SPD, Linke, Grüne und CDU wiesen die Behauptung zurück.

Dass solche Gerüchte immer wieder aufploppen, geht dem SPD-Sprecher zufolge unter anderem auf Scherzaktionen der SPD-Jugendorganisation zurück. Jusos aus Sachsen-Anhalt hatten bei Demos der fremdenfeindlichen Pegida-Szene Anfang 2015 Stände aufgebaut, die mit einer «Antifa-Geldausgabe» warnten - eine reine Satire-Aktion (http://dpaq.de/6OneD).

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Links:

Facebook-Post zur Finanzierung der sogenannten Antifa durch Gewerkschaften und Parteien: http://dpaq.de/eiQyL

Facebook-Post zur Finanzierung der sogenannten Antifa durch Gewerkschaften und Parteien (archiviert): http://dpaq.de/4uepz

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages über Begriff Antifa: http://dpaq.de/YzkSj

Verfassungsschutz über Begriff Antifa: http://dpaq.de/BqfRC

Facebook-Post der Jusos aus Halle zur Satire-Aktion über «Demo-Geld»: http://dpaq.de/6OneD

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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