Westfalen-Blatt: Kommentar zur Abstimmung über den Vize-Posten im Präsidium des Bundestags
Bielefeld (ots)
Eines war schon vor der Abstimmung über den Vize-Posten im Präsidium des Bundestags klar: Ganz gleich, ob es Mariana Harder-Kühnel schafft oder nicht, die AfD gewinnt immer. Entweder kann sie ihre Märtyrernummer fortsetzen, oder sie wird von den anderen Parteien als eine normale Partei etabliert.
Beim genauen Blick auf das unterschiedliche Abstimmungsverhalten in der CDU könnte man den Eindruck haben, dass das Votum eine Art Gewissensentscheidung war, wie sonst bei ethischen Fragen. Doch die Überlegungen waren wohl eher taktischer denn moralischer Natur. Einerseits hätte die CDU den lästigen Ärger gerne beseitigt, bevor das Superwahljahr beginnt, damit die AfD davon nicht profitieren kann. Das hatte wohl Ralph Brinkhaus im Sinn, als er in der Unionsfraktion angekündigt haben soll, der AfD-Kandidatin seine Stimme geben zu wollen. Andererseits muss sich die CDU im Osten von der AfD überdeutlich abgrenzen, damit Linke, SPD und Grüne dort im Wahlkampf keine schwarz-blauen Monster an die Wände malen können. Deswegen hat sich der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz so unübersehbar (»offen demokratieverachtende, rechtsradikale Partei«) ins Twitter-Schaufenster gestellt. Und die SPD? Sie steht wie eine Eins gegen die AfD und hat gute Argumente. Eine Partei, die sich von Björn Höckes »Flügel« inhaltlich in Richtung NPD treiben lässt und sich nicht dagegen wehrt, hat bis auf die Geschäftsordnung des Bundestags wenig Anspruch, eine Vizepräsidentin im Parlament zu stellen.
Dabei sollten die Sozialdemokraten aber nicht überdrehen. Die AfD ist nicht die NSDAP, und bei der Abstimmung gestern ging es nicht um die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes.
Und in diesem Zusammenhang sollte man auch einmal darüber nachdenken, wie der Begriff »Nazis« heutzutage verwendet wird. Wer jeden AfD-Politiker oder AfD-Wähler pauschal als »Nazi« bezeichnet, der macht in erster Linie eines: Er bagatellisiert den Holocaust.
Ob die erneute bewusste Ausgrenzung der AfD klug ist, wird sich bei den Wahlen zeigen. Zuerst bei der Europawahl am 26. Mai und dann im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
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