Meldungen aus Karlsruhe

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14.06.2018 – 10:54

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Abgasskandal: Mercedes-Fahrer erstreiten erste Urteile jetzt auch gegen Daimler - Hersteller muss manipulierte C-Klasse und Vito zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

Stuttgart / Hanau / Karlsruhe (ots) - Im Abgasskandal muss jetzt auch Daimler erste gerichtliche Niederlagen gegen betrogene Kunden einstecken, die für Volkswagen bereits seit Langem Alltag geworden sind: Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) hat der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadenersatz stattgegeben. Das ...
10.04.2018 – 16:23

NABU

NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer

Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Dem Gesetzgeber räumt das Gericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 ein, um eine verfassungsgemäße Neuregelung zu erlassen. Jetzt muss eine schnelle, unkomplizierte Lösung her, so die Einschätzung der Initiative ...