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04.04.2019 – 20:06

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: So wird die AfD stärker

Düsseldorf (ots)

Man kann die AfD schlecht finden, man kann sie bekämpfen, man muss es an manchen Stellen sogar. Aber was die große Mehrheit der Abgeordneten jetzt in den Wahlkabinen des Bundestages angestellt hat, ist mit kurzsichtig und töricht noch vorsichtig umschrieben. Denn die AfD ist von sechs Millionen Deutschen in den Bundestag geschickt worden, weil sie meinten, dass in der Bandbreite der Meinungen in der aktuellen deutschen Demokratie die der AfD dazugehören soll. So lange eine Partei nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, kommen ihr aus Respekt vor dem Wählerwillen die gleichen Rechte und Pflichten zu wie allen anderen.Daran hat sich das Parlament gehalten, als es um die Verteilung der Ausschussvorsitze ging. Drei landeten bei der AfD als größter Oppositionsfraktion. Die drei lieferten keinen Anlass, der AfD nicht auch das allen Fraktionen zustehende Recht auf Präsenz im Präsidium zuzugestehen. Mit der großen Verweigerung verschwindet die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD hinter dem als unfair empfundenen Umgang mit dem Wählerwillen.

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