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14.01.2020 – 08:44

dpa-Faktencheck

Bundesregierung beantwortet weiterhin alle Kleinen Anfragen, bittet jedoch um Reduzierung

Berlin (ots)

Mitglieder des Bundestags stellen beinahe täglich Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Wegen der hohen Anzahl sei sie nun nicht mehr bereit, alle derartigen Anfragen zu beantworten, heißt es in einem Blog-Beitrag auf "Journalistenwatch". Die Regierung beklage, ""Tausende Kleine Anfragen" würden die Ministerien [...] "überschwemmen"". (http://dpaq.de/d7UWg)

BEWERTUNG: Die Darstellung, dass die Bundesregierung "nicht mehr bereit" zur Beantwortung aller Kleinen Anfragen sei, ist falsch. Sie bittet allerdings die Bundestagsfraktionen darum, nach Möglichkeit weniger Anfragen zu stellen.

FAKTEN: Anfragen sind eine Möglichkeit für die Parteien im Bundestag, die Regierung zu kontrollieren. Es gibt Große und Kleine Anfragen. Große Anfragen werden von Abgeordneten oder einer Fraktion gestellt, von der Regierung schriftlich beantwortet und anschließend im Plenum diskutiert. Derselbe Ablauf gilt für Kleine Anfragen, für sie sind jedoch keine Debatten im Plenum vorgesehen (http://dpaq.de/eBTWb). Eine Kleine Anfrage soll innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden (http://dpaq.de/EofHO).

Das Bundeskanzleramt wendete sich Ende November 2019 in einem Brief an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. Darin bat die Bundesregierung darum, das Anfrageaufkommen zu reduzieren. Wörtlich schreibt der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Hendrik Hoppenstedt (CDU), in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Um weiterhin unserem gemeinsamen Interesse an einer qualitativ hochwertigen Beantwortung Ihrer Kleinen Anfragen Rechnung tragen zu können, halte ich es für wünschenswert, wenn wir zu einer gemeinsamen und für alle Seiten tragfähigen Übereinkunft kommen könnten, die auch eine Reduzierung des Frageaufkommens einschließen sollte."

Die Bundestagsfraktionen stellten in der 17. Legislaturperiode - von Oktober 2009 bis Oktober 2013 - 3629 Kleine Anfragen (http://dpaq.de/toAhI). In den folgenden vier Jahren waren es 3953 (http://dpaq.de/gF0t7). In der aktuellen 19. Legislaturperiode stellten die Fraktionen bis Mitte November 2019 bereits 5836 Kleine Anfragen. Das Kanzleramt errechnete daraus ein Plus von 48 Prozent verglichen mit den Zahlen der 18. Legislaturperiode. Bis zum 3. Januar 2020 waren es schon 6185 Stück (http://dpaq.de/9vPhA).

Der "Journalistenwatch"-Beitrag bezieht sich auf einen Artikel bei "n-tv.de", aus dem auch der Satz stammt: "Tausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien". (http://dpaq.de/eSVhp) Bei "Journalistenwatch" wird diese Aussage fälschlicherweise der Bundesregierung zugeschrieben: "Dennoch ist das Gejammer der Merkel-Groko, "Tausende Kleine Anfragen" würden die Ministerien nun "überschwemmen", ein schlechter Witz." Das vom Kanzleramt an die Bundestagsfraktionen adressierte Schreiben enthält diesen Satz nicht.

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Links:

Artikel bei Journalistenwatch: https://www.journalistenwatch.com/2020/01/08/aushebelung-regierungskontrolle-merkel/ (archiviert: http://dpaq.de/d7UWg)

Redaktionsnetzwerk Deutschland zu Kleinen Anfragen: https://www.rnd.de/politik/kanzleramt-uberfordert-von-vielen-fragen-der-opposition-ZQP4US4RXVICC5WBJMIHWVOYQI.html (archiviert: http://dpaq.de/O7MQu)

Erklärung des Bundestags zur Kleinen Anfrage: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/K/kleine_anfrage-245476 (archiviert: http://dpaq.de/o7Dgr)

Erklärung des Bundestags zur Großen Anfrage: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/G/grosse_anfrage-245452

§ 104 - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: https://www.buzer.de/gesetz/3966/a55078.htm

Statistik der Parlamentarischen Kontrolltätigkeit - 19. Wahlperiode: https://www.bundestag.de/resource/blob/533192/bde1352bd5082669edaef4757e551398/kontroll_taetigkeiten_wp19-data.pdf

Statistik der Parlamentarischen Kontrolltätigkeit - 18. Wahlperiode: https://www.bundestag.de/resource/blob/194872/73cb31b0831e15421d44a280e14acede/initiativen_wp18-data.pdf

Statistik der Parlamentarischen Kontrolltätigkeit - 17. Wahlperiode: https://www.bundestag.de/resource/blob/191008/3be0863e0d660780c9d8ea320dfa6d91/initiativen_wp17-data.pdf

Online-Artikel auf "n-tv.de": https://www.n-tv.de/politik/Regierung-will-weniger-Fragen-beantworten-article21494362.html (archiviert: http://dpaq.de/G7964)

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