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14.06.2019 – 15:01

dpa-Faktencheck

Keine Bundestagsabgeordnetenpensionen mehr mit 56 Jahren

Hamburg (ots)

Politiker sollen schon mit 56 Jahren volle Pensionen bekommen, wird in einem Beitrag behauptet, der auf Facebook kursiert. Gleichzeitig würden sie von anderen Menschen Arbeit bis zum 70. Lebensjahr fordern. Unter der Aussage sind die Politiker Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Heiko Maas und Wolfgang Schäuble abgebildet.

BEWERTUNG: Ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung erhalten ihre Pensionen in der Regel nicht schon mit 56 Jahren. Die meisten der abgebildeten Politiker fordern keine weitere Anhebung des Rentenalters.

FAKTEN: Das gesetzliche Rentenalter wird bis 2029 stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Dies gilt ebenfalls für die Regelaltersgrenze für Beamte. (http://dpaq.de/FLbeN)

Der Facebook-Post bezieht sich möglicherweise auf einen Artikel von Bild.de aus dem Jahr 2016. (http://dpaq.de/vLjEK)

Es war ehemaligen Abgeordneten des Bundestages zum damaligen Zeitpunkt möglich, bereits mit 56 Jahren ihre Pension zu erhalten. Allerdings gab es in der Folge eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. (http://dpaq.de/JV9cG)

Inzwischen können ehemalige Bundestagsabgeordnete ab dem vollendeten 63. Lebensjahr die sogenannte Altersentschädigung in Anspruch nehmen - allerdings mit Abschlägen. Die volle Pension erhalten sie jedoch erst später. Abgeordnete, die vor 1947 geboren sind, ab dem vollendeten 65. Lebensjahr. Für alle danach Geborenen wird die Altersgrenze wie bei d er Rente stufenweise auf 67 Jahre angehoben.

Eine Ausnahme gilt nach Angaben des Bundestages für Abgeordnete, die dem Bundestag zum Beginn der 19. Wahlperiode (Oktober 2017) bereits mehr als acht Jahre angehört haben. Diese haben früher Anspruch auf Altersentschädigung, frühestens jedoch mit Vollendung des 57. Lebensjahres.

Auch ehemalige Minister (wie beispielsweise Sigmar Gabriel) und Kanzler haben in der Regel Anspruch auf ein Ruhegehalt, wenn sie die für Beamte geltende Regelaltersgrenze erreicht haben oder das Ruhegehalt auf Antrag vorzeitig ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen wird. (http://dpaq.de/z5KzA)

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen keine Pläne für eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre (http://dpaq.de/ZNWF0).

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat sich in der Tat in der Vergangenheit für eine Debatte über eine mögliche weitere Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen. (http://dpaq.de/MAE1G)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sprachen sich jedoch gegen eine erneute Anhebung aus. (http://dpaq.de/Ef8jc ; http://dpaq.de/SwBQp)

Von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sind keine Forderungen nach der Rente mit 70 bekannt.

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Links: Facebook-Post: http://dpaq.de/teYbH

Deutsche Rentenversicherung zum Renten-Eintrittsalter: http://dpaq.de/FLbeN

Artikel Bild.de: http://dpaq.de/vLjEK

Abgeordnetengesetz: http://dpaq.de/JV9cG

Bundesministergesetz: http://dpaq.de/z5KzA

Koalitionsvertrag: http://dpaq.de/ZNWF0

Interview Wolfgang Schäuble zur Rente: http://dpaq.de/MAE1G

Absage Merkel an Rente mit 70: http://dpaq.de/Ef8jc

Gabriel zur Rente mit 70: http://dpaq.de/SwBQp

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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