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14.11.2019 – 07:38

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner

Berlin (ots)

"Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk aus Berlin" des rbb-Fernsehens.

Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament den Kollegen und Kolleginnen gegenüber in einer Weise flegelhaft benommen, die einfach jedes Maß an Anstand verletzt habe. Laut Wolfgang Kubicki könne Stephan Brandner als Mensch tun, was er wolle. Aber als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages dürfe er sich solche persönlichen Ausfälle nicht leisten. "Dann ist auch gerechtfertigt, ihn abzuwählen", sagte Kubicki im "Talk aus Berlin".

Der AfD stehe das Recht zu, einen neuen Vorsitzenden zu wählen, der werde mit Sicherheit auch gewählt, so Kubicki: "Es gibt auch andere AfD-Ausschussvorsitzende, da haben wir diese Probleme nicht. Es ist ein Problem Brandner."

Bei einem möglichen Ende der Großen Koalition stehe die FDP nicht als Koalitionspartner der CDU/CSU bereit. Eine Minderheitenregierung nach dem Ausstieg der SPD sei die einzige Option. Das machte der stellvertretenden Bundesvorsitzende der FDP im Gespräch mit Jörg Thadeusz ganz deutlich: "Es wird keine Regierung geben ohne Neuwahlen, an der die FDP oder die Grünen beteiligt sein werden", so Wolfgang Kubicki wörtlich.

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