Berlin/Bonn (ots) - 12. August 2025 - Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz ...
Bremen/Bonn (ots) - Während des Treffens zwischen Trump und Putin am Freitag könne nicht über mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine diskutiert werden, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp: "Das ist nichts, worüber der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten sprechen kann", so ...
Bonn/Berlin (ots) - Auch wenn Europa bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin derzeit nicht vertreten ist, sieht Möller Anzeichen, dass die "europäische Stimme als geeinte Position Gehör findet". Dass Donald Trump inzwischen nicht mehr von einem erhofften "Deal" spreche, ...
Bonn/Athen (ots) - Dass bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin bisher weder der Präsident der Ukraine, noch Vertreter der EU eingeladen sind, sieht die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Strack-Zimmermann kritisch. Die EU müsse zwar anerkennen, dass "Europa keine ...
Bonn/Lübeck (ots) - Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur ...
Magdeburg/Bonn (ots) - 6. August 2025 - Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die heute bekannt gewordenen Rentenpläne der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert kritisiert, die Erhaltung der Rentenhöhe von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 jedoch begrüßt. "Der ganze Entwurf ist zu ...
Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Fernsehsender phoenix gefordert, dass die Türkei und Katar mehr Druck auf die Hamas ausüben müssten, um einen Deal zur Beendigung des Krieges zu erreichen. Für einen Deal brauche man zwei und hier könne "das Ausland tatsächlich eine größere Rolle spielen, als innenpolitische ...
Saarbrücken/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Saarland fordert der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK Saarland), Frank Thomé, eine konsequente Umsetzung der politischen Zusagen zum Industriestandort. Man habe kein Bekenntnisproblem, sondern ein ...
Saarbrücken/Bonn (ots) - 31. Juli 2025 - Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim ...
Berlin/Bonn (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. "Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, und wir Grünen haben das ...
Bonn (ots) - Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission zu den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zöllen sieht Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, den Deal kritisch. Mit Blick ...
Bonn (ots) - Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Zugleich kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Position der ...
München/Bonn (ots) - 11. Juli 2025 - Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag sieht das frühere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden für das höchste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT über die Frage, ob sich Friedrich Merz zu sehr als "Außenkanzler" profiliert, wem der Kanzler vertraut, über die Machtbalance zwischen Lars Klingbeil und Friedrich Merz, die neue ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Michael Thumann, Leiter des Moskauer Büros der ZEIT über mögliche weitere Expansionspläne Wladimir Putins, Russlands Blick auf Europa, seine persönlichen Erfahrungen als Auslandskorrespondent, über Gemeinsamkeiten zwischen Donald Trump und ...
Bonn (ots) - 3. Juli 2025 - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Digitalisierung des Landes rasch vorantreiben und plädiert dafür, bei Zukunftstechnologien auch die Chancen zu sehen. "Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Dinge digitaler werden", erklärte Wildberger gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Es komme natürlich darauf an, ...
Ludwigsburg/Bonn (ots) - Die Stromsteuer wird für Privathaushalte vorerst nicht gesenkt, so das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend. Bei phoenix verteidigte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung und äußerte sich gleichzeitig kritisch zur öffentlichen Kommunikation der Koalition ...
Bonn (ots) - Wie wehrtüchtig muss Deutschland sein? In unterschiedlichen Programmangeboten widmet sich phoenix den Themen Wehrpflicht, Verteidigung und Rüstung. Finden Sie die "phoenix Historischen Bundestagsdebatten" rund um die Debatte zum Thema Wehrpflicht und Rüstung sowie weitere Inhalte zum aktuellen Stand und möglichen Entwicklungen auf phoenix.de und in den Mediatheken von ARD und ZDF. Vergangene ...
Aachen/Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand", so Klöckner. Es sei notwendig, "klar, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken. Im Interview mit phoenix sagte Wiese am Dienstagabend, man habe ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: "Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von diesen Milliardenpaketen vom Finanzminister überhaupt ...
Sevilla/Bonn (ots) - 30. Juni 2025 - Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla gezeigt. "Es ist ein großer Erfolg für die internationale Zusammenarbeit, dass wir heute im Rahmen der ...
Aachen/Bonn (ots) - Nachdem die Waffenruhe zwischen Israel und Iran standhält und die USA unter US-Präsident Trump weiter Druck auf Israel ausübe, sehe der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Armin Laschet auch die Möglichkeit für einen Waffenstillstand in Gaza: "Ich halte es für denkbar, ...
Berlin/Bonn (ots) - "Es war ein schweres Ergebnis für mich", so hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im phoenix-Interview sein schlechtes Wahlergebnis beim Parteitag in Berlin bezeichnet. Ihm sei klar gewesen, dass er eine Art Quittung bekommen werde für den Weg, den er nach der Bundestagswahl gegangen sei: "Ich habe sehr harte Entscheidungen getroffen, sehr ...
Berlin/Bonn (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, setzt sich für eine deutlich emotionalere politische Kommunikation als bisher ein - auch, um dieses Feld nicht den Rechten zu überlassen. "Nach meiner Analyse gibt es ein sehr, sehr ...
Berlin/Bonn (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die SPD wieder kämpferischer und stärker machen. "Ich will mithelfen, dass die SPD wieder zu alter Stärke zurückfindet. Wir machen uns jetzt auf den Weg", sagte sie im phoenix-Interview am Rande des Parteitages in Berlin. Dazu gehöre außer dem Grundsatzprogramm und der ...
Berlin/Bonn (ots) - Mit 95 Prozent ist Bärbel Bas zur neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden, ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil dagegen erhielt beim Parteitag in Berlin nur knapp 65 Prozent der Delegiertenstimmen. Bärbel Bas macht die historische Niederlage bei der Bundestagswahl für dieses Ergebnis ...
Berlin/Bonn (ots) - Beim Parteitag der SPD in Berlin hat die scheidende Parteivorsitzende Saskia Esken im phoenix-Interview eine Bilanz ihrer Zeit an der Spitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde. Aber es sei ihr gelungen, das Thema Bildung als ...
Berlin/Bonn (ots) - Beim Parteitag der SPD in Berlin hat der ehemalige Bundesvorsitzende, Fraktionschef und Generalsekretär Franz Müntefering die SPD dazu aufgerufen, sich wieder mehr für die Menschen einzusetzen. Die Zeiten und Bedingungen veränderten sich, man könne nicht sagen: "Wir wissen jetzt einfach, wie ...
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping will die Politik ihrer Partei wieder näher an den Menschen ausrichten. Als ursprüngliche Kommunalpolitikerin möchte sie "die Themen vom Bürger her denken und nicht von der Partei her denken. Und wenn wir Versprechungen machen, müssen wir ...
